Referendumsvorbereitungen in Gebieten Cherson und Saporoschje
Die Verwaltung des russisch kontrollierten Gebietes Cherson bereitet die normativ-rechtliche Basis für das Referendum über den Beitritt der Region zu Russland vor. Dies erklärte Angaben der Nachrichtenagentur TASS zufolge der stellvertretende Vorsitzende der Gebietsverwaltung, Kirill Stremousow. Er fügte hinzu, dass das Referendum im Einklang mit sämtlichen politischen und rechtlichen Normen durchgeführt werde.
Indessen äußerte Jewgeni Balizki, das Oberhaupt der Verwaltung des Gebiets Saporoschje, die Hoffnung auf eine baldestmögliche Durchführung des Referendums über den Beitritt der Region zu Russland. Der endgültige Termin stehe bisher nicht fest, allerdings würde die Vorbereitung des Referendums noch einige Wochen in Anspruch nehmen. Zuvor hatte das Mitglied des Hauptrats der Verwaltung des Gebiets Saporoschje Wladimir Rogow vermutet, dass die Referenden in den Gebieten Cherson und Saporoschje am gleichen Tag stattfinden könnten.
In Bezug auf einen Termin sagte Balizki am Donnerstag in einer Sendung des Fernsehkanals Rossija-24:
"Wir rechnen mit Herbstanfang. Wie ich bereits sagte, warten die Leute darauf und ich persönlich setze mich sehr dafür ein, dass das Referendum möglichst bald stattfindet."
Der Politiker fügte hinzu, dass die Bewohner der zu etwa drei Vierteln von Russland kontrollierten Region einen Beitritt zu Russland mehrheitlich befürworteten und sich davon vor allem Stabilität erhofften. Er erklärte:
"In dieser Lage brauchen wir Stabilität, die Menschen brauchen Sicherheit. In Gesprächen mit den Menschen und in soziologischen Umfragen, die wir jede Woche durchführen, ist das Hauptanliegen: Geht bloß nicht weg."
Balizki hatte die Anordnung zur Vorbereitung des Referendums am 8. August unterzeichnet. Damals schloss der ukrainische Präsident Selenskij eine Anerkennung der Abstimmungsergebnisse von vornherein aus und verkündete, keine Verhandlungen mit Moskau im Falle einer Durchführung der Referenden aufzunehmen. Daraufhin erklärte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, dass die Initiative für die Referenden nicht von Russland, sondern von den Bewohnern vor Ort ausgehe. "Selenkij sollte sich an seine Mitbürger wenden und fragen, wieso es unter ihnen so viele gibt, die in seinem Land nicht leben wollen", sagte er nach Angaben von TASS.
Mehr zum Thema - Russischer Außenminister Lawrow: Geografische Ziele der Sonderoperation in der Ukraine ändern sich
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.