Deutschland

Lukaschenko: Merkel ekelhaft und niederträchtig

Weißrusslands Präsident Lukaschenko äußert sich zu Merkels Statement, mit dem Minsker Abkommen habe sie der Ukraine die Möglichkeit zur Aufrüstung geben wollen. Merkel handele ekelhaft und niederträchtig, sagte Lukaschenko. Sie hätte besser den Mund gehalten.

Am Rande des Gipfeltreffens der Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion äußerte sich Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko in einem Interview zu Angela Merkel. Die ehemalige Bundeskanzlerin hatte in zwei Interviews gesagt, die unter Mithilfe von Lukaschenko zustande gekommenen Vereinbarung Minsk 2 sollte vor allem Zeit kaufen, um die Ukraine für eine Krieg gegen Russland aufrüsten zu können.

Der 13 Punkte umfassende Plan sollte eigentlich ein Weg zur Befriedung der Ukraine sein, bei der die territoriale Integrität der Ukraine erhalten bleibt. Der Vertrag wurde von der Ukraine nie umgesetzt. Merkel hatte behauptet, die Umsetzung sei nie das Ziel gewesen.

Sollten die Worte Merkels wahr sein, wäre das ekelhaft, meinte Lukaschenko, zog die Aussage Merkels jedoch in Zweifel. Die Bemühungen damals seien von Ernsthaftigkeit gekennzeichnet gewesen. Merkel passe sich lediglich einem politischen Trend an. Das aber sei nicht nur ekelhaft, sondern niederträchtig. 

Er selbst habe damals die Vorschläge und Präzisierungen, an deren Ende das völkerrechtlich bindende Minsker Abkommen stand, zwischen Wladimir Putin und Petro Poroschenko als unabhängiger Vermittler hin- und hergetragen. 

Lukaschenko beschrieb Merkel als damals am Einigungsprozess interessiert. Den damaligen französischen Präsidenten François Hollande empfand Lukaschenko offenkundig als blass. Merkel habe ihn an der Hand hinter sich hergeführt, meinte der weißrussische Präsident. 

Es wäre besser gewesen, Merkel hätte den Mund gehalten, meinte der weißrussische Präsident. Ihm zufolge versuchte sie, sich als Wegbereiterin in die jetzige Situation zu inszenieren und sich so gegenüber den Kräften reinzuwaschen, die in Deutschland und dem kollektiven Westen Krieg gegen Russland wollen. 

Lukaschenko erklärte, dass auch der Putschversuch von 2020 in Weißrussland dem Ziel gedient habe, den Einfluss der NATO weiter auszubauen und letztlich Russland anzugreifen. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, auch sicherheitspolitische Themen in der Eurasischen Wirtschaftsunion zu besprechen. 

Befragt nach der weiteren Integration des Energiemarktes in der Eurasischen Wirtschaftsunion, antwortete Lukaschenko, unterschiedliche Preise für Energie müssten vermieden werden, da sonst ökonomische Ungleichgewichte entstünden. Wäre russisches Gas in Weißrussland deutlich teurer als in Russland, könnten die dadurch entstehenden Ungleichgewichte nur durch Lohnsenkungen aufgefangen werden. Das sei letztlich aber in niemandes Interesse.

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