Witkoff enthüllt Themen der Gespräche zwischen USA, Russland und Ukraine in Abu Dhabi

Laut dem US-Sondergesandten Steve Witkoff werden die trilateralen Gespräche zum Ukraine-Konflikt Anfang nächster Woche in Abu Dhabi stattfinden. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Sicherheitsgarantien und mögliche Schritte zur Beilegung des Konflikts.

Ein Treffen zwischen Russland, den USA und der Ukraine findet am 10. und 11. November in Abu Dhabi statt. Dies teilte der Sondergesandte des US-Präsidenten, Steve Witkoff, am Dienstag auf X mit. Ihm zufolge würden die Vertreter aus Washington dabei als Vermittler auftreten und damit "das Ziel von Präsident Trump vorantreiben, den Krieg zu beenden."

Ferner legte Witkoff die Themen offen, welche die Parteien erörtern werden. "Im Mittelpunkt der Gespräche stehen Sicherheitsregelungen für die Zeit nach dem Krieg, Deeskalationsmaßnahmen, humanitäre Anstrengungen sowie weitere Schritte auf dem Weg zum Frieden", schrieb er.

Darüber hinaus würden US-Unterhändler in dieser Woche in Brüssel mit Vertretern aus Frankreich, Deutschland, Großbritannien, der EU und der NATO zusammenkommen, so Witkoff. Dabei gehe es um Sicherheitsgarantien für die Ukraine, "die europäische Sicherheitsarchitektur nach dem Krieg" sowie Wirtschaftsmaßnahmen zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine. Ziel sei es, die Fortschritte weiterzuentwickeln, die bei den jüngsten Treffen "in Kiew, Oslo und St. Petersburg im Hinblick auf ein umfassendes und dauerhaftes Friedensabkommen" erzielt worden seien. Eine solche künftige Friedensvereinbarung solle "für kommende Generationen für dauerhafte Sicherheit" sorgen, so Witkoff.

Unter Berufung auf einen hochrangigen US-Beamter berichtete Reuters, dass neben Witkoff voraussichtlich auch der Schwiegersohn des US-Präsidenten, Jared Kushner, die USA in Abu Dhabi vertreten werde. 

Die Diskussion über die Wiederaufnahme der Gespräche im Dreierformat hatte im vergangenen Monat begonnen – nach Kontakten Moskaus und Kiews mit Vertretern der USA. Am 20. Oktober fanden in Oslo Gespräche zwischen Witkoff, dem Anführer des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb und dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre statt. Am nächsten Tag empfing der russische Präsident Wladimir Putin Witkoff in St. Petersburg. Trumps Sonderbeauftragter erklärte dort, dass die Gespräche in Oslo produktiv gewesen seien, und merkte an, dass es Fortschritte gebe. Er habe Unterlagen mitgebracht, in denen Ansätze für eine Beilegung des Konflikts dargelegt seien. 

Die Diskussionen über eine mögliche Beteiligung europäischer Länder an den trilateralen Gesprächen in Abu Dhabi haben nach der Ankündigung, dass solche Gespräche stattfinden werden, an Intensität gewonnen. Nach Angaben der Financial Times wachse in Europa die Sorge, von den Gesprächen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine ausgeschlossen zu werden. Es herrsche jedoch Uneinigkeit darüber, wie man sich einen Platz am Verhandlungstisch sichern kann. Die Zeitung berichtete, dass Washington und Kiew die Staaten der sogenannten E3-Gruppe – Großbritannien, Frankreich und Deutschland – als die wahrscheinlichste Ländergruppe betrachteten, die bei den Verhandlungen möglicherweise eine Rolle spielen. Diplomaten, die mit der Zeitung sprachen, äußerten jedoch die Sorge, dass kleinere Staaten es negativ aufnehmen könnten, wenn die gesamte EU lediglich durch die drei mächtigsten Mitgliedstaaten vertreten würde.

Juri Uschakow, der Berater des russischen Präsidenten, erklärte, dass alle Seiten sich derzeit ein Ende des Konflikts in der Ukraine wünschten, auch die europäischen Länder. Er wies darauf hin, dass es in Europa derzeit Diskussionen gebe, die auf eine Veränderung der Ansätze zur Beilegung des Konflikts hindeuten könnten. Im Hinblick auf eine mögliche Anwesenheit europäischer Vertreter in Abu Dhabi betonte Uschakow, dass die Anreise europäischer Politiker noch keine Teilnahme an den Verhandlungen bedeute. Er präzisierte, dass die Europäer zwar Konsultationen mit der ukrainischen und der US-Delegation führen oder ihnen ihre Standpunkte unterbreiten könnten, dies werde jedoch keine formelle Teilnahme am Verhandlungsprozess bedeuten. Uschakow fügte hinzu, dass die ersten Verhandlungsrunden zum Ukraine-Konflikt im trilateralen Format – USA, Russland, Ukraine – stattfinden sollten. 

Vertreter der europäischen Staaten sollten zwar ebenfalls am Verhandlungstisch zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine sitzen – allerdings mit einem anderen Ansatz, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Der Ansatz Europas, das von der Notwendigkeit spreche, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, mache einen Dialog unmöglich. 

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