Seit Montag verschärfen sich die Proteste, gegen die bolivianische Regierung. In La Paz fordern Demonstranten den Rücktritt des bolivianischen Präsidenten Rodrigo Paz. Dabei kommt es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. Die bolivianische Straßenverkehrsbehörde meldete am Montag mindestens 32 Straßensperren auf den Autobahnen des Landes. France24 berichtete am Dienstag, Demonstranten hätten das Regierungsgebäude "gestürmt". Mario Argollo, der bolivianische Generalsekretär der größten Gewerkschaft des Landes, wurde verhaftet. Gegen ihn wurde Anklage erhoben – wegen "Terrorismus".
Seit Wochen fordern Bauern, Bergleute, Lehrer, Arbeiter und indigene Gemeinschaften ein Ende der Privatisierung des öffentlichen Eigentums und der staatlichen Unternehmen in Bolivien und errichten landesweite Straßenblockaden. Trotz gegenteiliger Wahlversprechen der seit sechs Monaten herrschenden konservativen Regierung von Rodrigo Paz erlebt Bolivien die schlimmste Wirtschaftskrise seit vier Jahrzehnten. Gegenüber Journalisten erklärte der 60-jährige Landwirt Iván Alarcón:
"Wir wollen, dass er zurücktritt, weil er inkompetent ist. Bolivien befindet sich im Chaos."
Nach Angaben von France24 habe die Polizei am Montag Tränengas gegen protestierende Bergarbeiter eingesetzt. Videos belegen auch den Einsatz von Schusswaffen seitens der Polizei. Die Beamten wollten die Bergarbeiter am Betreten des Hauptplatzes von La Paz zu hindern. Die Demonstranten hätten mit Steinen gegen die Blockade der Polizei gekämpft. Die Regierung veröffentlichte Bilder, wonach die Protestler ein Büro geplündert haben sollen. Sie hätten Möbel, Computer, Monitore und andere Ausrüstung gestohlen.
Seitens der Behörden wurden keine verletzten Polizisten gemeldet. Dagegen berichtete die Nachrichtenagentur AFP über mindestens zwei verletzte Demonstranten. Laut einer Meldung des Fernsehsenders Unitel seien bereits über 100 Protestler verhaftet worden. Gegen Mario Argollo, den Generalsekretär der größten Gewerkschaft des Landes, der COB, habe die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl erlassen. Er wurde wegen angeblichem Terrorismus und Anstiftung zu Straftaten angeklagt. Die Gewerkschaft COB hatte sich den Forderungen der Demonstranten nach Paz' Rücktritt angeschlossen.
Indigener Marsch für die Wiederwahl von Evo Morales
Am Montag trafen Anhänger des ehemaligen sozialistischen Präsidenten Evo Morales in La Paz ein. Morales war der erste Staatschef aus einer indigenen Gemeinschaft und regierte das Land von 2006 bis 2019. Bis Montag waren seine Anhänger sieben Tage lang rund 180 km aus der Region Orura nach La Paz marschiert. Der bolivianische Wirtschaftsminister José Gabriel Espinoza bezeichnete den früheren bolivanischen Präsidenten gegenüber dem Fernsehsender Red Uno als "Kokablatt-Anbauer." Die Demonstranten seien "politische Aktivisten, die als Sprungbrett dienen wollen", damit der "Kokablatt-Anbauer" Morales wieder an die Macht komme, zitierte France24 Espinozas Interpretation der Proteste.
Polizei und Militär sei es am Montag gelungen, einige Straßen nach La Paz vorübergehend freizugeben. "Bei diesen Auseinandersetzungen" sei ein Demonstrant verstorben – er sei in einen Graben gestürzt, erklärte der stellvertretende Innenminister Hernán Paredes die angebliche Todesursache.
Evo Morales bekundete seine Solidarität mit den Protestlern. Auf seinem X-Account bezeichnete er Gewerkschaftssekretär Argollo am Montag als Opfer "brutaler Verfolgung".
Der Wasserkrieg von Cochabamba: Demonstranten siegten trotz Militär- und Panzereinsatz gegen das eigene Volk
Im Jahr 2000 gelang es der bolivianischen Bevölkerung im sogenannten Wasserkrieg von Cochabamba die Regierung zu zwingen, die Privatisierung der Wasserwerke in Cochabamba rückgängig machen. Damals schaffte es eine soziale Bewegung erstmals, einen multinationalen Konzern zu vertreiben und die Wasserversorgung wieder in öffentliche Hand zu bringen.
Zuvor hatte die bolivianische Regierung im Jahr 1999 auf Drängen der Weltbank und des IWF das städtische Wasserunternehmen SEMAPA privatisiert. Das Konsortium Aguas del Tunari unter Führung des US-Konzerns Bechtel erhielt eine 40-jährige Konzession. Unmittelbar danach stiegen die Wasserpreise auf 20 Prozent des Durchschnittseinkommens der Bolivianer – manche Arme hätten die Hälfte ihres Monatseinkommens für Wasser ausgeben müssen. Dazu kam ein neues Gesetz, nachdem der Konzern auch die Rechte an sämtlichen Quellen erhielt und das Sammeln von Regenwasser ohne Lizenz verboten wurde. Große Bevölkerungsteile hatten somit überhaupt keinen rechtmäßigen Zugang zu Wasser mehr.
Während des Wasseraufstands bildete sich im Jahr 2000 die Koordination zur Verteidigung des Gases und des Wassers. Die Bevölkerung organisierte Generalstreiks, Straßenblockaden und eine inoffizielle Volksabstimmung (Consulta Popular), bei der 90 Prozent gegen den Vertrag stimmten. Die Regierung unter Präsident Hugo Banzer rief den Ausnahmezustand aus und setzte das Militär und Panzer gegen die Demonstranten ein. Bei den gewaltsamen Zusammenstößen starben mindestens sechs Menschen, Hunderte wurden verletzt.
Im April 2000 zog sich Aguas del Tunari zurück, und das Gesetz zur Wasserprivatisierung wurde aufgehoben. Der Erfolg des Wasserkrieges stärkte soziale Bewegungen und ebnete den Aufstieg von Evo Morales zum Präsidenten. Das Recht auf Wasser verankerte Bolivien schließlich als grundlegendes Menschenrecht in seiner Verfassung.
Ehemaliger bolivianischer Staatschef Morales fürchtet Ermordung
In der momentanen Situation fürchtet der frühere Präsident Evo Morales einen Mordanschlag seitens der aktuellen Regierung von Präsident Rodrigo Paz und seitens der US-Regierung gegen ihn. Laut einem Bericht auf Amerika21 habe Morales dies am Freitag bekannt gegeben.
Der ehemalige Staatschef habe in seinen sozialen Netzwerken mitgeteilt, dass "bald" eine Militäroperation seitens der US-Antidrogenbehörde DEA und des US Southern Command gegen ihn ausgeführt werden solle. Morales beschuldigte den ehemaligen Regierungsminister Carlos Sánchez Berzain, der seit 2003 in den USA lebt, und Ernesto Justiniano, Vizeminister für soziale Verteidigung, der Verschwörung. Beide würden sich "in Washington aufhalten." Tatsächlich war Justiniano vergangene Woche nach Washington gereist und hatte dort am 13. Mai die Einrichtung eines Büros der DEA in La Paz in Bolivien bekannt gegeben.
Der ehemalige Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, solidarisierte sich mit Morales und schrieb auf X:
"Wenn die USA Evo angreifen, greifen sie das kollektive Gedächtnis von Millionen von Indigenen, Bauern und Arbeitern an, die jahrhundertelang ausgebeutet und ausgegrenzt wurden und die in Evo und seiner Führung eine Hoffnung auf Freiheit und Würde fanden."
Morales' Anhänger besetzten als Reaktion auf seine Mitteilung den Flughafen von Chimoré in den tropischen Regionen des Departamentos. Seit die bolivianische Justiz gegen den Ex-Präsidenten ermittelt, wird Morales von indigenen Anhängern bewacht. Vorgeworfen wird ihm unter anderem: Schwerer sexueller Missbrauch von Minderjährigen, Menschenhandel, Terrorismus, Aufwiegelung zu gewaltsamen Protesten. Morales bezeichnet die Ermittlungen als politisch motiviert.
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