Deutschland
Thüringen: Gesinnungsprüfung für gewählten AfD-Landrat
Thüringens Innenstaatssekretärin sagte, es handle sich um eine Überprüfung im Einzelfall, das Ergebnis sei völlig offen. Hintergrund soll eine Regel im Thüringer Kommunalwahlgesetz sein, wonach ein Landrat jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten müsse.
Der neu gewählte Landrat von Sonneberg, Robert Sesselmann (AfD), wird einer Gesinnungsprüfung unterzogen werden. Dies teilte das Thüringer Innenministerium am Dienstag gegenüber der Deutschen Presseagentur mit. Thüringens Innenstaatssekretärin Katharina Schenk (SPD) sagte, es gebe eine Überprüfung von Amtswegen im Einzelfall, dessen Ergebnis völlig offen sei.
Hintergrund der Überprüfung soll eine Regel im Thüringer Kommunalwahlgesetz sein, wo es heißt, als Landrat dürfe nicht gewählt werden, wer nicht die Gewähr dafür biete, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintrete. Im Fall Sesselmann sollen Zweifel an seiner Demokratiefestigkeit bestehen, da der Thüringer Verfassungsschutz die Thüringer AfD als rechtsextrem einstuft.
Kritik an der möglichen Gesinnungsprüfung Sesselmanns äußerte am Dienstag ausgerechnet der CDU-Kreisverband Sonneberg. Auf Facebook schrieb er, dass man sich zwar ein anderes Ergebnis gewünscht hätte. Es sei aber eine demokratische Wahl gewesen, dessen Ergebnis man akzeptieren müsse. Sesselmann sei zudem bereits vor der Zulassung zur Wahl überprüft worden. Im Nachhinein Zweifel geltend zu machen, würde der Demokratie schaden und den ohnehin hohen Frust in der Bevölkerung erhöhen, so der CDU-Kreisverband.
Sesselmann äußerte Zweifel an seiner Vereidigung
Sesselmann war am Sonntag bei einer Stichwahl gegen den Kandidaten der CDU mit 52,8 Prozent der Stimmen zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden. Nach Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses kündigte Sesselmann an, im Falle seiner Vereidigung mit allen politischen Kräften zusammenzuarbeiten. Sesselmann äußerte am Sonntag selbst Zweifel daran, ob es tatsächlich zu einer Vereidigung kommen wird, und erinnerte an die Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zum Ministerpräsidenten.
Die Prüfung Sesselmanns durch das zuständige Landesverwaltungsamt könnte in wenigen Wochen beginnen, wenn das endgültige Wahlergebnis voraussichtlich im Juli amtlich veröffentlicht wird, jedoch erst nach Annahme der Wahl vonseiten Sesselmanns, wie eine Sprecherin zitiert wird. Das Landesverwaltungsamt ist dem Landesinnenministerium nachgeordnet. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) zeigte sich immer wieder als Gegner der AfD.
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