Europa
Pistorius: Deutschland kein Partner der Ukraine
Im Interview mit dem ZDF hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erklärt, Deutschland sei kein Partner der Ukraine. Berlin liefere alles, was es könne. Das größte Problem bestehe in der schleppenden Waffenproduktion im Westen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat Vorwürfe einer ungenügenden Waffenlieferung an die Ukraine zurückgewiesen. In einem Interview mit dem ZDF am Dienstag betonte der SPD-Politiker, Berlin tue sein Bestes, was auch für fast alle anderen Verbündeten und Partner gelte. Deutschland sei dazu kein Bündnispartner der Ukraine, daher handele es sich bei den Waffenlieferungen um keinen Bündnisfall.
Pistorius hob die Rolle Deutschlands als zweitgrößter Lieferant der Militärhilfe für die Ukraine hervor – und zwar mit einem wesentlichen Abstand zu anderen Ländern. Das betreffe vor allem Bereiche wie die Luftverteidigung, die im zweiten Kriegswinter sehr wichtig seien. Das Problem bestehe gerade in der schleppenden Produktion der westlichen Rüstungsindustrie. Es sei eine Frage des Tempos, das nicht unbegrenzt beeinflusst werden könnte.
Als Beispiel führte der Minister die Produktion von Gepard-Panzermunition an, die Deutschland neu aufgelegt habe. Der Prozess sei zwar relativ schnell abgeschlossen worden, habe aber sechs Monate gedauert:
"Es braucht Zeit, eine Fabrik hochzuziehen, die entsprechenden Munitions- und Explosivstoffvorräte anzulegen, um dann schnell und zügig produzieren zu können."
Die Rüstungsindustrie fahre die Kapazitäten so schnell wie möglich hoch, so Pistorius weiter. Deutschland müsse aktuell auf Nachhaltigkeit der Lieferungen bei allen möglichen Engpässen setzen. Darüber hinaus hätten die Sanktionen die Waffenproduktion in Russland nicht lahmgelegt. Während der Westen die Ukraine mit Militärhilfe beliefere, stelle auch Moskau weiterhin seinem Militär Ausrüstung zur Verfügung, "wenn auch nicht das hochmodernste Material".
Zu möglichen Friedensverhandlungen äußerte sich der Verteidigungsminister zuversichtlich, dass nur Moskau und Kiew darüber entscheiden dürften. Deutschland sei in dieser Hinsicht verantwortlich, eine Situation auf dem Schlachtfeld herbeizuführen, sodass Russlands Präsident Wladimir Putin nicht mit einem Sieg rechnen könnte. Dies würde ihn an den Verhandlungstisch zwingen.
Am Dienstag hatte Außenministerin Annalena Baerbock weitere Unterstützung für die Ukraine versichert. Trotz der "schwierigen finanziellen Zeiten" im Zusammenhang mit dem Haushalt 2024 bleibe Berlin ein verlässlicher internationaler Partner, auch für Kiew. Baerbock erinnerte daran, dass Deutschland seine Hilfe für die Ukraine vor dem kommenden Winter von vier Milliarden Euro auf acht Milliarden Euro für das nächste Jahr erhöht habe. Diese Unterstützung werde geleistet, solange die Ukraine sie benötige.
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