Europa
EuGH-Urteil: Ungarn verstößt mit Asylregel gegen EU-Recht
Ungarn verstößt laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit einer weiteren Asylregel gegen geltendes EU-Recht. Die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, sei übermäßig erschwert worden, entschied heute in Luxemburg das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union (EU).
Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verstößt Ungarn mit einer weiteren Asylregel gegen geltendes EU-Recht. Wegen seiner Flüchtlingspolitik wurde Ungarn schon häufiger von der EU-Kommission gerügt. Auch der EuGH hat in früheren Urteilen als oberstes rechtsprechendes Organ der Europäischen Union (EU) bereits wesentliche Teile des ungarischen Asylrechts gekippt.
Hintergrund der aktuellen Entscheidung ist ein Gesetz, das Ungarn 2020 während der Corona-Krise erließ. Laut Gesetz mussten bestimmte Angehörige von Drittstaaten und Staatenlose für einen Asylantrag ein Vorverfahren durchlaufen. Die Betroffenen sollten in die ungarischen Botschaften in Belgrad oder Kiew, um dort persönlich eine Absichtserklärung für den Antrag auf Asyl abzugeben.
Anschließend konnten die ungarischen Behörden entscheiden, ob sie den Schutzsuchenden die Einreise nach Ungarn genehmigen, um dort einen Antrag auf Asyl zu stellen.
Die EU-Kommission sah in dieser Regelung einen Verstoß gegen das EU-Recht und verklagte Ungarn. Der EuGH gab der EU-Kommission nun recht: Mit der Regelung werde den Betroffenen das Recht vorenthalten, in Ungarn um Asyl nachzusuchen.
Eine solche vorherige Absichtserklärung sei im EU-Recht nicht vorgesehen und gewähre keinen effektiven und schnellen Zugang zum Asylverfahren. Die Maßnahme eignete sich auch nicht, um die Corona-Krise einzudämmen, entschieden die Richter.
Mehr zum Thema – Europäischer Gerichtshof: Religionswechsel nach Flucht kann Asylgrund sein
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.