Europa
Sanktionsforderung gegen Russland: Serbiens Nationalversammlung entlässt Minister
Serbiens Wirtschaftsminister Rade Basta hatte im März gefordert, dass Belgrad sich dem Westen anschließen und Sanktionen über Moskau verhängen sollte. Nun hat die serbische Regierung beschlossen, den Minister seines Amtes zu entheben.
Rade Basta hatte sich im Frühjahr für Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Daraufhin wurden Forderungen nach seinem Rücktritt laut. Der Nationalversammlung sei nun ein Vorschlag zur Absetzung des Wirtschaftsministers vorgelegt worden, teilte Premierministerin Ana Brnabić am Donnerstag mit. Die Absetzung wurde mit der Mehrheit der Stimmen beschlossen.
Seine frühere Partei Jedinstvena Srbija (dt.: Vereinigtes Serbien) gab am Dienstag eine Erklärung heraus, in der es heißt, Basta sei eine Frist gesetzt worden, um von allen Ämtern zurückzutreten. "Dazu gehört auch die Funktion des Wirtschaftsministers in der serbischen Regierung." Der Grund: Bastas öffentlichen Äußerungen seien "der Agenda von Vereinigtes Serbien und der staatlichen und nationalen Politik der serbischen Regierung diametral entgegengesetzt". Ferner hieß es: "In jedem Land der Welt tritt ein Minister zurück, wenn er mit der Staatspolitik der Regierung, der er angehört, nicht einverstanden ist."
Seit Oktober 2022 war der 43-Jährige als Wirtschaftsminister tätig. Er ist wiederholt durch antirussische Äußerungen aufgefallen. Mitte März hatte er offen gefordert, Serbien solle sich den westlichen Sanktionen gegen Russland anschließen, und behauptet, das Land zahle für seine Neutralitätspolitik "einen unerträglichen Preis". "Angesichts der tektonischen Veränderungen auf der geopolitischen Weltkarte kann Serbien keine einsame Insel bleiben", erklärte Basta.
Diese Woche gab er bekannt, dass er die Partei Bewegung Europäischer Weg gegründet habe, um bei künftigen Wahlen zu kandidieren.
Finanzminister Siniša Mali soll vorübergehend die Befugnisse des Wirtschaftsministers übernehmen, berichten serbische Medien.
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