Die steuerpolitischen Vorstellungen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sorgen innerhalb der schwarz-roten Koalition zunehmend für Konflikte. Um die Finanzierung des Bundeshaushalts sicherzustellen, stehen mehrere zusätzliche oder höhere Abgaben zur Diskussion. Betroffen wären unterschiedliche Bereiche des täglichen Lebens und der Wirtschaft – vom Konsum zuckerhaltiger Getränke über Plastikverpackungen bis hin zu Kryptogeschäften.
Zucker und Plastik sollen teurer werden
Besonders umstritten ist die geplante Zuckersteuer. Sie soll nach den bisherigen Planungen ab Juli 2027 erhoben werden. Die CSU spricht sich allerdings dafür aus, ihre Einführung mindestens auf 2028 zu verschieben. Das berichtet unter anderem die Welt. Auch gegen eine zusätzliche Plastikabgabe regt sich innerhalb der Union deutlicher Widerstand. "Die Plastiksteuer machen wir nicht, weil sie eine falsche nicht nur ökonomische, sondern auch ökologische Wirkung hätte", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) im ZDF.
Damit wird ein grundsätzlicher Konflikt innerhalb der Koalition sichtbar: Während die SPD zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung des ohnehin bereits enorm aufgeblasenen Staatsapparats anstrebt, fordert die Union eine Begrenzung neuer Belastungen.
Stromsteuer: Vorzeitiges Entlastungsversprechen?
Ein weiterer Streitpunkt ist die Stromsteuer. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte vor Kurzem eine Senkung für alle Verbraucher in Aussicht gestellt. Das Vorhaben war bereits Bestandteil des Koalitionsvertrags und würde nach den genannten Berechnungen Bürger und Unternehmen um mehr als fünf Milliarden Euro jährlich entlasten.
Finanzminister Klingbeil sieht dafür allerdings bislang keinen ausreichenden finanziellen Spielraum. Gerade angesichts der hohen Energiepreise ist das politisch problematisch. Hohe Stromkosten belasten nicht nur private Haushalte, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen. Deutsche Unternehmen zahlen ein Vielfaches dessen, was beispielsweise die Konkurrenz in China oder den USA zahlt.
Die Frage, warum eine vereinbarte Entlastung offenbar schwieriger umzusetzen ist als die Einführung neuer Abgaben, dürfte deshalb innerhalb der Koalition weiter an Bedeutung gewinnen.
Einkommensteuer: Kalte Progression wird unterschätzt
Auch bei der Einkommensteuer zeichnet sich zusätzlicher Konfliktstoff ab. Der bisher übliche vollständige Ausgleich der kalten Progression soll nach den dargestellten Planungen 2027 ausbleiben.
Das hat konkrete Folgen: Erhöht ein Arbeitgeber das Gehalt lediglich entsprechend der Inflation, kann ein Arbeitnehmer durch die nominale Lohnerhöhung in eine höhere Steuerbelastung geraten. Obwohl seine Kaufkraft dann gar nicht real steigt, kann ihm dadurch weniger Netto vom Brutto bleiben.
Ökonomisch handelt es sich um eine schleichende Steuermehrbelastung. Der Staat profitiert von höheren nominalen Einkommen, ohne dafür ausdrücklich einen höheren Steuersatz beschließen zu müssen.
Hinzu kommen die Pläne zur Ausweitung der sogenannten Reichensteuer. Kritiker befürchten, dass dadurch nicht nur besonders vermögende Privatpersonen, sondern auch Unternehmer und mittelständische Betriebe noch mehr belastet werden und sich der Braindrain ins Ausland weiter verstärken könnte.
Gerade in einer Phase wirtschaftlicher Schwäche ist das eine heikle Entwicklung. Deutschland steht im internationalen Wettbewerb um Investitionen, qualifizierte Arbeitskräfte und unternehmerisches Kapital. Zusätzliche Belastungen können diesen Standortwettbewerb erschweren.
Die Tabaksteuer als weiterer Belastungsfaktor
Eine weitere Änderung betrifft die Tabaksteuer. Eine ursprünglich aufgrund eines technischen beziehungsweise gesetzgeberischen Fehlers vorzeitig in Kraft getretene Erhöhung war von Klingbeil zunächst ausgesetzt worden. Sie soll nun korrigiert und zum regulären Jahreswechsel umgesetzt werden.
Damit steht auch für Raucher eine zusätzliche Belastung bevor.
Die Vielzahl unterschiedlicher Steuermaßnahmen zeigt, dass die Haushaltspolitik der Bundesregierung zunehmend auf der Einnahmenseite ansetzt. Allerdings bleibt die entscheidende Frage, ob zusätzliche Steuern tatsächlich die strukturellen Probleme des Bundeshaushalts lösen können.
Die Union steht vor einer politischen Bewährungsprobe
Der Widerstand gegen Klingbeils Steuerpläne könnte für die Union zu einer wichtigen Bewährungsprobe werden. CDU und CSU haben im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag wirtschaftliche Entlastungen in Aussicht gestellt. Fast nichts davon wurde bisher umgesetzt und der Wähler straft die Union bei jeder Wahl weiter ab. Nun müssen die Christdemokraten zeigen, ob diese Ankündigungen auch gegenüber dem sozialdemokratischen Koalitionspartner Bestand haben.
Die anstehenden Haushaltsberatungen bieten dafür eine konkrete Gelegenheit. Am Donnerstag ist die sogenannte Bereinigungssitzung. Da klärt der Bundestag die letzten Fragen der Haushaltsplanung für 2027. Entscheidend wird sein, ob die Union bei den geplanten Sonderabgaben, beim Ausgleich der kalten Progression und bei der Stromsteuer tatsächlich Korrekturen durchsetzen kann.
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