Von Alexandra Nollok
Die deutsche Rüstungsindustrie boomt, die Produktivität pro Arbeitsstunde steigt. Die Dax-Konzerne schütteten auch im vorigen Jahr mal wieder Rekorddividenden aus; die Autobauer waren unabhängig von der Flaute mit 9,6 Milliarden Euro vorneweg dabei. Trotzdem versucht die Metallindustrie, regierungsamtlich unterstützt, die Löhne ihrer rund 3,7 Millionen Beschäftigten rabiat zu drücken. Gelingt ihr das in der aktuellen Tarifrunde, werden sich Lohnkürzungen ganz sicher auf andere Branchen ausweiten.
Feige Gewerkschaftsbosse
Die Industriegewerkschaft (IG) Metall gibt sich nach außen kämpferisch. Seit Freitag mobilisiert sie bundesweite Warnstreiks in ihrer Branche, und hat sie im Norden sogar noch ausgeweitet, unter anderem auf die Mercedes-Werke in Bremen und Hamburg, die Meyer-Werft in Papenburg und den Windradbauer Siemens Gamesa in Cuxhaven.
Doch unter der Oberfläche versinken die Gewerkschaftsbosse weiter im Duckmäusertum. Statt acht Prozent mehr Lohn wie vor vier Jahren fordert die IG Metall jetzt nur noch fünf Prozent. Ihr Sonderangebot an das Kapital "zur Standortsicherung" sind "zeitlich befristete" Öffnungsklauseln. Damit können Unternehmen Tarifverträge unterlaufen, etwa vereinbarte Gehaltserhöhungen verschieben, die Arbeitszeit ohne Lohnausgleich verlängern und Zulagen streichen. Angesichts der anhaltend hohen Inflation, insbesondere bei der Energie, wären das rabiate Lohnkürzungen.
Lohndrücker und Erpresser
Die Kapitalbosse haben die notorische Feigheit der Gewerkschaftsfunktionäre längst gewittert. Ihr Verhandlungsführer Henning Brandes vom Verband der Metall- und Elektroindustrie (VME), hauptberuflich Personalmanager der Siemens AG, bietet nach wie vor eine mickrige Einmalzahlung von einem Prozent des Jahresbruttos an, dazu eine nominale "Lohnerhöhung" um 1,3 Prozent – dies jedoch erst ab Mitte 2028. Derweil schätzt die Europäische Kommission die Inflation sowohl für dieses als auch für das nächste Jahr auf über drei Prozent.
Die Unternehmer spielen also mit ihren üblichen Tricks: Sie bieten ein nominales Plus an, das zum Zeitpunkt des Umsetzens lediglich ein Siebtel der bis dahin von der EU erwarteten Inflation ausmachen würde, also in Wahrheit eine nicht sehr geringe Kürzung ist. Brandes pochte auf die Treue der Lohnabhängigen zum deutschen Kapitalstandort. Mit Tagesstreiks "stellen sich die Beschäftigten selbst ein Bein", monierte er. NRW-Metall-Verbandschef Arndt Kirchhoff forderte Abstriche von ihnen "in der schwersten Wirtschaftskrise der BRD-Geschichte". Branchenprimus Volkswagen rief sogar nach weit radikaleren Lohnkürzungen.
So läuft das freilich immer: Berechnet man die allgemeine Inflation ein, sind die Reallöhne in den vergangenen zehn Jahren etwa gleich geblieben, zwischendurch sogar gesunken. Mehr noch: Gerade die Preisexplosion bei Grundbedürfnissen wie Heizung, Strom und Mieten hat die Kaufkraft Beschäftigter deutlich reduziert. Die Konzernverbände rechtfertigen sich wie immer: Lohnabhängige sollen die Gürtel für ihren Joberhalt noch enger schnallen. Die Rendite muss schließlich sprudeln.
Klassenkampf von oben
Die IG-Metall-Führung kennt natürlich die Tricks der Kapitaleliten und weiß um ihren Drang zur Tarifflucht, der in der Krise immer ausgeprägter wird. Trotzdem spielt sie ihr Spiel mal wieder mit. Sie setzt auf einen Unterbietungswettbewerb mit Signalwirkung an andere Branchen, deren Beschäftigte sie gleich mit ans Messer liefert, wenn Zugeständnisse der Unternehmerseite wie erwartet ausbleiben. Sie spielt die Karte der vermeintlichen "Sozialpartnerschaft", während das Kapital jedwede Kooperation längst aufgekündigt hat.
Und so zeigt sich in dieser Krise besonders deutlich: Der Kompromiss, auf den sich die deutschen DGB-Gewerkschaften einst eingelassen haben, war von Anfang an ein faules Angebot, das die Industrieverbände, stets am längeren Hebel sitzend, beliebig untergraben können. Er diente lediglich dazu, die großen Gewerkschaften in das Nationalstaatsinteresse, dem ansässigen Kapital größtmögliche Profitraten auf Kosten der Beschäftigten zu sichern, einzuhegen.
Eine "Sozialpartnerschaft" zwischen Kapital und Arbeitern gab es nie. Die unversöhnlichen Interessen beider Seiten mögen in Konjunkturzeiten weniger deutlich zum Ausdruck kommen, aber sie verschwinden genauso wenig wie die Aufgabe des Staats, letztlich Kapitalinteressen durchzusetzen – notfalls mit Gewalt.
Wo Gewerkschaften und linke Parteien im Reformismus schwelgend den Klassenkampf aufgeben, hat die lohnabhängige Klasse von vornherein verloren, denn die Herrschenden praktizieren ihn fortlaufend, dies ersichtlich immer härter, gewaltsamer und kriegerischer, je stärker die Wirtschaftskrise zuschlägt. Der Klassenwiderspruch lässt sich nicht "versöhnen" – und wird die IG Metall auch dieses Mal wieder scheitern lassen, solange ihre Basismitglieder nicht selbstständig für ihre Interessen auf die Barrikaden gehen.
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