Deutschland
Auto-Lobby leidet: Dividenden-Streichung? Nein, um Gottes Willen! Staatshilfe? Na klar!
Bekommt die mächtige Autoindustrie Staatshilfen? Und wenn ja, wie viel? Am kommenden Dienstag soll es ein "Autogipfel" zum Thema Anschubhilfe geben. Zugleich forderte der Autoverband VDA erneut Kaufprämien und lehnte Dividendenverzicht für Aktionäre rigoros ab.
Die Regierungschefs von Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg – Stephan Weil (SPD), Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) – wollten miteinander am Mittwochnachmittag in einer Videokonferenz über mögliche Auto-Kaufprämien wegen der Corona-Krise beraten. Doch das Gespräch der Ministerpräsidenten der "Autoländer" wurde kurzfritstig verschoben. Nun will am kommenden Dienstag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem "Autogipfel" über Anschubhilfen für die Autoindustrie nach dem Vorbild der Abwrackprämie 2009 beraten.
Weil hatte bereits am Montag zum Wiederanlaufen des VW-Stammwerks Wolfsburg angekündigt, ein denkbares Prämienmodell zu prüfen.
VW-Konzernchef Herbert Diess forderte bereits "baldige kraftvolle Maßnahmen". Man werde sich dafür starkmachen, "dass die Politik Geld für diesen Impulsstoß bereitstellt", erklärte auch VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh am Mittwoch in einem Brief an die Mitarbeiter. Auch Bayerns Ministerpräsident sagte der Süddeutschen Zeitung: "Ich bin für eine sehr umfassende Strategie, wie wir der Automobilindustrie helfen."
Kurz vor den Beratungen meldete sich auch noch die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, zu Wort. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk forderte sie ebenfalls eine Kaufprämie. Diese soll sich aber nicht nur auf Elektro- und Hybridautos beschränken, sondern auch für Diesel- und Benzinfahrzeuge gelten.
Auch moderne Verbrennungsmotoren lieferten einen "erheblichen Beitrag für Umwelt- und Klimaschutz", sagte VDA-Präsidentin. Die Autoindustrie sei den Klimazielen verpflichtet und investiere Milliarden in die E-Mobilität. Viele Verbraucher könnten sich aber kein Elektroauto kaufen, etwa weil auch die Infrastruktur dafür noch fehle.
Sie seien verunsichert, was ihre eigene Zukunft angehe. Es sei "wichtig, dass es wieder Käufervertrauen gibt". Daher brauche die Industrie eine "Neustartprämie". Es sei wichtig, dass entsprechende Maßnahmen zum Kaufanreiz bald beschlossen und dabei möglichst viele Fahrzeugsegmente berücksichtigt würden.
Müller hatte bereits in der letzten Woche ähnliche Forderungen aufgestellt:
Denn nur mit einer solchen Breitenwirkung ergibt sich ein signifikanter Effekt auf die Kaufentscheidungen der Kunden und damit auf die Produktion und die gesamte Wertschöpfungskette. Dies ermöglicht es der Automobilindustrie, schneller aus der Krise zu kommen und damit auch einen Beitrag zur Erholung der europäischen Volkswirtschaften zu leisten.
Zugleich wies sie aber nun im Deutschlandfunk auch noch die Forderungen zurück, wonach Unternehmen der Branche in der Krise keine Dividenden an die Aktionäre zahlen sollten. Dies wäre "sicher nicht der richtige Schritt", so VDA-Präsidentin. Für die Firmen sei auch wichtig, die Aktionäre mit an Bord zu halten, etwa um sich so vor Übernahmewünschen aus dem Ausland zu schützen. Über mögliche Ausschüttungen müsse jedoch verantwortungsbewusst entschieden werden.
Auch bei der Frage der Manager-Boni sagte sie, sie könne nicht die Mitglieder des Verbandes dazu auffordern, darauf zu verzichten. Denn diese Entscheidung liege allein bei den Unternehmen.
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