Politikberater fordert Wahlbeeinflussung in Deutschlands Nachbarstaaten

Die Bekämpfung rechtspopulistischer Parteien ist gewissermaßen Timo Lochockis Spezialthema seit seiner Promotion. Lochocki arbeitete für zahlreiche Stiftungen und Denkfabriken, die in der BRD Rang und Namen haben, oder ist dort zumindest Mitglied: beim German Marshall Fund of the United States, der Stiftung Mercator, der Atlantik-Brücke, der Open Society Foundations sowie dem European Council of Foreign Relations.

Angesichts dieser ausgezeichneten Vernetzung ist es kein Wunder, dass der junge Akademiker Karriere machte. Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) holte ihn 2019 in die Leitungsabteilung seines Ministeriums, obwohl Lochocki in Fragen der Gesundheitsversorgung als unerfahren galt. Er sollte dort das Vertrauen der Bürger in geplante langfristige Sozialreformen gewinnen helfen.

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In der Corona-Zeit war Lochocki dann für das Referat "Strategische Planung" des Bundesgesundheitsministeriums verantwortlich und entwickelte dort die Leitlinien der Corona-Politik. Seit Anfang 2026 ist der Politikwissenschaftler Professor an der privaten Quadriga Hochschule in Berlin. Außerdem leitet der mittlerweile 40-Jährige eine Consultingfirma, die unter anderem die Bundesregierung berät.

Lochocki ist also nicht irgendwer. Umso brisanter, wenn er in einem Interview mit dem Fernsehsender n-tv von einer deutschen Einflusszone innerhalb Europas spricht, die Deutschland auch mittels Wahlbeeinflussung durchsetzen soll. Denn Lochockis Ziel ist nicht nur das Zurückdrängen der AfD in der BRD, sondern die Bekämpfung des Rechtspopulismus in ganz Europa. Nötig sei eine "deutsche Monroe-Doktrin".

Die Monroe-Doktrin stammt ursprünglich aus den USA des 19. Jahrhunderts und postuliert eine Nichteinmischung raumfremder Mächte in die westliche Hemisphäre. In ihrer erweiterten Form erklärte sie die Karibik und Südamerika zu US-amerikanischen Einflusszonen, in denen die Vereinigten Staaten das Interventionsrecht in Form von Putschen oder Militäreinsätzen für sich beanspruchen. Aktualität erhielt dieses Prinzip kürzlich durch das Vorgehen Donald Trumps als sogenannte "Donroe-Doktrin".

Lochockis Argumentation: Deutschland benötige einen Kranz von Alliierten um sich herum, die sich dem Einfluss Chinas, Russlands und der USA widersetzen. Es sei für Deutschland "überlebensnotwendig, dass unsere europäischen Partner auf die proeuropäische, prodemokratische und damit auf die deutsche Seite gezogen werden".

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Zu diesem Zweck brauche Deutschland einerseits "Hard Power" wie wirtschaftliche Stärke oder militärische Aufrüstung, andererseits müsse Deutschland aber auch Einfluss auf die Wahlen in anderen Ländern nehmen. Dabei gehe es nicht um geheimdienstliche oder militärische Interventionen, sondern um die Schwächung "autoritärer Kräfte" in anderen europäischen Staaten.

Viel sei schon gewonnen, wenn die deutsche Politik in Wahlkampfzeiten auf polarisierende Debatten verzichten würde, die "von reaktionären Kräften in anderen Ländern missbraucht werden könnten". Lochocki weiter: "Es würde unter Umständen reichen, sich für ein halbes Jahr diskret mit dem Migrationsthema zurückzuhalten, wenn es eine wichtige Wahl in Osteuropa gibt."

Auf die Gewinnung von Sympathien bei den europäischen Nachbarn kommt es dem Politik-Professor aus Berlin bei der Wahleinmischung nicht an: Aus seiner Sicht sei es vollkommen egal, "ob die anderen uns dann weniger mögen". Der Grund liegt für Lochocki auf der Hand: Russland.

"Wenn wir abwägen müssen, ob uns ein Staat weniger mag oder ob seine Regierung prorussisch ist, dann muss klar sein: Deutsche Interessen sind in diesen Jahren deckungsgleich mit demokratischen Interessen und auch deckungsgleich mit europäischen Interessen. Wir müssten akzeptieren, dass dann und wann jemand sagt: Das war aber nicht so nett. Deutschland verteidigt nun an vorderster Front Europa und die liberale Demokratie. Da ist 'Gemocht-Werden-Wollen' eindeutig keine relevante Denkkategorie mehr."

Tatsächlich entspricht Lochockis Forderung lediglich einer Systematisierung von bereits jetzt vorhandenen Tendenzen der deutschen Außenpolitik. So sind gerade die deutschen parteinahen Stiftungen für ihre Einflussnahme auf die Politik ihrer Gastländer bekannt. Lochockis deutsche Monroe-Doktrin wäre in diesem Sinne als ein Sich-Ehrlich-Machen deutschen Machtstrebens zu verstehen.

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