Europa
Urteil in Athen: Rechtsextreme "Goldene Morgenröte" ist eine "kriminelle Organisation"
Die rechtsextreme Partei "Goldene Morgenröte" sei keine politische Partei, sondern eine Gruppe von Kriminellen, so die Anklage. Heute wurde im Urteil der Anklage stattgegeben. Die Straßen in Athen füllten sich mit Massen von antifaschistischen Demonstranten.
Die Führungsspitze der rechtsextremen griechischen Partei "Goldene Morgenröte" ist am Mittwoch in Athen schuldig gesprochen worden, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Unter den Verurteilten ist auch der Gründer und Anführer der Partei, Nikolaos Michaloliakos.
Tausende versammelten sich vor dem Appellationsgericht in Athen, um das Urteil im Prozess gegen die rechtsextreme Partei "Goldene Morgenröte" zu hören: Ist die "Goldene Morgenröte", die auch im griechischen Parlament saß, eine kriminelle Organisation?
Der Prozess begann im Jahr 2015. Der "Golden Dawn-Parteichef", Nikolaos Mihaloliakos, und mehr als ein Dutzend Parteimitglieder wurden festgenommen und angeklagt, eine kriminelle Gruppe gegründet zu haben. Den insgesamt 68 Angeklagten wurde die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung sowie illegaler Waffenbesitz vorgeworfen. Ein Unterstützer der Partei hatte 2013 den anti-faschistischen Rapper Pavlos Physsas ermordet.
Die Partei bestritt die Anschuldigungen und sagte, die Angeklagten seien Opfer einer politischen Hexenjagd.
Der Mord löste landesweite Proteste aus. Die Regierung schritt ein und setzte rechtliches Durchgreifen gegen die stark migranten- und fremdenfeindliche Partei durch, die am 17. Juni 2012 inmitten der griechischen Finanzkrise Wählerstimmen für sich gewinnen konnte. Damals konnte sie mit 6,92 Prozent der Stimmen mit 18 Abgeordneten ins griechische Parlament einziehen. Auf dem Gipfel der Wirtschaftskrise wurde die Partei mit ihrer Anti-Austeritäts- und Anti-Flüchtlingspolitik zur drittstärksten Kraft im Parlament, aber ihre Sitze in den Parlamentswahlen gingen im letzten Jahr verloren.
Vor sieben Jahren war der 34-jährige Rap-Sänger Pavlos Physsas von einem Unterstützer der "Goldenen Morgenröte" erstochen worden. Dieser Akt war der Auslöser des Verfahrens.
Den Verurteilten drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis, die Urteilsbegründung und das Strafmaß werden in den nächsten Tagen erwartet.
Anti-Faschistische Gruppen, Studentenorganisationen und Gewerkschaften versammelten sich vor dem Gerichtsgebäude in Athen, um das langerwartete Urteil im "Goldene Morgenröte"-Prozess zu hören.
"Wir müssen an die jüngeren Generationen eine Botschaft senden. Eine Botschaft gegen den Faschismus", so ein 69-jähriger Demonstrant vor dem Gerichtsgebäude.
Mehr dazu - Frankreich: Abgeordneter der griechischen „Goldenen Morgenröte“ aus EU-Parlament geschmissen
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