Nordamerika
US-Repräsentantenhaus billigt Rekordsumme für Verteidigungsausgaben
Das US-Repräsentantenhaus hat Verteidigungsausgaben in Höhe von 840 Milliarden US-Dollar für das Jahr 2023 genehmigt und damit den von US-Präsident Joe Biden vorgeschlagenen Rekord-Militärhaushalt um 37 Milliarden US-Dollar erhöht.
Der jährliche National Defense Authorization Act (NDAA) der USA, der die US-Militärausgaben festlegt, wurde am Donnerstag mit 329 zu 101 Stimmen verabschiedet.
Er sieht Hilfen in Höhe von einer Milliarde US-Dollar für die Ukraine vor, darunter ein Programm zur Ausbildung ukrainischer Piloten für den Einsatz in F-15, F-16 und anderen US-Flugzeugen. Die Ukrainer sollten sich mit Flugzeugen aus US-amerikanischer Produktion vertraut machen, "während die Regierung weiterhin die Entsendung solcher Ausrüstung in Erwägung zieht", hieß es letzten Monat in einer Erklärung auf der Webseite des US-Kongressabgeordneten Adam Kinzinger.
Der Gesetzesentwurf verbietet auch die Lieferung von F-16 an die Türkei; es sei denn, der US-Präsident garantiere dem US-Kongress, dass Ankara die Souveränität Griechenlands in den letzten 120 Tagen vor der Übergabe nicht verletzt habe, auch nicht durch territoriale Überflüge.
Im Juni 2022 hat der Ausschuss für US-Streitkräfte des US-Senats seine eigene Version des Haushaltsplans vorgelegt und den ursprünglichen Plan Bidens um 45 Milliarden US-Dollar aufgestockt.
Beide Kammern werden im Laufe des Jahres über einen Kompromisshaushalt abstimmen müssen. Jack Reed, der Vorsitzende des Senatsausschusses für Streitkräfte, erklärte am 13. Juli gegenüber dem Magazin Politico, er erwarte eine entsprechende Debatte über das Thema im September.
Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben fällt in die Zeit des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine und der anhaltenden Spannungen mit China wegen Taiwan und dem gesamten asiatisch-pazifischen Raum.
Washington hat Kiew bislang rund 5,6 Milliarden US-Dollar an Sicherheitshilfen zugesagt, nachdem Russland Ende Februar seine Militäroperation gestartet hatte. Zu den von Washington gelieferten schweren Waffen gehören M142 HIMARS-Mehrfachraketenwerfer und M777-Haubitzen. Außerdem wurden Radargeräte, Hubschrauber und Drohnen geliefert.
Der Kreml hat hingegen erklärt, dass eine "Überflutung" der Ukraine mit ausländischen Waffen den Konflikt nur noch verschärfen würde.
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