Europa
Presseberichte: Richter vertagen Entscheidung im Fall Julian Assange
Auch nach dem zweiten Tag der Anhörungen ist keine Entscheidung über eine Auslieferung des Journalisten Julian Assange aus der britischen Untersuchungshaft in die USA abzusehen. Die Richter vertagten ihre Entscheidung.
Ein Beschluss über die Auslieferung von Julian Assange in die USA ist noch nicht abzusehen. Nach Ende der zweitägigen Anhörungen vor einem Londoner Gericht haben die Richter ihre Entscheidung vertagt, ob dem WikiLeaks-Gründer ein Berufungsverfahren offensteht. Dies berichtet unter anderem die Hamburger Zeit.
Sollte der 52-jährige Australier tatsächlich von Großbritannien in die USA ausgeliefert werden, drohen ihm dort 175 Jahre Haft. Das Berufungsverfahren stellt nach Lage der Dinge die letzte Chance dar, eine Abschiebung zu verhindern.
Am gestrigen Dienstag begann die Anhörung, die die letzte ihrer Art sein dürfte. Assange hatte bereits gegen eine Überstellung Berufung eingelegt, allerdings war der Antrag abgelehnt worden. In der aktuellen Londoner Anhörung soll der entsprechende Antrag abermals geprüft werden. Sollte er auch dieses Mal abgelehnt werden, bliebe Assange nur noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als letzte Appellationsinstanz.
Assange, der durch jahrelange Haft gesundheitlich schwer angeschlagen ist, konnte an der Anhörung nicht persönlich teilnehmen. Sein Anwalt Edward Fitzgerald erklärte, Assange werde aufgrund "einer gewöhnlichen journalistischen Praxis" strafrechtlich verfolgt.
Julian Assange hatte zusammen mit dem damaligen Whistleblower Bradley (heute: Chelsea) Manning geheime Unterlagen von den US-Kriegen im Irak und in Afghanistan auf WikiLeaks publiziert. In den USA wird Assange vorgeworfen, durch diese Veröffentlichungen das Leben von US-Kollaborateuren gefährdet zu haben.
Die Verschiebung einer Entscheidung über den Berufungsantrag durch das Gericht wurde inzwischen auch durch die britische Presse bestätigt.
Laut dem Independent erklärten die Anwälte von Assange, dass er im Falle einer Auslieferung mit einer "eklatanten Rechtsverweigerung" durch voreingenommene Richter konfrontiert würde.
Wie der Guardian feststellt, könnte Assange im Falle einer endgültigen Ablehnung innerhalb weniger Tage durch US-Polizeibeamte außer Landes gebracht werden.
Die zweitägigen Anhörungen vor dem Londoner High Court waren von Protesten gegen die Inhaftierung und drohende Auslieferung von Julian Assange in die USA begleitet. Auch Assanges Ehefrau Stella Assange wandte sich mehrfach an die Demonstranten mit Appellen, bei den Protesten nicht nachzulassen.
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