Deutschland
"Massive Fehlsteuerung": Wirtschaftsministerium stoppt KfW-Förderung für "energieeffiziente Gebäude"
Zahlreiche Immobilienbesitzer hatten auf die Unterstützung der neuen Bundesregierung für die Wärmedämmung ihrer Häuser gehofft. Bei der zuständigen KfW kommt man – kaum überraschend – kurz vor Auslaufen des Programms nicht mehr mit der Bearbeitung der Anträge voran. Nun wurde das Verfahren komplett ausgesetzt.
Die Bundesregierung hat die Förderung für sogenannte energieeffiziente Gebäude vorläufig gestoppt. Das berichtete das Handelsblatt am Montag. Endgültig eingestellt worden sei die Neubauförderung des Förderstandards 55. Diese wäre ohnehin Ende Januar ausgelaufen, so das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium unter Robert Habeck (Grüne) am 24. Januar. Laut Spiegel teilte das Ministerium mit:
"Angesichts der vorläufigen Haushaltsführung musste die KfW das Programm daher heute mit sofortiger Wirkung stoppen."
Anträge von der staatlichen Förderbank KfW würden ab sofort nicht mehr angenommen, und auch nicht mehr bewilligt.
Vorläufig eingestellt worden sei auch die Neubauförderung des strengeren Förderstandards 40. Die Förderung für Sanierungen werde ebenfalls vorläufig gestoppt, so das Ministerium. Nicht betroffen von der Aussetzung des Programms seien allerdings Einzelmaßnahmen in der Sanierung, wie zum Beispiel der Tausch von Heizungen.
Die "enorme Antragsflut" im Monat Januar insbesondere für den KfW-Förderstandard 55 "hat die bereitgestellten Mittel deutlich überstiegen", teilte das Ministerium weiter mit. Über die Zukunft des KfW-Förderstandards 40 werde zeitnah beraten.
Zudem wolle man den weiteren Umgang mit den bereits eingegangenen, aber noch nicht beschiedenen Anträgen beider Förderstandards diskutieren. Auch für diese Anträge reichten die bereitgestellten Haushaltsmittel derzeit nicht aus. Energiestaatssekretär Patrick Graichen erklärte:
"Der Antragsstopp ist für die betroffenen Antragsteller eine traurige und enttäuschende Nachricht. [...] Wir hätten diesen Schritt gern vermieden. Allerdings wurde in den vergangenen Jahren versäumt, die Förderkulisse und die gesetzlichen Neubaustandards anzupassen. Stattdessen wurde eine veraltete Förderung fortgeschrieben, die falsche Anreize setzt."
Diese Aussage bezieht sich vor allem auf den Förderstandard 55. Obwohl längst bekannt gewesen sei, dass sich dieser Standard im Neubau durchgesetzt habe, sei das Ende der Förderung erst im November 2021 mit Wirkung ab Ende Januar 2022 verkündet worden, stellte das Ministerium fest. Graichen weiter:
"So wurden 2021 sechs Milliarden Euro Steuergelder – und damit rund ein Drittel der 2021 insgesamt für die Gebäudeeffizienzförderung verfügbaren Mittel – für einen Baustandard zugesagt, der sich längst am Markt durchgesetzt hatte."
Der Staatssekretär sprach von einer "massiven klimapolitischen und fiskalischen Fehlsteuerung". Diese habe zuletzt zu einem beispiellosen Run auf die Mittel geführt, so der Grünen-Politiker. Er resümierte:
"Ein Stopp der alten Förderung war deshalb jetzt unumgänglich. Wir nehmen als neue Bundesregierung diese missliche Situation zum Anlass, die Förderung und die gesetzlichen Standards für Neubauten zügig neu zu ordnen."
Der Generalsekretär der CSU, Markus Blume, kritisierte das Förder-Aus scharf. Er meint:
"Dass das Wirtschaftsministerium und die KfW über Nacht die Förderung für effiziente Gebäude stoppen, ist Gift für das Vertrauen aller Häuslebauer. [...] Es ist skandalös, dass hunderttausende aktive Klimaschützer im Regen stehen, weil das Wirtschaftsministerium spontan die Programme ändert und neue Bürokratie schafft."
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht das ähnlich. Er twitterte am Montag:
"Schlechte Nachrichten für den Klimaschutz: Die Ampel hat ein wichtiges Förderprogramm zur energetischen Gebäudesanierung heute völlig überraschend gestoppt. Das ist ein Rückschlag im Kampf gegen den Klimawandel. Statt Planungssicherheit gibt es Verunsicherung…"
Schlechte Nachrichten für den Klimaschutz: Die Ampel hat ein wichtiges Förderprogramm zur energetischen Gebäudesanierung heute völlig überraschend gestoppt. Das ist ein Rückschlag im Kampf gegen den Klimawandel. Statt Planungssicherheit gibt es Verunsicherung…
— Markus Söder (@Markus_Soeder) January 24, 2022
Auch die Wohnungswirtschaft kritisierte die Entscheidung. Der plötzliche Stopp der Förderung bedeute "eine Vollbremsung beim Klimaschutz im Gebäudebereich", wie Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft (GdW), mitteilte.
Der Förderstopp lege nach wenigen Wochen Ampel-Koalition bereits die Axt an das ohnehin ambitionierte Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr sowie das Erreichen der Klimaziele im Gebäudebestand, kritisierte Gedaschko weiter. Auch die anberaumte "Klimaneutralität" bis 2045 rücke damit in weite Ferne.
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