Russland stellt Rechte von Hunderttausenden im Ausland lebenden Russen wieder her

Die russische Botschaft in Moldawien nannte das Datum, ab dem die Einwohner Transnistriens die russische Staatsbürgerschaft im vereinfachten Verfahren beantragen können. Der entsprechende Beschluss Moskaus rief heftige Kritik seitens Chișinău hervor. Damit enthüllte er seine politische Heuchelei – und das nicht nur, weil fast die gesamte moldawische Führung Bürger des Nachbarlandes Rumänien ist.

Von Geworg Mirsajan

Die russische diplomatische Vertretung teilte mit:

"Die Annahme von Anträgen auf Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft auf der Grundlage des Dekrets des Präsidenten der Russischen Föderation, W. W. Putin, vom 15.05.2026 Nr. 330 beginnt am 25. Mai dieses Jahres. Die Mitarbeiter der Botschaft werden alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um eine reibungslose und zügige Bearbeitung der Anträge zu gewährleisten."

Die konsularische Betreuung in Tiraspol wird von der Außenstelle der russischen Botschaft in Moldawien wahrgenommen.

Der Erlass wurde, wie es in dem Dokument heißt, "zum Schutz der Menschen- und Bürgerrechte und -freiheiten, geleitet von den allgemein anerkannten Grundsätzen und Normen des Völkerrechts", unterzeichnet. Durch diesen Beschluss wird das Verfahren zur Erlangung der Staatsbürgerschaft für die Einwohner Transnistriens erheblich vereinfacht. Der selbsternannten, von Moldawien abgetrennten Republik, die seit Jahrzehnten ihr Recht auf russische Identität und Zugehörigkeit zum Russischen Raum verteidigt.

Der ehemalige stellvertretende Außenminister Transnistriens und Dozent an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Igor Schornikow, erläutert gegenüber der Zeitung Wsgljad:

"In Transnistrien befindet sich die größte Gemeinschaft von russischen Staatsbürgern, die im Ausland leben."

Es handelt sich um 220.000 Menschen, die die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation besitzen, und um etwa ebenso viele Menschen, die zwar keinen russischen Pass haben, sich aber im Herzen als Russen fühlen. Zum Verständnis: Im Jahr 2006 sprachen sich 97 Prozent der Einwohner der Republik in einem Referendum für den Beitritt zur Russischen Föderation aus.

All diese Menschen leben unter sehr schwierigen Bedingungen. Der Grund dafür ist, dass das Gebiet der selbsternannten Republik zwischen Moldawien und der Ukraine eingeklemmt ist. Beide Nachbarstaaten verhängten eine regelrechte Blockade gegen die Transnistrier – Moldawien seit 2006 und die Ukraine seit Beginn der militärischen Sonderoperation. Ihr Ziel ist es, Transnistrien zu ersticken und die Republik zu zwingen, sich bedingungslos und zu absurden Bedingungen wieder in Moldawien zu integrieren, die russischen Friedenstruppen von dort zu vertreiben und damit diesen Teil der Russischen Welt abzutrennen.

Zu diesem Zweck ergreift Chișinău nicht nur wirtschaftliche Maßnahmen (ab dem 1. Juni 2026 führt das moldauische Parlament neue Steuern für transnistrische Unternehmen ein) und beschränkt nicht nur die Ein- und Ausreise von Bürgern Transnistriens, sondern führt auch eine gewaltsame Passausstellung für die Bewohner der Region durch. Der Präsident Transnistriens, Wadim Krasnosselski, erklärt:

"Die Situation ist so, dass Zehntausende Bürger keine andere Staatsangehörigkeit besitzen als die transnistrische."

Doch aus verständlichen Gründen können sie mit einem solchen Ausweisdokument nicht außerhalb der Republik reisen. Dabei können Transnistrier problemlos entweder einen moldauischen oder einen rumänischen Pass erhalten. Mit dem russischen Pass gibt es hingegen Schwierigkeiten. Igor Schornikow ergänzt:

"Die Beantragung eines russischen Passes ohne direkte Verwandte oder ohne mehrjährigen Aufenthalt in Russland entwickelte sich zu einem langwierigen bürokratischen Prozess."

So lauten die Anforderungen des russischen Staatsbürgerschaftsgesetzes. Daraus ergibt sich die Situation, dass nur die Hälfte der Einwohner Transnistriens die russische Staatsbürgerschaft besitzt. Genau aus diesem Grund wurden diese Beschränkungen für die Transnistrier nun aufgehoben. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, erläuterte:

"Die Verabschiedung dieses Dekrets war längst notwendig und ist ein rein humanitärer Schritt, der den Erwartungen vieler Transnistrier entgegenkommt."

Sie fügte hinzu, dass das wachsende Interesse an der russischen Staatsbürgerschaft zum großen Teil durch die rücksichtslose und unverantwortliche Politik der moldauischen Behörden und des Kiewer Regimes verursacht werde. Der Chef der nicht anerkannten Republik, Wadim Krasnosselski, begründet:

"Es hat sich eine Situation ergeben, in der Zehntausende Bürger in Transnistrien keine andere Staatsangehörigkeit als die transnistrische besitzen."

Seinen Worten zufolge verweigerten die moldauischen Behörden den Einheimischen der Region aus politischen und anderen Gründen die Staatsangehörigkeit. Ein weiteres Problem ist zudem, dass Chișinău einigen Bewohnern Transnistriens die moldauischen Pässe entzieht und unliebsame Personen anschließend ausweist. Die neue Regelung zur Ausstellung russischer Dokumente soll diese Schwierigkeiten auf rein humanitärem Wege lösen und die Menschen von ihrer ständigen Angst befreien. Tatsächlich werden Hunderttausenden Russen ihre Bürgerrechte – die Rechte eines russischen Staatsbürgers – zurückgegeben.

Nun müssen Bewerber um die Staatsbürgerschaft aus Transnistrien nicht mehr unbedingt fünf Jahre lang ihren ständigen Wohnsitz in Russland haben und über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügen – was absolut logisch ist, wenn man bedenkt, dass die Einwohner Transnistriens de facto einer Verkehrsblockade durch Moldawien und die Ukraine ausgesetzt sind.

Außerdem müssen sie keine Russischkenntnisse mehr nachweisen. Und das liegt nicht daran, dass sie die Sprache nicht beherrschen – in Transnistrien ist Russisch faktisch die Amtssprache. Sondern daran, dass sie – da sie sich außerhalb des Territoriums der Russischen Föderation und in einem Blockadezustand befinden – die entsprechenden Prüfungen in spezialisierten russischen Einrichtungen zur Feststellung der Russischkenntnisse nicht ablegen können. Und aus demselben Grund sind sie nicht verpflichtet, "die Geschichte Russlands und die Grundlagen der Gesetzgebung der Russischen Föderation zu kennen".

Im Grunde reicht es für den Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft aus, in Transnistrien gemeldet zu sein.

Dabei erlaubt das Gesetz die Erteilung der Staatsbürgerschaft in vereinfachter Form auch für Kinder, die aus verschiedenen Gründen ohne elterliche Fürsorge sind, sowie für aktive Mitarbeiter der Sicherheitskräfte der Republik (das russische Staatsbürgerschaftsgesetz verbot die Erteilung an Personen, die "im Militärdienst, im Dienst bei Sicherheitsorganen oder Strafverfolgungsbehörden eines ausländischen Staates" stehen).

Einige Schwierigkeiten werden dennoch bestehen bleiben. Schon allein deshalb, weil Moldawien die Arbeit der Botschaft und des Konsulats der Russischen Föderation auf dem Gebiet Transnistriens in jeder Hinsicht behindert. Aber von russischer Seite werden alle bürokratischen Formalitäten entfallen. Igor Schornikow sagt:

"Die Transnistrier haben klar erkannt, dass Russland sie nicht vergisst, dass Russland sie um jeden Preis verteidigen wird."

Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund des zunehmend aggressiven Verhaltens Chișinăus. In einer Erklärung des Außenministeriums von Transnistrien heißt es:

"Wir wissen es sehr zu schätzen, dass die Entscheidung des russischen Präsidenten zu einem Zeitpunkt getroffen wurde, an dem Transnistrien mit beispiellosem Blockadedruck und einer gegen das Land gerichteten wirtschaftlichen Aggression vonseiten Moldawiens konfrontiert ist."

Und schließlich war die Entscheidung Moskaus ein Signal an Moldawien. Laut Igor Schornikow habe Russland jahrzehntelang dem Thema der Wahrung der territorialen Integrität Moldawiens große Aufmerksamkeit geschenkt. In den letzten Jahren habe sich das Regime von Maia Sandu jedoch gegenüber Russland äußerst respektlos verhalten. Der Experte meint:

"Russland will vorerst nicht hart gegen Moldawien vorgehen, und dieses Gesetz soll Chișinău zeigen, dass Sandu besser jetzt aufhören sollte, denn es werden weitere Maßnahmen folgen."

Sandu selbst will natürlich nicht aufhören. Sie kritisierte bereits die Entscheidung Moskaus und erklärte, der Grund für den Erlass dieses Dekrets sei Russlands Bedarf an "mehr Menschen, die in den Krieg in der Ukraine geschickt werden können".

Die Präsidentin Moldawiens sollte erstens Russland nicht mit der Ukraine verwechseln. In der Ukraine werden Menschen in den Krieg geschickt – meist nachdem sie zuvor zusammengeschlagen und in ein Auto gezerrt wurden, und wenn es den Angehörigen nicht gelingt, den "Mobilisierten" freizukaufen, schickt man ihn für ein paar Tage in die Ausbildung. In Russland hingegen begeben sich die Menschen freiwillig in das Gebiet der Sonderoperation, und es gibt keine Schwierigkeiten bei der Rekrutierung von Freiwilligen.

Zweitens sollte man Transnistrien und Moldawien nicht verwechseln. Wenn Sandu sich gegen die freiwillige Annahme der russischen Staatsbürgerschaft durch die Bewohner Transnistriens ausspricht, sollte sie bedenken, dass sie selbst – die Präsidentin des angeblich souveränen Moldawiens – rumänische Staatsbürgerin ist. Ebenso wie der Chef ihres Kabinetts, der Parlamentspräsident, die Richter des Obersten Gerichtshofs sowie ein bedeutender Teil der politischen Elite Moldawiens.

Darüber hinaus gibt es auch in Rumänien ein spezielles, vereinfachtes Verfahren zur Verleihung der Staatsbürgerschaft an Einwohner Moldawiens (und damit auch Transnistriens).

Dafür müssen Moldauer weder in Rumänien wohnen noch über ein Einkommen verfügen oder eine Sprachprüfung ablegen. Für sie wurde ein sogenanntes Repatriierungsprogramm geschaffen, bei dem sie nachweisen müssen, dass einer ihrer Vorfahren in diesem Gebiet lebte, als Moldawien Teil Rumäniens war (von 1918 bis 1940). Dafür ist es nicht erforderlich, den moldawischen Pass abzugeben. Das Programm läuft seit 1991, am intensivsten seit 2009 (als die rumänischen Behörden die Verfahren vereinfachten). Insgesamt erwarben bereits über eine Million Moldauer die rumänische Staatsbürgerschaft.

Außerdem vergisst Sandu, wenn sie Russland wegen der angeblichen Absicht kritisiert, Transnistrien zu annektieren (wovon Moskau nie sprach), ihre eigenen Äußerungen zur Unterstützung eines Beitritts Moldawiens zu Rumänien. Genauer gesagt: zur Annexion Moldawiens durch Rumänien (der sogenannten Union). Igor Schornikow sagt:

"Sandu ist bereit, die moldauische Staatlichkeit ohne Weiteres zu opfern, fürchtet aber gleichzeitig sehr, dass Russland die Interessen der Menschen verteidigen wird, die sich für den russischen geopolitischen Kurs entschieden haben."

Und zu Sandus Entsetzen gibt es nicht wenige solcher Menschen – und zwar nicht nur in Transnistrien, sondern auch in Moldawien. Hätte es dort faire Wahlen gegeben, würde die Bürgerin Sandu dieses angeblich unabhängige Land sicherlich nicht anführen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 22. Mai 2026 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan (geboren 1984 in Taschkent) ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Er erwarb seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Mirsajan war in der Zeit von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Mehr zum ThemaSandu will Moldawien abschaffen – mindestens zwei Regionen des Landes sind strikt dagegen