EU-Parlament: Grünes Licht für Chatkontrolle

Das EU-Parlament hat die sogenannte "Chatkontrolle 1.0" am letzten Plenardonnerstag vor der Sommerpause verabschiedet. Diese gilt bei Kritikern als ein politischer Frontalangriff auf die digitale Anonymität.

Unternehmen wie WhatsApp, Microsoft, Google und Co. können damit ungehindert in privaten Chats im Rahmen von individuellen KI-Programmen nach willkürlichen Mustern die Nutzer samt Beiträgen und Bildveröffentlichungen scannen und kontrollieren.

Straßburg: Kurz vor der Sommerpause wird erneut über "Chatkontrolle im Eilverfahren" abgestimmt

Bei der sogenannten Chatkontrolle geht es um eine vermeintliche Ausnahme bei den Datenschutzregeln, die zuvor bis April galt und deren Verlängerung im EU-Parlament im März gescheitert war (RT DE berichtete).

Sie soll nach Vorstellungen der Politik sogenannten Messengerdiensten mit automatisierten Programmen ermöglichen "nach Inhalten sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu suchen", so die offizielle Formulierung bei den Antragsstellern.

Der EU-Abgeordnete Martin Sonnenborn kommentiert aus Straßburg:

"Kein guter Tag für Freiheit & Bürgerrechte …"

Der EU-Abgeordnete Friedrich Pürner erklärte zuvor am Tag der Abstimmung zu den Ereignissen dieser Woche in Straßburg:

"Mit einem fiesen Trick leiten Manfred Weber [Partei- und Fraktionsvorsitzender der EVP] und Parlamentspräsidentin Metsola von der EVP die totale Überwachung ein. Eine Überwachungskrake wird dann Ihre digitalen Nachrichten lesen!"

Die Verordnung wurde dabei von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) am Dienstag erneut auf die Tagesordnung gesetzt, dieses Mal erzwungen im Rahmen eines vermeintlichen "Dringlichkeitsverfahrens". Seit Anfang Juli warb die Europäische Volkspartei (EVP) offensiv für eine Verlängerung der Übergangsregelung. Auf X erklärte die Fraktion, seit dem Auslaufen der Verordnung am 3. April bestehe eine erhebliche Rechtslücke beim Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch im Internet. Exemplarisch kommentierte die Union, also CDU und CSU, als EVP-Vertreter aus Deutschland am Dienstag nach der Abstimmung:

"SPD und Grüne haben heute gemeinsam mit der AfD im Europaparlament gegen ein Dringlichkeitsverfahren zur freiwilligen Kontrolle von Inhalten auf Kinderpornografie durch Online-Plattformen und Messenger-Diensten gestimmt."

Martin Sonnenborn (Die Partei) erklärte heute nach der Abstimmung zum Ablauf des manipulativen Agierens in gewohnt direkter, provozierender Zusammenfassung:

"Illegaler Geschäftsordnungstrick der Parlamentspräsidentin – Eilantrag, der die Qualifizierte Mehrheit (360 Stimmen) GEGEN die Chatkontrolle gebraucht hätte, an einem Tag, an dem nur knapp 600 MEPs vor Ort waren, wegen Urlaub etc …"

Am Ende votierten 314 für und 276 Abgeordnete gegen die EU-Verordnung.

"Es wird abgestimmt, bis das Ergebnis passt", kommentierte der EU-Abgeordnete Fabio De Masi unmittelbar nach der Abstimmung. Die Chatkontrolle sei laut dem BSW-Politiker "ein trojanisches Pferd", um eine anlasslose Massenüberwachung von Hunderten Millionen Bürgern im EU-Raum durchzusetzen. "Man öffnet auch nicht jeden Brief, um Straftäter zu identifizieren", so De Masi im Gespräch mit der Berliner Zeitung. 

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