Deutschland
Gesundheitsminister erneut unter Druck – Wer steckt hinter "JS"?
In der Affäre um den CSU-Gesundheitsexperten Georg Nüßlein gerät jetzt auch CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn unter Druck. Öffentlich gewordene E-Mails legen eine Mitwisserschaft nahe. Spahn soll einem Medienbericht zufolge mit Nüßlein kommuniziert haben.
Die Affäre um den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein weitet sich offenbar aus. Laut einem Bericht des Portals Business Insider hat Nüßlein bei Verhandlungen mit dem Gesundheitsministerium auf Absprachen mit Spahn verwiesen.
Konkret gehe es um die vorzeitige Auflösung eines Vertrages mit der hessischen Firma L. Diese habe das Ministerium mit Masken beliefert. Wie aus einer E-Mail hervorgeht, handelte es sich um ein ausstehendes Volumen von ca. 20 Millionen Euro. Nüßlein schlug dem zuständigen Abteilungsleiter im Ministerium einen Deal vor. Die Firma L. werde aus dem Vertrag entlassen und das Ministerium erstattet die Hälfte des Betrages. Hier schließlich machte Nüßlein die rätselhafte Bemerkung:
"JS hat gesagt, ich soll das mit Ihnen besprechen. Müsste aber bald geregelt werden."
Obwohl das Ministerium nicht auf das vorgeschlagene Geschäft einging, entstehen jetzt Fragen über eine Mitwisserschaft Spahns. Das Gesundheitsministerium nimmt seinen Minister in Schutz: "Der Bundesminister für Gesundheit leitet grundsätzlich alle Nachfragen, die ihn zu geschlossenen Verträgen erreichen, zur Bearbeitung an die Fachebene weiter – so auch im Fall Nüßlein", sagte ein Sprecher zu Business Insider.
Derzeit steht Nüßlein wegen Bestechung unter Verdacht. Er soll gegen eine Provision von 600.000 Euro Kontakte in Ministerien vermittelt haben, als es im Jahr 2020 darum ging, Masken zu beschaffen. Der Bundestag hat die Immunität des Abgeordneten aufgehoben, um die Durchsuchungen von Nüßleins Büros zu ermöglichen. Sein Amt als Fraktionsvizevorsitzender lässt er ruhen.
Politiker anderer Fraktionen fordern Spahn zu Transparenz auf. Fabio De Masi drängt Spahn zur Offenlegung aller Kontakte mit Nüßlein und droht mit parlamentarischen Anfragen.
Herr Minister @jensspahn Legen Sie alle Kontakte Ihres Hauses zu #Nuesslein selbstständig offen. Sonst organisiere ich Ihnen eine Bugwelle an parlamentarischen Anfragen! Wir können uns keinen Lobby-Minister #Spahn in Corona Krise leisten https://t.co/ohDxyXG1n9#Spahn
— Fabio De Masi (MdB) (@FabioDeMasi) February 27, 2021
Spahn gerät nicht zum ersten Mal ins Kreuzfeuer. Schon bei dem Kauf einer Villa, die er gemeinsam mit seinem Lebenspartner bewohnt, wurde ihm mangelndes Gespür für die Außendarstellung vorgeworfen. Bei einem Spendendinner in Leipzig im Oktober 2020 gingen 9.999 Euro an Zuwendungen ein, genau 1 Euro unter der Grenze zur Rechenschaftspflicht im Parteibericht. Kurz darauf wurde er positiv auf Corona getestet.
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