Wie bewertet die Bundesregierung die Schließung dreier oppositioneller TV-Sender in der Ukraine?
Am 3. Februar hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij die Entscheidung des Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine umgesetzt, die Ausstrahlung der drei oppositionellen Fernsehsender NewsOne, ZIK und 112 Ukraine ab dem 4. Februar einzustellen. Der Schritt wurde mit einer angeblichen Gefährdung der nationalen Sicherheit und Verbreitung von russischer Propaganda begründet. Selenskij teilte mit, die Entscheidung sei kollegial gefallen und sei rechtlich motiviert.
RT DE-Redakteur Zlatko Percinic wollte auf der Bundespressekonferenz wissen, wie die Bundesregierung diese Schritte bewertet.
Percinic fragte konkret:
"Wie bewertet die Bundesregierung die Schließung von drei oppositionellen TV-Sendern in der Ukraine? Schließt sie sich die Meinung der US-Botschaft in Kiew an, die diese Entscheidung begrüßt, um 'Russlands bösartigen Einfluss zu kontern'?"
Christofer Burger (Auswärtiges Amt):
"Dazu hat sich die Europäische Union in ukrainischen Medien vorgestern schon geäußert. Ich versuche, es sinngemäß wiederzugeben: 'Es ist legitim, dass die Ukraine ihre territoriale Integrität und nationale Sicherheit schützt und sich angesichts des Ausmaßes von Desinformationskampagnen im Land gegen manipulierte Informationen wehrt. Das sollte nicht auf Kosten von Grundrechten und Freiheiten gehen und gemäß internationaler Stardards sowie in Verhältnismäßigkeit zum Ziel.' Und diese Positionierung der Europäischen Union … Ja, die entspricht auch der Auffassung der Bundesregierung."
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