Der Anführer des Kiewer Regimes Wladimir Selenskij hat laut einem Artikel der Financial Times (Bezahlschranke) zu Beginn des Jahres 2023 ein direktes Angebot des russischen Präsidenten Wladimir Putin abgelehnt, wodurch der bis heute andauernde verlustreiche Konflikt hätte beendet werden können. Die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht erklärt dazu auf X, dass die offerierte Friedensinitiative "an der fehlenden Kompromissbereitschaft Selenskijs" scheiterte. Ihr Vorwurf gilt jedoch vordergründig denjenigen Politikern und Journalisten, die in den letzten Jahren "mit den immergleichen Lügen für Waffenlieferungen getrommelt und jeden Appell für Diplomatie in der Luft zerrissen haben".
Wagenknecht, aktuell Vorsitzende der Grundwertekommission des BSW, reagiert auf X auf die Zusammenfassung der Berliner Zeitung, die Inhalte aus dem Financial-Times-Artikel zitiert. So erklärt die BSW-Gründerin diesbezüglich:
"Es ist doch immer das Gleiche! Wie schon bei den Istanbuler Verhandlungen im Frühjahr 2022 war Anfang 2023 erneut ein Waffenstillstand in der Ukraine zum Greifen nahe. Auch damals scheiterte die Friedensinitiative an der fehlenden Kompromissbereitschaft Selenskijs, der sich militärisch in der Vorderhand wähnte, und am Unwillen der damaligen US-Regierung."
Ausgehend von der jüngst verkündeten Gesprächsbereitschaft Kiews mit Moskau müssten Friedensengagierte nun zur Kenntnis nehmen, dass sich ein bekanntes Prozedere wiederhole. Wagenknecht kommentierte:
"Heute – Hunderttausende Tote und Verletzte, Abermilliarden an verpulvertem Steuergeld und einen wirtschaftlichen Totalschaden für Deutschland später – stehen wir wieder vor Verhandlungen. Mit dem einzigen Unterschied, dass die Ausgangslage für die Ukraine inzwischen viel schlechter ist als damals."
Für Wagenknecht zeichnet sich daher das medienpolitische Gesamtbild der Gegenwart ab, laut dem ungenannte Protagonisten mit ihren "immergleichen Lügen für Waffenlieferungen getrommelt und jeden Appell für Diplomatie in der Luft zerrissen haben". Damit bürdeten diese sich eine wesentliche Mitschuld daran auf, dass "für nichts und wieder nichts das Leben unzähliger junger Männer in den Schützengräben und den Wohlstand der eigenen Bürger verheizt" wurde.
Im Bericht der britischen Financial Times vom 24. Oktober wird dabei ein bislang wenig bekannter, informeller Vermittlungsversuch zwischen Russland und der Ukraine beschrieben. Dem Artikel zufolge hätte zu Jahresbeginn 2023 möglicherweise ein Abkommen ausgehandelt werden können, bei dem Russland große Teile der seit Februar 2022 befreiten Gebiete geräumt hätte.
Die Ukraine hätte dafür allerdings erhebliche Zugeständnisse machen müssen, so die NATO-Ambitionen aufgeben, die russische Kontrolle über die Krim anerkennen und Moskau gestatten müssen, einen Landkorridor zu behalten, der das Land mit der Halbinsel verbindet. Weiter heißt es, dass der russische Präsident Wladimir Putin bereit gewesen sei, eine diesbezügliche Einigung für ein Ende des Konflikts in Betracht zu ziehen.
Zu einer initiativen Gruppierung gehörten demnach der US-Anwalt Richard Conn und der Investmentbanker Bob Foresman, "beide mit Russland-Erfahrung und Kontakten ins Weiße Haus". Zudem seien darunter der "ehemalige Stasi-Offizier" Matthias Warnig, ein "langjähriger Bekannter Putins und früherer Chef der Nord Stream 2 AG", sowie der ukrainische Filmproduzent Alexander Rodnjanski gewesen, der laut Financial Times maßgeblich "an der Vorbereitung der Istanbuler Gespräche 2022" beteiligt gewesen war.
Abschließend lautet die Forderung der BSW-Politikerin, dass es dringend eine Bundesregierung brauche, "die diesen Irrweg verlässt, bevor er uns am Ende selbst noch in einen großen Krieg treibt". Das wichtigste Ziel müsse lauten, "einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zu ermöglichen", so Wagenknecht am 27. Oktober auf X.
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