Wahlkampfangebot des BSW an die AfD

Was die Bild gerade zum skandalösen "Kooperationsangebot" macht, erweist sich bei genauerem Hinsehen als Versuch, einen Wahlkampfschlager zu schaffen. Denn eigentlich geht es nur um eine öffentliche Debatte ‒ die dem Gegenüber gar nicht so einfach zu verkaufen ist.

Die Bild machte daraus gleich eine Schlagzeile "So will Wagenknecht die AfD an die Macht bringen" und schrieb von einem "Geheimbrief", der ein "Kooperationsangebot" beinhalte. Tatsächlich sind einige Teile des derart beschriebenen Briefes bereits altbekannt, unter anderem aus einem Interview, das Sahra Wagenknecht vergangene Woche der Mitteldeutschen Zeitung gab und in dem sie erklärte, in Sachsen-Anhalt sollte der CDU-Ministerpräsident Sven Schulze nach den anstehenden Landtagswahlen durch einen "überparteilichen" Ministerpräsidenten ersetzt werden. "Sollte unser Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten keine Unterstützung finden, werden wir uns enthalten, auch wenn das zu einer AfD-Minderheitsregierung führt."

Das Schreiben vom 26. Juni, das nun Bild veröffentlichte und das von den beiden Parteivorsitzenden des BSW sowie dem Generalsekretär unterzeichnet ist, macht im Kern einen vergleichsweise simplen Vorschlag: die beiden Wahlkampfveranstaltungen des BSW in Magdeburg und Schwerin für ein "Duell" zwischen der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Sahra Wagenknecht zur Verfügung zu stellen.

"Eine kontroverse Debatte zwischen den bekanntesten Gesichtern zweier Parteien, die aus unterschiedlichen Gründen vom Mainstream bekämpft werden", heißt es in dem Brief.

Die Haltung des BSW zur "Brandmauer" sei von Anfang an kritisch gewesen. "Wir entscheiden grundsätzlich immer in der Sache und nicht danach, welche Partei die Anträge stellt", schreiben die Vorsitzenden und wiederholen das bereits von Wagenknecht benannte Ziel "überparteilicher Ministerpräsidenten" für Sachsen-Anhalt (Wahl am 6. September) und Mecklenburg-Vorpommern (Wahl am 20. September).

Ansonsten wird sehr ausführlich erläutert, an welchen Punkten BSW und AfD sehr unterschiedliche Positionen vertreten. So rechtfertige die AfD beispielsweise "die Kriege der USA und Israels". Meldestellen gegen unliebsame Meinungen lehne das BSW auch dann ab, wenn sie "mit umgekehrten Vorzeichen" erfolgen sollten.

Bei den letzten Umfragen zu Mecklenburg-Vorpommern erzielte die AfD 35,0 Prozent, das BSW 6,0 Prozent. In Sachsen-Anhalt lag die AfD bei 41,6 Prozent, das BSW bei 4,0 Prozent.

Angesichts dieser Größenverhältnisse stellt sich durchaus die Frage, warum die AfD auf das Angebot einer solchen Debatte eingehen sollte. Das könnte auch das Rätsel lösen, warum ein vermeintlich brisantes "Geheimschreiben" postwendend auf dem Schreibtisch der Bild-Redaktion landete: weil es auf diese Weise möglich ist, Druck auf die AfD auszuüben, sich dennoch auf diese Debatte einzulassen. Wirklich brisante Absprachen werden nämlich auch in Berlin üblicherweise nicht auf offiziellem Briefpapier mit Unterschriften aller Beteiligter verschickt.

Wagenknecht selbst erwiderte auf Nachfrage des Springer-Blatts, das gleich eine "Machtoption für die AfD" witterte: "Das BSW lädt zum Anti-Brandmauer-Gipfel." Die Idee: "Der Herbst 2026 hat etwas von 1989! Zieht das BSW in den Landtag von Magdeburg ein, gibt es eine echte Chance für einen demokratischen Neubeginn."

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