Europa
Kreml: "Lieferstopp nach Polen und Bulgarien ist keine Erpressung"
Moskau stimmt der EU-Kommissionspräsidentin nicht zu, wonach die Einstellung der Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien ein Erpressungsversuch sei, so Kremlsprecher Peskow. Die geforderten Zahlungsmodalitäten seien eine Folge beispielloser unfreundlicher Maßnahmen.
Russland ist und bleibt ein zuverlässiger Lieferant von Energieressourcen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Die jüngste Forderung, russisches Gas in Rubel zu bezahlen, sei keine Erpressung, sondern eine Notwendigkeit:
"Diese Notwendigkeit wurde durch die Tatsache diktiert, dass sie eine ziemlich beträchtliche Menge unserer Reserven blockiert oder, auf Russisch gesagt, gestohlen haben. All dies erforderte einen Übergang zu einem neuen Zahlungssystem. Von Erpressung kann da keine Rede sein. Diese neuen Zahlungsmodalitäten wurden den Kunden vorab zur Kenntnis gebracht."
Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Lieferstopp nach Polen und Bulgarien als einen "Versuch Russlands, Gas als Erpressungsinstrument einzusetzen" bezeichnet. Gleichzeitig sagte sie, auf dieses Szenario vorbereitet gewesen zu sein. Auch EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb auf Twitter: "Gazproms Entscheidung, Lieferungen an einige EU-Mitgliedsstaaten zu stoppen, ist ein weiterer aggressiver, unilateraler Schritt von Russland".
Dabei betonte Peskow, dass sich für die Kunden im Prinzip nichts geändert habe. "Der Präsident hat wiederholt gesagt, dass sich für unsere Kunden de facto nichts ändert. Die einzige neue Bedingung ist die Anforderung, zwei Konten zu eröffnen, aber von zusätzlichen Schwierigkeiten und Verlusten kann da keine Rede sein".
Wladimir Putin hatte im März gefordert, dass westliche Staaten Konten bei der Gazprombank eröffnen müssen, um die Gaslieferungen zu bezahlen. Nach einem von ihm unterzeichneten Dekret können die Zahlungen weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank konvertiert das Geld dann in Rubel und überweist den Betrag an Gazprom.
Auf die Frage, ob Russland zu finanziellen Einbußen bereit sei, falls weitere EU-Staaten sich weigern, russisches Gas in Rubel zu bezahlen, sagte der Kremlsprecher: "Alles ist kalkuliert, alle Risiken vorhergesagt, alle notwendigen Maßnahmen getroffen."
Falls weitere Länder Zahlungen in Rubel ablehnen, werde das Dekret des Präsidenten umgesetzt und Gazprom werde die Lieferungen an diese Verbraucher einstellen, resümierte Peskow.
Mehr zum Thema - Gazprom stoppt offiziell Gaslieferungen nach Bulgarien und Polen
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