Von Alexandra Nollok
Über Monate trieben die Bundesregierung und Sachsens Landesregierung die Ansiedlung der US-israelischen Rüstungsfabrik Covenant in Leipzig hinter dem Rücken der Einwohner voran. Das vom US-Techmilliardär Peter Thiel mitfinanzierte Startup will jährlich 5.000 Billigmarschflugkörper produzieren. Bereits am Montag, nur einen Monat nach Bekanntgabe, wurde das potenzielle Angriffsziel eingeweiht. Dabei flog der geheim gehaltene Standort nun doch auf: Das nächste Wohngebiet ist fußläufig in wenigen Minuten erreichbar.
Eröffnung mit Politikern und US-Techbossen
Eigentlich stand Geheimhaltung ganz oben: Außer den Covenant-Bossen und des Politestablishments erfuhren nur ausgewählte Pressevertreter vom Tag und Ort der Eröffnung. Am 5. Oktober präsentierten sich Erstere dann stolz am Standort: darunter der
- Firmenchef und ehemalige Mitarbeiter des milliardenschweren Palantir-Gründers Peter Thiel, Michael Kaufmann;
- sein Partner, der israelische Rüstungsingenieur Ofir Dayan;
- Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer;
- und Staatssekretär Johannes Steiniger unter Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die ihrerseits früher für den Energieriesen EON lobbyierte.
Eigentlich sollten die Medien nur Fotos vom Inneren der von Covenant angemieteten Halle zeigen. Der privat-kommerziell betriebene Sender Sachsen Fernsehen hielt sich nicht daran. Er blendete in einem zuerst direkt am Eröffnungstag veröffentlichten Beitrag kurz den künftigen Produktionsort von außen ein, was eine genaue Lokalisierung ermöglichte. Zu sehen ist die riesige Halle des internationalen Transportunternehmens CEVA Logistics, dessen Mutterkonzern CMA CGM Group im französischen Marseille sitzt. Von ihm soll Covenant die Halle gemietet haben.
Waffenfabrik neben Wohngebiet und Einkaufspark
Damit steht fest: Die künftige Produktionsstätte für die Billigmarschflugkörper "Anthem" mit bis zu 1.600 Kilometern Reichweite befindet sich im Leipziger Industriepark Nord, direkt neben dem BMW-Werk in der Alten Seehausener Straße 1. Dieser Standort ist extrem nah an Wohngebieten und Einkaufszentren.
So beginnen die Siedlungen des südöstlich davon gelegenen Leipziger Stadtteils Plaußig in gerade einmal 1,4 Kilometern Entfernung. Sie sind zu Fuß in 15 bis 20 Minuten erreichbar. Etwa zwei Kilometer sind es zum Ortsteil Seehausen, 2,5 Kilometer nach Hohenheida sowie rund drei Kilometer nach Wiederitzsch, Podelwitz und Portitz.
Die Plattenbauten des Stadtteils Mockau erreicht man nach etwa 3,5 Kilometern. Dort lebt der ärmste Teil der Leipziger Bevölkerung. Mit dem Sachsen-Park befindet sich überdies ein stark frequentiertes Einkaufszentrum etwa zwei Kilometer entfernt von der Raketenfabrik.
Steuer-Millionen für Rüstungsinfrastruktur
Das Gewerbegebiet verfügt über eine direkte Anbindung an den Flughafen Halle-Leipzig. Erst letztes Jahr pumpte die Stadt Leipzig fast sieben Millionen Euro Steuergeld in den Ausbau dortiger Infrastruktur. Interessant: Etwa zu diesem Zeitpunkt wurde der Ansiedlungsdeal zwischen dem Bund und Covenant bereits besiegelt.
Die Stadt Leipzig hat demnach ihre von Bürgern gefüllten Steuertöpfe geschröpft, um die Infrastruktur unter anderem für diese Rüstungsfabrik zu finanzieren. Dass der Stadtrat davon selbst erst kurz vor der Eröffnung erfahren haben will, ist also unglaubwürdig. Freilich kann das Unternehmen zum legitimen Angriffsziel werden, wenn Deutschland den Krieg zwischen Russland und der Ukraine weiter eskalieren und die Marschflugkörper gegen Russland zum Einsatz kommen sollten – was wahrscheinlich ist.
Menschliche Schutzschilde ...
Die politisch Verantwortlichen wiegeln ab. Sie werben perspektivisch mit "bis zu 250 Arbeitsplätzen", die sie offenbar für wichtiger halten als die Sicherheit der Bevölkerung. Und sie reden sich damit heraus, dass Covenant dort "nur" die Endfertigung betreiben und nicht mit Sprengstoffen hantieren würde.
Unabhängig davon, ob das stimmen sollte: Das ändert nichts daran, dass die Waffenfabrik zum legitimen Angriffsziel werden und das Leben der nahen Anwohner gefährden könnte. Das erinnert an die Propaganda, mit welcher der Westen Israels anhaltenden Massenmord an Zivilisten im Gazastreifen bis heute rechtfertigt. Die sich als palästinensische Widerstandsorganisation betrachtende islamische Hamas benutze die Gaza-Bewohner als "menschliche Schutzschilde", heißt es stets.
Anders als im Gazastreifen sind in Leipzig allerdings nicht rund zwei Millionen Menschen inklusive des Militärs auf 360 Quadratkilometern – inzwischen auf nur noch etwa 150 Quadratkilometern – eingesperrt. Leipzig wird auch nicht von einer ausländischen Macht als Freiluftgefängnis betrieben, so wie der Gazastreifen vom Staat Israel. Damit sollte geklärt sein, wer seine Zivilbevölkerung wirklich als menschliche Schutzschilde benutzen will: die Bundesrepublik Deutschland.
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