Europa
In Polen haben die Jugend und Ursula von der Leyen gewonnen
Nach den Wahlen in Polen wird eine neue Regierung gebildet. Die konservativen EU-Skeptiker wurden abgewählt und eine brüsseltreue Koalition wird demnächst das Land führen. Wird sich aber in den Beziehungen des Landes mit Russland etwas ändern?
Von Dmitri Bawyrin
Donald Tusk, der ehemalige Vorsitzende des Europäischen Rates, wurde als Kandidat der Opposition für das Amt des polnischen Ministerpräsidenten nominiert. Das ist ihm bereits im Jahr 2007 gelungen, als seine Bürgerplattform die Parlamentswahlen gewann, indem sie den Aufruf "Versteckt den Pass eurer Großmutter" in der Blogosphäre verbreitete. Damit wurde angedeutet, dass die Älteren vom Wählen abgehalten werden sollten.
Damals wie heute ist Tusks Hauptgegner die noch regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) – eine nationalistische, russophobe und religiöse Partei, die auch als "obskurantistisch" bezeichnet wird. Sie hat im Durchschnitt eine ältere Wählerschaft als Tusks Anhänger.
Diesmal haben die Liberalen jedoch keine Unruhe in den polnischen Familien gestiftet, sondern den Wählern ein sogenanntes "positives Programm" angeboten: die Lösung spezifischer Probleme durch konkrete Reformen. Folglich erhielt die konservative Regierungspartei 2,5 Millionen beziehungsweise ein Drittel mehr Stimmen als im Jahr 2007. Mit anderen Worten: Die Polen haben die Pässe ihrer Großeltern nicht versteckt. Stattdessen gingen die jungen Leute selbst zur Wahl, was sie normalerweise nur widerwillig tun, und vor dem Hintergrund einer für Polen historischen Rekordbeteiligung wird Tusk erneut Polens Ministerpräsident werden. Den drei Oppositionsparteien gelang es, die Mehrheit der Stimmen auf sich zu vereinen, sodass die Macht an eine linksliberale Koalition mit ihm an der Spitze übergehen wird.
Dies ist wahrscheinlich die letzte Niederlage des 74-jährigen polnischen konservativen Politikers Jarosław Kaczyński. Von diesem alten Feind wird Russland nichts Bedeutendes mehr zu hören bekommen.
Es scheint, dass es eine gute Nachricht ist, wenn die Jugend über die russophoben Alten triumphiert. Es gab in der gesamten EU keine Partei, die in ihrer Haltung gegenüber Russland erbitterter und fremdenfeindlicher war als Recht und Gerechtigkeit, wenn man von den Nazigruß-Zwergen aus dem Baltikum absieht.
Leider hat die Jugend, wenn man die außenpolitischen Interessen Russlands betrachtet, zur falschen Zeit gewonnen: Es wäre besser gewesen, wenn die klinisch Russophoben weiterhin Polen regiert hätten. Hierfür gibt es mindestens drei Gründe.
Erstens hassten Kaczyńskis Konservative nicht nur Russland, sondern auch die Europäische Kommission, was auf Gegenseitigkeit beruhte. In Brüssel galt die polnische Regierung als eine Ansammlung zurückgebliebener Provinzler, als "Enfant terrible" und Quelle endloser Probleme. Von nun an wird die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, weniger Kopfschmerzen haben: Mit der Wahl von Tusk wird Warschau zu einer politischen Filiale Brüssels, und eine der Hauptlinien der Spaltung innerhalb der EU wird beseitigt werden.
Die Feinde Russlands haben ihre Reihen enger geschlossen und den kränklichen polnischen Großvater verdrängt. Zwar ist auch Tusk russophob, aber nicht in klinischer, sondern in politischer Hinsicht, was unter den gegebenen Umständen noch schlimmer ist. Aus der Sicht Russlands hat hier ein Feind einfach einen anderen ersetzt; der ungarische Premierminister Viktor Orbán wiederum hat in der EU jedoch einen wichtigen Verbündeten verloren.
Zweitens wird der Machtwechsel in Polen die Schärfe des sich zuspitzenden Konflikts zwischen Warschau und Kiew verringern. Die Interessen der polnischen Landwirte werden sich nicht ändern, das heißt, die Frage des Embargos für ukrainische Getreidelieferungen wird nicht von der Tagesordnung verschwinden. Zwischen Donald Tusk und Wladimir Selenskij gibt es jedoch keine "persönlichen" Differenzen wie zwischen Selenskij und dem polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki, der immer noch Kaczyńskis "Günstling" ist.
Außerdem ist Tusk nachsichtiger mit den Traumata der gemeinsamen polnisch-ukrainischen Vergangenheit als Kaczyński und Co. Natürlich mag er Stepan Bandera nicht, aber es stört ihn auch nicht, "Ruhm für die Ukraine!" zu rufen (selbst wenn mit diesem Slogan, so sollte man meinen, Polen in Wolhynien abgeschlachtet wurden) – was er im Jahr 2019 in Kiew demonstrierte.
Drei Jahre später sagte Tusk, dass diejenigen, die die Ukraine nicht unterstützen, "keine Demokraten, keine Christen und keine Europäer" seien. In diesem Sinne wird der polnische antirussische Obskurantismus also nicht verschwinden. Selenskij und Ursula von der Leyen werden es nur etwas leichter haben weiterzumachen.
Drittens hat uns der Sieg der proeuropäischen Koalition die Möglichkeit genommen, den kuriosen Kadaver zu beobachten, den Dr. Frankenstein zusammengeschustert hatte.
Tatsache ist, dass Kaczyńskis Leute sich so viel Ärger und so viele Feinde gemacht haben, dass sie einfach Angst haben, die Macht abzugeben. Das hätte den Weg für eine undenkbare Koalition aus Recht und Gerechtigkeit und der Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit für den Fall geebnet, dass sie die linksliberale Troika von Tusk zu zweit überholt hätten.
Die "Konföderierten" sind ebenfalls Nationalisten und Euroskeptiker, aber etwas anders als Kaczyńskis Partei. Es ist eine der jüngsten Parteien in Polen, was die Wählerschaft angeht, und gleichzeitig ist die Partei am wenigsten russophob. Sie neigt dazu, Moskau als möglichen Verbündeten im Kampf gegen gemeinsame Feinde zu sehen – die Ukraine, die Europäische Union, den Globalismus und den Liberalismus. Generell hätte eine Allianz zwischen Russophoben und "Russophilen" interessant sein können, aber die polnischen Wähler bevorzugen den langweiligen Tusk.
Dies scheint dem gesamteuropäischen Trend zur Stärkung der Euroskeptiker zu widersprechen, denn selbst in Deutschland – dem Hauptnutznießer der Schaffung der Europäischen Union – ist die "Alternative für Deutschland" derzeit die beliebteste Partei (allerdings nur, wenn man die Bestandteile der Union zwischen CDU und CSU als zwei verschiedene Parteien ansieht).
Tatsächlich aber scheint das im europäischen Vergleich provinzielle Polen die politischen Trends in der EU vorwegzunehmen. Die Euroskeptiker (ebenjene von "Recht und Gerechtigkeit") waren dort schon an der Macht, als die Front gegen die Europäische Kommission noch nirgendwo in Mode war. Und nun dreht sich das Rad der Geschichte so, dass die Wähler die Kräfte, unter denen sich ihr Land auf das Abenteuer der "Isolierung Russlands" und der Unterstützung der AFU eingelassen hat, vor die Tür setzen. In einem weiten und immer größer werdenden Gebiet von Spanien bis zur Slowakei wählen die Menschen die Opposition, weil die Politik der derzeitigen Regierungen (unabhängig von der Parteizugehörigkeit) zu den berüchtigten Problemen der Inflation, Rezession und Energiekrise geführt hat.
Die Polen befinden sich nun auf einem gesamteuropäischen Kurs für einen Führungswechsel, während das Heizen teurer wird, die Preise steigen und die Aussicht auf einen dritten Weltkrieg droht. Und der Nationalist Kaczyński hat allein aufgrund seiner zeitlichen und räumlichen Position das zu verantworten, was Ursula von der Leyens Lieblinge in anderen Ländern zu verantworten haben: Sie alle machten eine antinationale Politik.
Doch weder diese noch die nächste Wahl, weder in Polen noch in Deutschland, kann diese Politik ändern. Theoretisch kann sie nur in einem einzigen Land der Welt – in den Vereinigten Staaten – durch eine Abstimmung beeinflusst werden.
Das ist der Preis für das Fehlen von Souveränität. Da fällt einem ein sowjetischer Witz ein, in dem ein Klempner sagt: "Hier muss man das ganze System austauschen."
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen auf RIA Nowosti am 25. Oktober 2023.
Dmitri Bawyrin ist ein russischer Journalist.
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