Europa
Finnland will russischen Staatsbürgern Immobiliengeschäfte verbieten
Noch in diesem Frühjahr will die finnische Regierung Immobiliengeschäfte mit russischen Staatsbürgern komplett verbieten, kündigt Verteidigungsminister Antti Häkkänen an. Nur so könne die nationale Sicherheit gewährleistet werden.
Der finnische Verteidigungsminister hat angekündigt, Immobiliengeschäfte mit russischen Staatsbürgern komplett untersagen zu wollen. Eine "rechtliche Lösung" für das Problem könne bereits im Frühjahr gefunden werden, erklärte Antti Häkkänen in einem am Dienstag veröffentlichten Interview. Er schloss nicht aus, dass die Beschränkungen auch Mietwohnungen betreffen könnten.
Bisher konnte die finnische Regierung Immobiliengeschäfte aus Sicherheitsgründen blockieren. Nun möchte Häkkänen, dass Russen in Finnland keine Immobilien mehr kaufen oder mieten dürfen. "Bei mehreren russischen Unternehmen wurden Verbindungen festgestellt, die für die nationale Sicherheit problematisch sind", sagte er und fügte hinzu, dass "ein generelles Verbot besser wäre", da "nicht immer alles aufgedeckt werden kann".
Der Minister beschuldigte Moskau, westliche Nationen zu destabilisieren. Häkkänen sagte, er wolle "rechtliche Lösungen" finden, um ein vollständiges Verbot zu ermöglichen. Er erwarte, dass die Änderungen im Frühjahr in Kraft treten. Moskau hat sich bisher nicht zu den Plänen geäußert.
Die von Helsinki geplanten neuen Vorschriften sehen strengere Genehmigungsanforderungen für alle Immobilientransaktionen vor, an denen Akteure außerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) beteiligt sind. Zudem planen finnische Behörden, bereits verkaufte Immobilien zu überprüfen.
Anfang 2023 hatte Finnland ein neues Gesetz verabschiedet, welches das Recht des Staates, in alle Immobilientransaktionen einzugreifen, weiter ausdehnt. Seit 2020 müssen Immobilienkäufer aus Nicht-EU- und Nicht-EWR-Ländern entweder vor Abschluss des Geschäfts oder innerhalb von zwei Monaten nach Unterzeichnung des Geschäfts eine Genehmigung des finnischen Verteidigungsministeriums einholen. Der Staat kann dann den Kauf blockieren oder die Immobilie beschlagnahmen, falls diese sich in der Nähe bestimmter "strategisch wichtiger Gebiete" befindet.
Zuvor hatte das finnische Verteidigungsministerium mehrfach den Verkauf von Immobilien an Russen blockiert, unter anderem im vergangenen Oktober. Zwei Geschäfte sollten von Privatpersonen durchgeführt werden, das dritte von einem Unternehmen in russischem Besitz. Die finnische Behörde erklärte, dass ein Verkauf dieser Immobilien die "Organisation der Landesverteidigung und den Schutz der territorialen Integrität" beeinträchtigen könnte.
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