Deutschland

Scholz: "EU kann sich kein nationales Veto in der Außenpolitik mehr leisten"

In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ), schreibt Bundeskanzler Olaf Scholz, dass sich die Europäische Union in Fragen der Außenpolitik nicht mehr länger nationale Vetos leisten könne. Sonst "finde man kein Gehör mehr in einer Welt konkurrierender Großmächte".
Scholz: "EU kann sich kein nationales Veto in der Außenpolitik mehr leisten"Quelle: AFP © John MacDougall

Die Europäische Union könne es sich nicht länger leisten, nationale Vetos bei Entscheidungen über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union aufrechtzuerhalten, schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Meinungsbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am Sonntag. Sonst "finde man kein Gehör mehr in einer Welt konkurrierender Großmächte".

Die militärische Auseinandersetzung zwischen Kiew und Moskau mache die Einheit Europas [der EU] immer dringlicher und erhöhe den Druck für ein Ende der "egoistischen Blockaden europäischer" Entscheidungen durch einzelne [EU-]Mitgliedsstaaten, so Scholz weiter in seinem Artikel. Scholz in seinem Beitrag:

"Schluss mit den egoistischen Blockaden europäischer Beschlüsse durch einzelne Mitgliedsstaaten. Schluss mit nationalen Alleingängen, die Europa als Ganzem schaden. Nationale Vetos, etwa in der Außenpolitik, können wir uns schlicht nicht mehr leisten, wenn wir weiter gehört werden wollen in einer Welt konkurrierender Großmächte."

Scholz sieht sich mit der Kritik Kiews und anderer westlicher Verbündeter konfrontiert, dass Deutschland in der Ukraine-Krise keine Führungsposition eingenommen habe – ein Vorwurf, den Scholz immer wieder zurückgewiesen hat.

Die militärische Eskalation in der Ukraine hat zu einem grundlegenden Wandel in der deutschen Verteidigungspolitik geführt. Scholz schreibt, die G7 und andere Länder könnten zusammenarbeiten, um Lösungen für die weltweite Nahrungsmittelkrise, den Klimawandel und die Pandemie zu finden, wenn "Deutschland Verantwortung für Europa und die Welt übernehmen" würde.

Weiter schrieb Scholz, dass Deutschland in den kommenden Monaten Vorschläge für eine gemeinsame "europäische" Migrationspolitik, den Aufbau einer "europäischen" Verteidigung, technologische Souveränität und demokratische Widerstandsfähigkeit machen werde.

Mehr zum ThemaLiveticker zum Ukraine-Krieg: 250 ausländische Söldner durch russische Luftstreitkräfte getötet

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.