Patt-Situation nach Israel-Wahl: Netanjahu sowie Eisenkot beanspruchen Regierungsauftrag

Laut israelischen Medien sind mit Stand Mittwochmorgen rund 57 Prozent der Stimmen ausgezählt. Das unter der Likud-Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Bibi Netanjahu angeführte Parteienbündnis liegt demnach aktuell mit 55 Sitzen an der Spitze, verfehlt jedoch dabei die notwendige Mehrheit. Der von Ex-Militärchef Gadi Eisenkot angeführte Oppositionsblock kommt wiederum auf 49, die arabischen Parteien zusammen auf 16 Sitze. Für eine Mehrheit im Knesset-Parlament sind 61 Sitze erforderlich.

Bei der israelischen Parlamentswahl am 27. Oktober lag die Wahlbeteiligung laut jüngsten Zahlen bei 77,7 Prozent, so die Mitteilung durch die israelische Zentrale Wahlkommission. Laut aktuellem Stand der Auszählungen gibt es weiterhin keinen eindeutigen Wahlsieger. Die Wahlbeteiligung lag am gestrigen Abend um 20 Uhr um acht Prozentpunkte höher als zum gleichen Zeitpunkt bei vorangegangenen Wahlen.

Israel verhängt am Wahltag Lockdown im Westjordanland

Nach 57,3 Prozent der ermittelten Stimmen erreicht laut Medienberichten der Block von Premier Netanjahu mit 55 Sitzen nicht die erhoffte Mehrheit im Parlament. Die Opposition kommt demnach zusammen mit den blockfreien Parteien auf aktuell 49 Sitze, darunter auch die arabischen Parteien, die aktuell zusammen 16 Sitze innehaben. Damit werden die arabischen Parteien und mögliche Abweichler aus anderen Lagern zu entscheidenden Faktoren bei der kommenden Regierungsbildung.

Die individuelle Verteilung der Stimmen lautet mit Stand von Mittwochmorgen:

• Likud (Partei und Teil des Blocks von Netanjahu) 26 Sitze
• Yashar (Partei von Eisenkot und Teil des Blocks der Opposition) 21 Sitze
• Arabische Gemeinsame Liste (blockfrei) 12 Sitze
• Together (Teil des Blocks der Opposition) 11 Sitze
• VTJ (Teil des Blocks von Netanjahu) 9 Sitze
• Demokraten (Teil des Blocks der Opposition) 9 Sitze
• Yisrael Beitenu (Teil des Blocks der Opposition) 8 Sitze
• Schas (Teil des Blocks von Netanjahu) 7 Sitze
• Otzma Jehudit (Teil des Blocks von Netanjahu) 6 Sitze
• Religiöse Zionisten (Teil des Blocks von Netanjahu) 6 Sitze
• Ra'am (blockfrei, arabische Partei) 4 Sitze

Der Oppositionsführer Eisenkot forderte vor seinen Anhängern den Rücktritt Netanjahus, da dessen Koalition "das Vertrauen des Volkes verloren" habe.

Gegen eine neue Eskalation: Mekka-Pakt-Staaten treffen Vertreter von Iran

Andere Oppositionsparteien sprachen ebenfalls von einer Niederlage für Netanyahu. Oppositionsführer Yair Lapid erklärte gegenüber Journalisten, der Block des Premierministers habe "einen totalen Kollaps erlitten". Der Vorsitzende der Demokraten, Yair Golan, sagte, dass die Netanyahu-Regierung "gefeuert" worden sei. Es gebe daher nun "eine historische Gelegenheit, eine Regierung des echten Wandels in Israel" zu bilden.

Premier Netanjahu erklärte demgegenüber, dass die Wahl erneut gezeigt habe, dass "das rechte Lager innerhalb der jüdischen Bevölkerung eine klare Mehrheit hat". Nun müsse man die finale Auszählung der Stimmen abwarten.

Anhänger des blockfreien Bündnisses "Gemeinsame Arabische Liste" feierten nach Schließung der Wahllokale in ihrem Wahlhauptquartier in Nazareth, da diese Vereinigung voraussichtlich mit bis dato 12 Sitzen einen unerwarteten Erfolg erringen wird. 

Parteichef Yousef Jabareen lobte laut Medien die hohe Wahlbeteiligung in der Gemeinschaft und bezeichnete sie als "beispiellos und historisch in unserer arabischen Gesellschaft". Arabische Wähler machen etwa 20 Prozent der israelischen Wählerschaft aus. Der finale Einzug in die Regierung wird laut Meideneinschätzungen für die arabischen Parteien jedoch nach wie vor schwierig werden und gilt nicht als sicher. Die "Gemeinsame Liste" und Ra'am-Partei erzielten dabei jedoch das beste Ergebnis aller zurückliegenden Wahlen.

Laut israelischen Fernsehberichten am Morgen kommt Benjamin Netanyahus Likud aktuell "auf 24 bis 25 von insgesamt 120 Mandaten" im Parlament. Gadi Eisenkots Yashar liegt auf Platz zwei und kommt demnach auf 21 bis 23 Mandate für die Knesset.

Da zu den jeweiligen Blöcken jedoch noch diverse weitere Parteien oder Bündnisse gehören, könnte es laut Einschätzungen von politischen Analysten in einer ersten Reaktion, noch Wochen oder sogar Monate dauern, bis sich die politischen Akteure auf eine tragfähige Koalition einigen würden.

Mehr zum Thema - Israels mutmaßliche Spionagefirma nimmt Starlink-Nutzer weltweit ins Visier