EU drängt erneut auf Nutzung eingefrorener russischer Milliarden für Kiew

Mehrere EU-Spitzenpolitiker wollen die Diskussionen darüber wiederaufnehmen, wie der Block auf Russlands eingefrorene Vermögenswerte zugreifen könnte, um Kiew weiterhin finanzieren zu können, teilte Politico mit. Die Frage der in der EU eingefrorenen russischen Mittel im Wert von mehreren Hundert Milliarden Euro steht auf der Tagesordnung des zweitägigen EU-Gipfels. Der Großteil dieser Mittel wird beim belgischen Zentralverwahrer Euroclear gehalten.  

Frühere Versuche, sich Zugriff auf diese Gelder zu verschaffen und sie direkt nach Kiew zu überweisen, seien vor allem von der belgischen Regierung blockiert worden, erinnerte Politico. Grund dafür sei die Besorgnis hinsichtlich möglicher rechtlicher Folgen.

Schweden, Finnland und Deutschland wollen die Vermögenswerte jedoch erneut unter die Lupe nehmen. Wie Vertreter dieser Länder gegenüber Politico sagten, plane die EU-Kommission eine neue, detaillierte Einschätzung des Finanzierungsbedarfs der Ukraine durchzuführen. Ein Dokument mit möglichen Handlungsoptionen – einschließlich der Nutzung der Vermögenswerte – werde die Behörde vorlegen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim EU-Gipfel zur Aufstockung der Unterstützung der Ukraine aufgerufen. "Wir werden hier auch noch einmal die Mittel aufstocken müssen, um der Ukraine wirklich dauerhaft zu helfen", sagte er. Ferner hat Merz einen US-Vorschlag kritisiert, wonach ein Teil der russischen Vermögenswerte freigegeben und an eine von den USA kontrollierte Einheit übertragen werden soll. Der CDU-Politiker sagte Reportern, dass diese Mittel in Europa bleiben sollten. "Das ist unsere Angelegenheit, und darüber entscheiden wir", betonte Merz.

Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo ist ein weiterer Politiker, der sich für die Wiederbelebung der Debatte über die blockierten russischen Gelder ausgesprochen hat. "Die beste Lösung wäre, wenn wir eine Einigung darüber fänden, wie die eingefrorenen Vermögenswerte genutzt werden können … Wir müssen es erneut versuchen", sagte er zu Beginn des Gipfels gegenüber Politico.

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Auch Schweden unterstützt die Idee, Optionen für die Nutzung der Vermögenswerte zur Deckung des künftigen Finanzierungsbedarfs der Ukraine erneut zu prüfen. "Nichts zu tun ist keine Option", merkte die schwedische EU-Ministerin Jessica Rosencrantz in einem Gespräch mit Politico an. "Die Kommission prüft verschiedene Finanzierungsoptionen, und diese müssen schon vorgelegt werden", erklärte sie. Die Staats- und Regierungschefs sollten beim Gipfeltreffen in dieser Woche "ganz offen gestehen, dass die Ukraine mehr Finanzmittel benötigt" und dass die EU ihre Bemühungen intensivieren müsse, fügte Rosencrantz hinzu.

Belgien, wo sich der Hauptsitz des Zentralverwahrers Euroclear befindet, spricht sich gegen die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Finanzierung Kiews aus. Grund dafür seien mögliche künftige rechtliche und finanzielle Folgen. In einem Gespräch mit Reportern nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel sagte der belgische Premierminister Bart De Wever, dass die Vermögenswerte als Teil eines künftigen Friedensabkommens geprüft werden sollten. Und dies, obwohl es Menschen gebe, die "diese Vermögenswerte früher für bestimmte Zwecke nutzen" wollten, so De Wever.

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Moskau hat das Einfrieren sowie jegliche Nutzung seiner Finanzmittel mehrfach als rechtswidrig bezeichnet. Laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin werden jegliche Versuche des Westens, russische Gelder zu entziehen, als "Diebstahl" betrachtet und "nicht ungestraft bleiben". "Indem die westlichen Länder russische Vermögenswerte stehlen, gehen sie einen weiteren Schritt zur Zerstörung jenes Systems, das sie selbst geschaffen haben und das viele Jahrzehnte ihren Wohlstand sicherte", fügte Putin hinzu.

Kremlsprecher Dmitri Peskow hat bekräftigt, dass Russland alle Anstrengungen unternehmen werde, um seine Vermögenswerte zurückzuerlangen. "In jedem Fall wird die russische Seite auf allen Ebenen – sei es juristische Arbeit, Gerichtsverfahren oder Strafverfolgungsmaßnahmen – alle möglichen Anstrengungen unternehmen, um die Rückgabe ihrer gestohlenen Vermögenswerte zu erreichen", betonte er.

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