Neue EU-Sanktionen gegen Medien – Ein weiterer Versuch, Moskau in die Knie zu zwingen

Der Rat der Europäischen Union hat ein weiteres Sanktionspaket beschlossen. 34 Personen und 47 Organisationen werden mit restriktiven Maßnahmen belegt.

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Offiziell geht es um Russlands militärisch-industriellen Komplex, die sogenannte "Schattenflotte", hybride Bedrohungen und Menschenrechte. In Moskau und vielen Ländern des Globalen Südens wird das Paket jedoch als Fortsetzung des westlichen Wirtschaftskriegs gesehen, der Russland seit 2022 mit illegalen und einseitigen Zwangsmaßnahmen unter Druck setzen soll.

Die Hohe Vertreterin Kaja Kallas sprach von "weiterem Druck", damit Russland "den Krieg beendet". Russische Beobachter kontern: Der Westen liefert weiter Waffen in die Ukraine, lehnt ernsthafte Verhandlungen ab und verlängert damit das Leiden der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten.

Zwei Personen, Tahir Garajew und Konstantin Rogatsch, sowie 24 Firmen – unter anderem Lukoil-Western Siberia und Gesellschaften in Russland, Liberia, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Aserbaidschan und Hongkong – werden ins Visier genommen. Die EU wirft ihnen vor, russisches Öl über eine "Schattenflotte" zu transportieren und damit Sanktionen zu umgehen.

Tatsächlich hat Russland seine Energieexporte erfolgreich umorientiert. Statt nach Europa fließt das Öl nun vor allem nach Indien, China und andere asiatische Märkte. Die "Schattenflotte" ist eine direkte Antwort auf die von der G7 und der EU verhängte Preisobergrenze – eine Maßnahme, die gegen marktwirtschaftliche Prinzipien verstößt und Russland zwingen sollte, seine Rohstoffe unter Wert zu verkaufen. Moskau hat diese Diskriminierung umgangen und die Staatseinnahmen weitgehend stabil gehalten.

"Hybride Bedrohungen" und Journalisten

Zehn Personen und eine Organisation werden wegen angeblicher Desinformation und hybrider Aktivitäten gelistet. Genannt werden unter anderem Roman Antonowskij, Marija Volkonskaja, Chefredakteurin der "Krimskaja Gazeta", und die Influencerin Alexandra Jost:

Die Europäische Union beschuldigt diese Journalisten und Influencer, die russische Position zu rechtfertigen und Ukrainer zu entmenschlichen. In der Realität werden sie sanktioniert, weil sie eine vom westlichen Mainstream abweichende Sicht auf den Konflikt vertreten.

Gleichzeitig hat die EU bereits 2022 russische Sender wie RT und Sputnik verboten – ein klarer Akt der Zensur, der nun auf Einzelpersonen ausgeweitet wird. Russland sieht darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und den Versuch, den eigenen Informationskrieg zu verbergen.

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