Europa

Polnischer Minister will "bewaffnete NATO-Friedensmission" in der Ukraine

Warschau hat nach dem Treffen hochrangiger Vertreter Polens, Tschechiens und Sloweniens mit dem ukrainischen Präsidenten dazu aufgerufen, eine bewaffnete NATO-Friedensmission in die Ukraine zu entsenden.
Polnischer Minister will "bewaffnete NATO-Friedensmission" in der Ukraine© Ukrainian Presidency/Handout/Anadolu Agency via Getty Images

Der stellvertretende polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hat nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij am Dienstag in Kiew, an dem auch die Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik und Sloweniens teilnahmen, die NATO aufgefordert, eine "Friedensmission" in die Ukraine zu entsenden.

Kaczynski erklärte, es sei "notwendig, eine Friedensmission" zu haben, an der "die NATO oder möglicherweise eine umfassendere internationale Struktur" beteiligt sei, die "in der Lage wäre, sich selbst zu verteidigen", während sie in der Ukraine operiere. Weiter schlug Kaczynski vor:

"Es wird eine Mission sein, die sich für den Frieden einsetzt und humanitäre Hilfe leistet, die aber gleichzeitig auch von geeigneten Kräften, von Streitkräften, geschützt wird."

In einer Stellungnahme im Anschluss an das Treffen wollte Selenskij den Plan nicht gutheißen, wies aber darauf hin, dass strengere Sanktionen und "Sicherheitsgarantien" erörtert wurden, und dankte den ausländischen Vertretern für ihre Unterstützung. Er erklärte:

"Wir haben absolutes Vertrauen in diese Länder und ihre Oberhäupter."

"Wir sind zu 100 Prozent sicher, dass alles, was wir besprechen, seine Ziele für unser Land, unsere Sicherheit und unsere Zukunft erreichen wird."

Polen, das zusammen mit der Tschechischen Republik und Slowenien der NATO angehört, hat sich stets um eine stärkere Beteiligung am Konflikt zwischen Russland und der Ukraine bemüht. Allerdings nie direkt. Während Warschau gehofft hatte, 28 Jets über die USA als Vermittler an die Ukraine zu übergeben, entschied sich die US-Regierung gegen diese Idee, mit der Begründung, dass ein solcher Schritt einen dritten Weltkrieg auslösen könnte. In der Zwischenzeit strömen jedoch Waffen und andere Formen militärischer Hilfe sowie ein ständiger Strom freiwilliger ausländischer Kämpfer aus den NATO-Staaten in die Ukraine, während die Kämpfe in dem Land bereits seit drei Wochen anhalten.

Russische Truppen wurden Ende Februar im Rahmen einer militärischen Sonderoperation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine sowie zum Schutz der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und der nationalen Sicherheitsinteressen Russlands in das russische Nachbarland entsandt. Kiew hat Moskau eine unprovozierte Offensive vorgeworfen.

Die EU, die USA und andere Länder haben mit beispiellosen Sanktionen reagiert, die sich gegen die russische Wirtschaft und mehrere ausgewählte hochrangige Beamte richten. Die militärische Sonderoperation Russlands wurde von der Vollversammlung der Vereinten Nationen mehrheitlich verurteilt.

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