Deutschland
Böse Überraschung: Habeck kürzt Zuschüsse für Wärmepumpen – bis zu 10.000 Euro pro Haushalt
Mitten in der parlamentarischen Sommerpause prescht das Wirtschaftsministerium mit Kürzungsplänen für die Förderung der ohnehin umstrittenen Wärmepumpen vor. Dabei wird der maximale Förderbetrag auf 21.000 Euro gedeckelt – pro Haushalt müssen nun bis zu 10.000 Euro zusätzlich gestemmt werden.
Die Bundesregierung plant die staatliche Förderung für Hausbesitzer, die ihre alte Heizung durch eine Wärmepumpe ersetzen, ab 2024 drastisch zu kürzen. Laut einem Bild-Bericht vom Donnerstag sind die Fördersätze jetzt deutlich geringer. Das kann bis über 10.000 Euro pro Haushalt ausmachen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hatte dabei im Vorfeld immer wieder hohe Zuschüsse – aus der ohnehin klammen Staatskasse – versprochen. Es gebe "starken Förderbedarf", so Habeck. Das Ziel, klimaneutrale Wärme zu erzeugen, dürfe "nicht zu sozialpolitischen Problemen" führen. Dafür wollte die Ampel großzügig Steuergelder umverteilen. Dennoch werden ab Januar 2024 nur noch 30 Prozent für die Wärmepumpe übernommen, maximal 9000 Euro. Dazu kommt ein sogenannter "Turbo-Aufschlag" von 20 Prozent (maximal 6000 Euro). Den gibt es aber nur, wenn die Wärmepumpe bis 2028 ihren Dienst antritt.
Haushalte mit weniger als 40.000 Euro Jahreseinkommen können noch einmal bis zu 9000 Euro Förderung zusätzlich erhalten. Mehr als insgesamt 21.000 Euro sind allerdings nicht zu bekommen – dort hat das Wirtschaftsministerium die Förderhöchstgrenze angesetzt. Aus dem Ministerium hieß es dazu:
"Die neuen Fördersätze und Höchstbeträge sollen die bisherigen ersetzen."
Markus Staudt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Heizungsindustrie e. V. V. kommentiert, dass in vielen Fällen die Habeck-Pläne "zu einer Reduzierung der absoluten Förderbeträge gegenüber der heutigen Regelung" führen werden. Er fordert eine deutliche Anhebung. Ähnlich sieht das der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung mit Blick auf den ohnehin schon angeschlagenen Mittelstand: "Die Ampel-Pläne wären für viele eher weitere Kürzung als bessere Förderung. Bis zu 70 Prozent Förderung stehen im Schaufenster, aber auch bei kleinen Einkommen in der Mitte der Gesellschaft wird es oft gar keinen Bonus geben."
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