"Bedrohung für nationale Sicherheit": Lettland will Busverkehr mit Russland vollständig verbieten

Der Busverkehr von Lettland nach Russland und Weißrussland könnte ab 2027 vollständig eingestellt werden. Am Montag hat das Verkehrsministerium des Landes dem Ministerkabinett Vorschläge zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vorgelegt. Diese sehen ein Verbot des regelmäßigen und unregelmäßigen internationalen Personenverkehrs mit Bussen nach Russland und Weißrussland sowie den Transit durch Lettland in diese Länder vor. "Gemäß dem internationalen Abkommen gibt es derzeit eine einzige regelmäßige Busverbindung von Lettland nach Russland. Die Streckengenehmigung ist bis zum 9. Januar 2027 gültig, und es gibt keine Pläne, sie zu verlängern", hieß es in der Erklärung der Behörde.

Es wurde darauf hingewiesen, dass der irreguläre Personenverkehr über die lettisch-russische und lettisch-weißrussische Grenze vom 1. November 2025 bis zum 31. Oktober 2026 verboten worden sei. Die Regierung bereite derzeit eine Verordnung zur Verlängerung dieses Verbots um ein Jahr vor.

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Die Auswirkungen der bereits bestehenden Beschränkungen seien jedoch nicht umfassend, da die Fahrgäste Anschlussverbindungen über Estland und Litauen sowie Minibusdienste nutzen könnten, die nicht unter das aktuelle Verbot fielen, so die Behörde weiter. "Daher wird das Verkehrsministerium die Prüfung der sicherheitsrelevanten, wirtschaftlichen und völkerrechtlichen Aspekte fortsetzen und nach einer koordinierten Lösung mit den baltischen Staaten und auf EU-Ebene suchen", hieß es in der Stellungnahme.

Im Mai berichtete das Nachrichtenportal Delfi unter Berufung auf das Verkehrsministerium, dass der bestehende Transportverkehr nach Russland und Weißrussland eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstelle. Zudem erhöhe er das Risiko, dass "lettische Staatsangehörige in Situationen der Einflussnahme und Anwerbung geraten." Die Behörde räumte indes ein, dass das Verbot des regelmäßigen Personenverkehrs mit Bussen nach Russland und Weißrussland zu Verlusten für die Transportunternehmen führen werde. Die direkten Einnahmeverluste auf den Strecken Riga–St. Petersburg und Riga–Moskau würden auf etwa vier Millionen Euro pro Jahr geschätzt.

Derzeit gibt es nur eine reguläre Busverbindung von Lettland nach Russland (Riga – Moskau), die von einem lettischen Transportunternehmen unter der Marke Ecolines betrieben wird. Die Genehmigung für diese Strecke ist bis zum 9. Januar 2027 gültig.

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Die Partei Nationale Allianz (NA) hat ein vollständiges Verbot des Personenverkehrs nach Russland und Weißrussland vorgeschlagen. Der stellvertretende Vorsitzende der NA-Fraktion im lettischen Parlament, Artūrs Butāns, merkte Ende August an, dass dieses Thema seit anderthalb Jahren weder im Parlament noch in der Regierung erörtert werde. "Jeder Monat, in dem keine Entscheidung getroffen wird, ist ein Monat, in dem der Staat bewusst Sicherheitsrisiken in Kauf nimmt. Jede regelmäßige Fahrt nach Russland ist ein potenzieller Kanal für Spionage, Anwerbung und Provokationen gegen die lettische Bevölkerung und die nationale Sicherheit", erklärte der Politiker.

Nach Angaben der Partei seien im ersten Halbjahr 9.079 Passagiere auf der Strecke Riga–Moskau befördert worden. Die Nachfrage sei zu Beginn des Sommers im Juni um mehr als ein Viertel im Vergleich zum Januar gestiegen.  

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