International
Kongressabgeordnete: US-Hilfe für die Ukraine sieht aus wie ein Geldwäschesystem
Eine US-Kongressabgeordnete kritisiert das in den USA diskutierte Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 40 Milliarden US-Dollar. Die finanzielle Unterstützung für Kiew sei ein Geldwäschesystem und die US-Führung wolle mit dem Geld NGOs von Verwandten finanzieren.
Die finanzielle Unterstützung der USA für die Ukraine ähnele sehr stark einem Geldwäschesystem. Darauf wies die US-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene am Montag im Podcast "The Truth With Lisa Boothe" hin. Das Geld, das angeblich für die Ukrainer bestimmt sei, lande in den Taschen von "Non-Profit-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen", die oft von Personen geleitet würden, die den Politikern in Washington nahestünden, so Greene. Sie erklärte:
"Sie wollen 40 Milliarden US-Dollar für die Ukraine bereitstellen, und diese 40 Milliarden US-Dollar kommen zu den bereits gezahlten Geldern hinzu. Damit sind es 53 Milliarden US-Dollar. Das sind mehr als zwei Drittel des gesamten Jahresbudgets des US-Außenministeriums."
Die US-Kongressabgeordnete bezog sich dabei auf das jüngste Hilfspaket, das derzeit dem US-Senat zur Prüfung vorliegt.
Greene zufolge tun die US-Beamten dies, um letztlich die von "ihren Familien und Freunden" betriebenen Nichtregierungsorganisationen (NGO) zu finanzieren. Sie fügte hinzu:
"Das ist im Grunde wie Geldwäsche."
Die Abgeordnete ist der Meinung, dass diese Gelder stattdessen beispielsweise zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit oder des Menschenhandels innerhalb der USA ausgegeben werden sollten, die ein "rekordverdächtiges Niveau erreicht" hätten. Greene betonte:
"Unsere Steuergelder sind wie ein großer Schmiergeldfonds für kriminelle Machenschaften, und das muss ein Ende haben."
Von dem bevorstehenden 40-Milliarden-US-Dollar-Hilfspaket sollen 900 Millionen US-Dollar an "qualifizierte Organisationen und NGOs für Rundumbetreuung, Unterbringung und medizinische Versorgung" vergeben werden, erklärte die Kongressabgeordnete und fügte hinzu, dass diese Organisationen "für jede Hilfe infrage kommen, die die US-Regierung ihnen geben kann".
Washington plane außerdem, 150 Millionen US-Dollar für globale Landwirtschafts- und Nahrungsmittelprogramme bereitzustellen, und das zu einer Zeit, in der die US-Landwirte "am Rande des Bankrotts stehen", so Greene. Sie fügte hinzu, dass sie in der vergangenen Woche mit Landwirten aus ihrem Wahlkreis gesprochen und herausgefunden habe, dass diese "durch die Inflation und die hohen Treibstoff-, Chemikalien- und Düngemittelkosten so stark geschädigt wurden, dass sie nicht einmal kostendeckend arbeiten".
Die Kongressabgeordnete warf den USA Heuchelei für ihren angeblichen Wunsch vor, "dem ukrainischen Volk zu helfen". Washington schütte Geld in die Ukraine, ignoriere aber andere Konflikte auf der Welt völlig", stellte sie fest und fügte hinzu, dass in Äthiopien gerade ein Bürgerkrieg herrsche, bei dem Tausende von Menschen getötet und Millionen vertrieben worden seien, die USA dieser Tatsache aber wenig Aufmerksamkeit schenkten. Greene betonte:
"Das ist eine solche Heuchelei. Es geht nicht darum, Leben zu retten, sondern um die Ukraine."
Greene ist nicht die Einzige, die sich Sorgen über die Transparenz der US-Ausgaben für die Ukraine-Hilfe macht. Vergangene Woche wurde eine schnelle Abstimmung über das 40 Milliarden US-Dollar schwere Hilfspaket für die Ukraine vom republikanischen Senator Rand Paul aus Kentucky blockiert. Er forderte die Ernennung eines speziellen Generalinspektors, der die Verwendung des massiven Hilfspakets überwachen sollte.
Paul bestand darauf, dass sein Vorschlag in den entsprechenden Gesetzentwurf aufgenommen wird, sodass das überarbeitete Gesetz nach der Verabschiedung durch den US-Senat zur erneuten Abstimmung ins US-Repräsentantenhaus zurückgehen müsste. Er wies darauf hin, dass sich die US-Hilfe für die Ukraine mit dem jüngsten Paket seit Beginn des Konflikts im Februar auf insgesamt 60 Milliarden US-Dollar belaufen würde, fast so viel, wie Russland jährlich für seinen gesamten Verteidigungshaushalt aufwendet. Der US-Senator argumentierte auch, dass die USA ihre Schulden und die Inflation erhöhen müssten, um Kiew die Hilfe zur Verfügung zu stellen.
Greene selbst gehörte zu den 57 Abgeordneten der Republikanischen Partei, die bereits zweimal gegen Finanzhilfen für die Ukraine stimmten. Beide Hilfspakete erhielten jedoch eine überwältigende Unterstützung im US-Repräsentantenhaus und wurden mit 368 zu 57 Stimmen verabschiedet.
Am Samstag sicherte auch der Minderheitenführer im US-Senat, Mitch McConnell, dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij bei seinem Besuch in Kiew die Unterstützung der USA zu. Er versprach außerdem, das erwähnte Hilfspaket zu verabschieden und damit "die Arbeit zu erledigen".
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