Ungarn: Magyar fordert Präsident zum Rücktritt auf – und stellt Verfassungsänderungen in Aussicht

Der designierte Ministerpräsident Ungarns Péter Magyar hat den Präsidenten des Landes Tamás Sulyok zum Rücktritt aufgefordert. Im Gespräch mit Journalisten nach dem Gespräch im Büro des Präsidenten am Mittwoch betonte Magyar, das Staatsoberhaupt solle das Amt nach Abschluss der Regierungsbildung niederlegen.

Orbán räumt Niederlage ein

Nach Ansicht von Magyar sei der amtierende Präsident "moralisch ungeeignet" für das Amt. Darüber hinaus sollte eine Reihe der von Orbán ernannten Beamten, nicht nur der Präsident, sondern auch der Generalstaatsanwalt und der oberste Richter, zurücktreten oder entlassen werden, sobald die neue Regierung mit der Zweidrittelmehrheit im Parlament ihr Amt antrete.

Die parlamentarische Mehrheit werde Magyar eine Verfassungsreform ermöglichen, um die "Herrschaft des Rechts" wiederherzustellen. Unter anderem beabsichtige er, die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei je vierjährige Perioden zu begrenzen und damit Orbán auch in der Zukunft von der Rückkehr an die Regierungsspitze auszuschließen.

Gemäß der ungarischen Verfassung muss Präsident Sulyok zu der Bildung der neuen Regierung beitragen und innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl ein neues Parlament einberufen. Er versichert, Gespräche mit Vorsitzenden aller Parlamentsparteien zu führen.

Im Ergebnis der Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag hatte Magyars Tisza-Partei 138 von 199 Mandaten erhalten. Viktor Orbán, der 16 Jahre als Ministerpräsident tätig war, räumte die Niederlage öffentlich ein.

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