Sahra Wagenknecht: Linksliberalismus von heute ist Linksilliberalismus

Die Linken-Politikerin und frühere Fraktionsvorsitzende ihrer Partei im Bundestag Sahra Wagenknecht hat sich in einem Interview mit der Welt zur Stimmung im Lande und zur Entwicklung der Partei Die Linke geäußert. Darin bezeichnete sie die derzeitige gesellschaftliche Atmosphäre als "emotional aufgeheizt", und zwar – mit Blick auf die Corona-Situation – "auf beiden Seiten". Daran habe auch das politisch linke Spektrum einen Anteil. Zu häufig werde eine Haltung eingenommen, wonach Andersdenkende automatisch als schlechte Menschen angesehen werden. Wagenknecht führt aus:

"Das ist ein typisches Herangehen des linksliberalen Milieus: Wer für eine Begrenzung von Zuwanderung ist, ist ein Rassist. Wer CO²-Steuern kritisiert, ein Klimaleugner. Und wer die Schließung von Schulen, Restaurants und Fitnessstudios nicht für richtig hält, ein 'COVIDiot'."

Dieser "Spin", den es beispielsweise in der Migrationsdebatte bereits seit Längerem gab, habe sich nun auch auf das Corona-Thema übertragen. Und weiter:

"Das, was heute Linksliberalismus genannt wird, sollte wegen seiner ausgeprägten Intoleranz eigentlich 'Linksilliberalismus' heißen. (…) Dieser Linksilliberalismus ist aus der neuen akademischen Mittelschicht der Großstädte entstanden, ein relativ privilegiertes Milieu, das heute weitgehend abgeschottet lebt, eine Filterblase im realen Leben."

Man müsse stattdessen die Fähigkeit zurückgewinnen, "mit Anstand und Respekt" zu diskutieren. Sonst laufe man Gefahr, dass das Land sich ähnlich wie die USA entwickle "mit dieser extremen Spaltung". Dazu sei wichtig, damit aufzuhören, "Debatten zu moralisieren oder bewusst darauf auszurichten, Leute niederzumachen". Diese gelte auch bei Corona:

"Für viele ist die Krise psychisch und finanziell eine Katastrophe. Da ist es legitim zu protestieren. Viele Teilnehmer bei den großen Demonstrationen waren keine Verschwörungsideologen oder Rechtsextremisten, sondern ganz normale Bürger, deren Anliegen Politiker ernst nehmen sollten."

Sahra Wagenknecht: Merkels Corona-Politik bedient die Interessen großer Unternehmen

So habe die Corona-Zeit "die soziale Ungleichheit vergrößert und viele Fehlentwicklungen der letzten Jahre aufgedeckt". Auch der Mittelstand stehe nun "noch mehr unter Druck", so die Linken-Politikerin weiter. Ihre Partei solle "vor allem für Menschen, die mit geringen und mittleren Einkommen oder niedrigen Renten klarkommen müssen", da sein. Dies bedeute, bei Wahlen nicht so sehr auf die Grünen-Klientel zu schielen. Wagenknecht führt aus:

"Mit den Grünen um die relativ wohlhabende Klientel zu konkurrieren, die sich die teuren Wohnungen in den urbanen Trendvierteln leisten kann, hielte ich weder für links noch für wahltaktisch klug. Natürlich gibt es auch gut verdienende Akademiker, die uns wählen, weil sie sozial engagiert sind. Aber Politik müssen wir in erster Linie für die machen, die sonst gar keine Lobby haben. Das heißt aber auch: Im Mittelpunkt unserer Politik müssen soziale Themen stehen, nicht Sprachverrenkungen und Lifestyle-Fragen. Und Linke müssen die selbstgerechte Attitüde ablegen, die viele Wähler vertrieben hat."

Bezüglich ihrer eigenen Zukunft hält sich Wagenknecht eher bedeckt. Sie habe darüber nachgedacht, nur noch als Publizistin zu arbeiten, sich dann aber doch für eine erneute Kandidatur für den Bundestag entschieden. Den Fraktionsvorsitz strebe sie jedoch nicht an. Noch zurückhaltender äußert sie sich zu den Ende Februar anstehenden Vorstandswahlen in ihrer Partei. Die Wahl von Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler als neue Parteivorsitzende gilt als wahrscheinlich. Wagenknecht kommentiert dies so:

"Ich finde es schade, dass viele talentierte Linken-Politiker den Posten in dem gegebenen Umfeld so unattraktiv finden, dass sie nicht zur Verfügung stehen. Aber ich verstehe das. Ich will es ja auch nicht machen."

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