Gleichzeitig plant seine Regierung, den Zugang zu Behördeninformationen durch höhere Gebühren, einen Interessensnachweis und einen kleineren Kreis von Antragstellern einzuschränken.
Während die Bundesregierung Sicherheitsgründe nennt, warnen Journalisten und Transparenzinitiativen vor weniger Kontrolle und erschwerten Recherchen. Im Beitrag kommen "FragDenStaat"-Projektleiter Arne Semsrott sowie der Berliner AfD-Abgeordneter Gunnar Lindemann zu Wort, der der Regierung vorwirft, mögliche Skandale vor der Öffentlichkeit verbergen zu wollen.
[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 17. Juli 2026]
Mehr zum Thema - Merz liebt Einmischung in Wahlen – außer in die eigenen