Deutschland
"Vielfältige Missstände": KSK-Truppe der Bundeswehr und Kramp-Karrenbauer in der Kritik
Der Grünen-Verteidigungsexperte Lindner sieht in der KSK-Truppe eine "Armee innerhalb der Armee" mit "vielfältigen Missständen". Am Montag wird dies ein Thema im Bundestag sein. Ein Hauptpunkt dabei soll die Waffenamnestie werden, die vorschriftswidrig gewesen sei.
In diesem Jahr wird die bundesdeutsche Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) 25 Jahre alt. Sie dient dem Schutz deutscher Einrichtungen und Kräfte im Ausland, dem Retten, Befreien und Evakuieren von Personen, der militärischen Aufklärung zur Schaffung eigener Informationsüberlegenheit sowie dem Kampf gegen Ziele hoher Priorität auf gegnerischem oder feindbesetztem Gebiet.
Die KSK-Truppe, welche einer besonderen militärischen Geheimhaltung unterliegt, steht in der Kritik. Es gab rechtsextremistische Verdachtsfälle, einen "schlechten Umgang" mit Munition und Sprengmitteln. Auf der Agenda des Bundestages steht am Montag ein Tagesordnungspunkt, der Folgen für die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer haben könnte. Dann wird man sich im Parlament mit dem Thema KSK befassen.
Der Verteidigungsausschuss erfährt aufgrund der Geheimhaltung nur wenig über Missionen, die gerade aktuell im Gange sind. Für den Verteidigungsexperten von Bündnis 90/Die Grünen Tobias Lindner sollte man aber zumindest über abgeschlossene Missionen informiert werden und diese im Parlament diskutieren dürfen. Derzeit ist es so, dass auch lange nach den Einsätzen selbst dem Bundestag nichts über Erfolge oder Misserfolge bekannt gemacht wird.
Lindner betonte gegenüber der Welt, dass die KSK-Truppe für den Einsatz wie Geiselbefreiungen und Anti-Terroreinsätze notwendig sei. Stationiert ist diese in der Graf-Zeppelin-Kaserne im württembergischen Calw. Sie untersteht der Division Schnelle Kräfte.
Über die dort bekannt gewordenen Mängel sagte Lindner:
"Sie treten im Umgang mit Munition und Sprengmitteln zutage, in Form gehäufter rechtsextremistischer Verdachtsfälle, auch bei Auftragsvergaben oder Nebentätigkeiten der Soldaten."
In Teilen sei die Geheimhaltung um die Truppe durchaus geboten, so Lindner:
"Aufgrund der in Teilen sicherlich notwendigen Geheimhaltung der Aktivitäten durch die Bundesregierung, der elitären Ausbildung, der Personalauswahl und der Abschottung ist eine eigene Armee innerhalb der Armee entstanden – und hat begonnen, ein Eigenleben zu führen."
Lindner zweifelt an der Einhaltung der Versprechen Kramp-Karrenbauers, die bekannt gewordenen Probleme zu beseitigen. Es könnte ihr an Aufklärungswillen mangeln.
Waffenamnestie könnte rechtswidrig gewesen sein
Als Beispiel nennt er die Waffenamnestie, in welcher die Soldaten dieser Truppe Munition, die sie "illegal gelagert" haben, ohne Repressalien zurückgeben konnten. Auch dies wird in der Sondersitzung am Montag besprochen werden. Ingesamt waren 85.000 Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff "unerklärlich" abhandengekommen.
Davon habe auch die Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer selbst nichts gewusst und es erst aus der Zeitung erfahren. Lindner hierzu:
"Es braucht sehr viel Fantasie, der Ministerin das glauben zu können."
Da es sich nicht um Fundmunition handelte, sondern um Munition, welche die Soldaten der eigenen Armee entwendet hatten, blieben hierdurch alle Mitglieder der Elitetruppe davon verschont, strafrechtlich verfolgt zu werden.
Im Juni letzten Jahres hatte die Verteidigungsministerin als Reaktion auf diese rechtsextremen Vorfälle in der Bundeswehr Reformen angekündigt. Die Ausbildung wurde ausgegliedert und eine Höchstverweildauer von Soldaten beim KSK eingeführt.
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