Europa
"Zufallsgewinne" auf russisches Vermögen sollen der Ukraine zugutekommen
Auf dem EU-Gipfel vergangene Woche unterbreitete die EU-Kommission einen Vorschlag zur Beschlagnahmung von Zinserträgen, die auf das eingefrorene russische Vermögen anfallen. Kanzler Scholz erfand den Begriff "Zufallsgewinn", um dem Vorhaben den Anschein von Legitimität zu verleihen.
In der EU werden Pläne zur Beschlagnahmung der Zinserträge aus dem eingefrorenen russischen Vermögen diskutiert. Auch Bundeskanzler Scholz steht hinter der Idee. Um dem Vorhaben den Anschein von Legalität zu verleihen, wurde der Begriff "Zufallsgewinne" in die Diskussion eingeführt.
Mit dem Begriff soll suggeriert werden, dass die Zinserträge auf das eingefrorene russische Vermögen niemandem gehörten und daher zur freien Verfügung stünden. Juristisch lässt sich diese Argumentation freilich nicht aufrechterhalten. Experten warnen daher vor dem Schritt, den die meisten Staatschefs der EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission auf ihrem kürzlich abgehaltenen Gipfel bereits gutgeheißen haben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatten den Vorschlag eingebracht.
Wie bei allen anderen Sanktionsmaßnahmen gegen Russland drohen auch hier massive Rückwirkungen. Der Euro könnte ernsthaft Schaden nehmen, warnt beispielsweise die EZB. Dass sich ausländische Mächte der Argumentation der EU-Staaten anschließen und die Maßnahme für legal und legitim halten, ist absolut unwahrscheinlich. Zu erwarten ist daher, dass Staaten, die fürchten müssen, ebenfalls ins Visier von EU-Sanktionen zu geraten, ihre Einlagen aus der EU abziehen werden ‒ allen voran China, aber auch zahlreiche arabische Staaten werden diesen Schritt erwägen.
Gleichzeitig ist mit Vergeltungsmaßnahmen durch Russland zu rechnen. Diese hat Russland bereits angedroht. Neben juristischen Konsequenzen ist auch die Beschlagnahmung von Vermögen europäischer Finanzinstitute und Unternehmen aus der EU denkbar. Im schlimmsten Fall könnte das Vorhaben das europäische Finanzsystem destabilisieren.
Mit den beschlagnahmten Geldern soll die Ukraine weiter aufgerüstet werden. Ein Teil soll auch in den Aufbau einer ukrainischen Rüstungsindustrie investiert werden. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sprach hinsichtlich des Vorhabens von "Diebstahl und Gangstertum".
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