Deutschland

Posse um genehmigte und ungenehmigte Regenbogenflaggen – Bundesministerien im Streit

Obwohl das Bundesinnenministerium die sogenannte Progress-Regenbogenflagge nicht genehmigt hat, ist sie seit dem 28. Juni vor dem Bundesfamilienministerium gehisst. Darüber entwickelte sich ein Streit zwischen den beiden Bundesbehörden.
Posse um genehmigte und ungenehmigte Regenbogenflaggen – Bundesministerien im StreitQuelle: www.globallookpress.com © Rene Traut / www.imago-images.de

Seit dem 28. Juni, dem Jahrestag des "Christopher Street Day", weht vor dem Bundesfamilienministerium eine spezielle Form der Regenbogenflagge. Die sogenannte Progress-Regenbogenflagge unterscheidet sich von der normalen Regenbogenflagge durch mehrere zusätzliche Farbstreifen in Dreiecksform und einen zusätzlichen Punkt. Die ordnungsgemäße Beflaggung von Bundesbehörden liegt in der Zuständigkeit des SPD-geführten Bundesinnenministeriums, welches erstmals Mitte Mai dieses Jahres die vom BMI genehmigte Regenbogenflagge hisste.

Das Hissen der Progress-Regenbogenflagge vor dem von den Grünen geführten Familienministerium habe jetzt zu einem Streit zwischen den beiden Ministerien geführt, wie die Berliner Zeitung berichtete. Denn die Beflaggung vor der Familienbehörde sei entgegen der schriftlichen Information seitens des BMI erfolgt, wonach es keine Genehmigung für die Progress-Beflaggung gebe. 

Einen Bericht über den interministeriellen Konflikt auf dem Youtube-Kanal des ehemaligen Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt "Achtung Reichelt" hätten laut Berliner Zeitung beide Ministerien auf Anfrage bestätigt.

Erst am 6. April habe das BMI das Hissen der traditionellen Regenbogenflagge an Bundesgebäuden genehmigt, so die Zeitung. Das Blatt berichtete weiter, dass das BMI nach eigenen Angaben am 13. Juni in einem weiteren Schreiben ausdrücklich darauf hingewiesen habe,

"dass das Hissen weiterer Logo-Flaggen nicht vom BMI-Schreiben vom 6. April 2022 umfasst ist und auch ansonsten nicht genehmigt werden kann."

Auf die Frage, warum gerade die Progress-Regenbogenflagge gehisst worden sein, habe die Sprecherin des Familienministeriums geantwortet:

"Als Gleichstellungsministerium sind wir stolz, dieses Jahr die Progress-Regenbogenfahne zu hissen, um ein Zeichen besonderer Solidarität auch mit allen Trans- und Inter-Personen zu setzen. Damit drückt das Haus unmissverständlich aus, für alle queeren Menschen einzustehen."

Bis zum 29. Juli soll die ungenehmigte Flagge den Angaben zufolge noch vor der Familienbehörde hängen bleiben.

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