Frankreich: Sind die Schülerproteste nur ein Anfang?

Frankreich ist dafür bekannt, dass politische Proteste auf den Straßen schnell eskalieren. Das war im Lauf der vergangenen Jahre bei einer ganzen Reihe von Sozialprotesten so – von den Gelbwesten ab 2018 über die Proteste gegen eine Erhöhung des Rentenalters 2023 bis zu Jugendunruhen im selben Jahr. Auch größere Streikbewegungen führen regelmäßig zu brennenden Barrikaden.

Jetzt sind es die Schüler der Oberstufen, die auf die Straßen gehen; die "Lycées" genannten Schulen umfassen die letzten drei Schuljahre vor dem französischen Abitur, dem Baccalauréat. Auf der Straße sind also die künftigen Studenten.

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"Wir protestieren gegen überfüllte Klassen und gegen die Regierung, die Millionen für das Wegsperren von Mobiltelefonen ausgibt, aber nicht für Heizungen, Klimaanlagen und Lehrergehälter", sagte eine Schülerin gegenüber AFP; eine andere meinte, "die Jugendlichen machen Randale, weil es das einzige Mittel ist, um gehört zu werden."

Angefangen hatten die Proteste am Dienstag an den Lycées im Großraum Paris. Der ursprüngliche Auslöser ist unklar – es ging um Handyverbote an den Schulen, kurze Mittagspausen und überfüllte Klassen. Aber sehr schnell konzentrierten sich die Proteste auf den Geldmangel im Bildungssystem, auf verfallende Schulbauten und fehlende Lehrkräfte. Über soziale Medien verbreitete sich der Protest wie ein Lauffeuer.

Mit dazu beigetragen haben dürfte, dass sich Bildungsminister Éduard Geffray zu spät bereit erklärt hatte, die Vertreter der Schüler direkt zu treffen. Er besprach sich lieber mit den Schuldirektoren.

Donnerstag dann wurden ganze 1.207 Schulen bestreikt oder blockiert; das ist etwa jede dritte Schule landesweit. 40 Schulleiter wurden bei den Auseinandersetzungen verletzt, und über hundert Schulgebäude wurden bei den Protesten beschädigt. Bei den Auseinandersetzungen auf den Straßen flogen Tränengas und Feuerwerkskörper.

Insgesamt kam es in Frankreich zu fast 2.000 Festnahmen bei den Protesten, 305 Polizisten wurden verletzt. Andererseits gab es 170 verletzte Schüler und 65 verletzte Lehrer (die sich teilweise auch an den Protesten beteiligten). Die Regierung wirft der linken Partei La France Insoumise (LFI) vor, die Bewegung angefeuert zu haben. Sie seien ein "organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", was LFI zurückweist.

Am Freitag blieben als Folge der Ausschreitungen rund 400 Schulen geschlossen, der Unterricht fand online statt. Die Proteste waren schwächer als am Donnerstag, gingen aber weiter. Mancherorts haben sich auch Studenten angeschlossen.

Im Gegensatz zu den Jugendprotesten im Jahr 2023, die eher in den von Migranten geprägten Vorstädten stattfanden, sind es dieses Mal die gut gebildeten Jugendlichen, die auf die Straße gehen. Mit dazu bei trägt das Hochschulsystem in Frankreich, in dem es einige wenige Elite-Hochschulen gibt, die eine gute Karriere geradezu garantieren, und eine Menge anderer, deren Abschlüsse wenig wert sind. Die Konkurrenz um den Zugang ist enorm, und eine schlechte Ausstattung des Lycée wird als dauerhafte Gefährdung der Zukunftschancen gesehen.

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In Paris lösten die Proteste Unruhe aus: Am Dienstag fand zeitgleich mit dem Beginn der Schülerproteste ein Streik im öffentlichen Dienst statt. Um das Haushaltsdefizit zu bekämpfen, will die Regierung sowohl die Gehälter als auch die Renten einfrieren, und die kommunalen Haushalte und die Gesundheitskosten kürzen. Während das Rüstungsbudget um mehr als sechs Milliarden Euro erhöht wird und auch die Unterstützung für die Ukraine weiter fortgesetzt werden soll, sollen insgesamt 54 Milliarden Euro in anderen Bereichen eingespart werden. Auch sollen in bestimmten Bereichen Studiengebühren eingeführt werden.

Eine Kombination der Schülerproteste mit jenen aus dem öffentlichen Dienst und womöglich noch weiteren Teilen der Gesellschaft, die sich über die Einsparungen bei den Renten empören, das klingt gefährlich. Bei einer Umfrage für die Zeitung Figaro hielten 62 Prozent der Befragten die Proteste für gerechtfertigt. Die größte Gewerkschaft, die CGT, hat bereits angekündigt, die Streiks über den öffentlichen Dienst hinaus auszuweiten. Kleinere Gewerkschaften rufen bereits zum Generalstreik auf.

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