Nahost
Proteste gegen Justizreform: Israelischer Ex-Ministerpräsident Barak ruft zu zivilem Ungehorsam auf
Die Proteste in Israel gegen die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angestrebte Justizreform gehen weiter, auch wenn die Reform zurzeit auf Eis gelegt wurde. Nun rief der ehemalige Regierungschef Ehud Barak zu einer Verschärfung der seit 25 Wochen andauernden Protestmaßnahmen auf.
In Israel sind gestern erneut Zehntausende von Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die umstrittene Justizreform zu protestieren. Bei der zentralen Kundgebung in Tel Aviv rief der ehemalige Regierungschef Ehud Barak zu einer Verschärfung der seit 25 Wochen andauernden Protestmaßnahmen auf. Der einzig legitime Weg sei dabei ziviler Ungehorsam, sagte Barak.
Der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die Pläne zum Umbau des Justizsystems nach starkem Druck im März zunächst ausgesetzt. Monatelange Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition brachten jedoch keine Einigung. Vor einer Woche kündigte Netanjahu dann an, er werde den Umbau trotz der schweren Proteste weiter vorantreiben.
Netanjahus Koalition will laut den Kritikern mit dem Umbau das Oberste Gericht des Landes gezielt schwächen. Sie befürchten eine Schwächung der Gewaltenteilung und damit eine Schwächung der demokratischen Ordnung. Netanjahus Regierung wirft den Richtern hingegen "übertriebene Einmischung in politische Entscheidungen" vor.
Die Veranstalter der Proteste kündigten "gezielte und gewaltlose Protestaktionen gegen die diktatorischen Gesetze" an. Viele Demonstrierende in Tel Aviv protestierten auch gegen die israelische Besatzung in den palästinensischen Gebieten.
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