Deutschland
CDU-Minister Reul über Migration – "Die Menschen spüren, dass es da eine Grenze des Machbaren gibt"
In Deutschland wird weiterhin hitzig über Asylzahlen und die gesellschaftliche Wahrnehmung von Zuwanderung diskutiert. NRW-Innenminister Reul hat in einem Interview diesbezüglich seine Sorge geäußert, dass er darin eine Gefahr sehe, dass "die Gesellschaft auseinanderbricht".
Der CDU-Politiker und Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul gab der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) ein Interview zur laufenden Karnevalssaison, auch die fünfte Jahreszeit genannt. Die Artikelüberschrift beinhaltet ein Zitat des Innenministers zur Terrorgefahr an Karneval: "Müssen besonders wachsam sein". Einleitend wird die medial-politisch lancierte Gefahr von "islamistischen Terrorverdächtigen" im Land thematisiert. Die NOZ zitiert dabei den NRW-Innenminister, der aktuell "die Terrorgefahr in Deutschland als sehr hoch" einschätzt. Anschließend führt Reul aus, "was das für den Karneval heißt und wo Deutschlands Sicherheitsbehörden Nachholbedarf haben".
Die NOZ-Eingangsfrage zitiert wiederum den "Terrorexperten Peter Neumann", der Anfang Dezember gegenüber Medien seine Einschätzung mitteilte, "es sei nicht die Frage, ob es zu islamistischen Anschlägen in Deutschland kommt, sondern wann". Der NRW-Innenminister gab nun laut seinen Informationen zu bedenken:
"Es gibt eine konstant hohe Gefahr. Das hat sich seit Dezember auch nicht verändert. Das heißt nun aber nicht, dass wir konkrete Hinweise darauf haben, wann und wo ein Anschlag geplant ist. Wir wissen aber: Die Gefahr ist sehr hoch und wir müssen wachsam sein."
Der laufende "Krieg im Nahen Osten" hätte eine vermeintliche "Trigger-Funktion", dies bedeute, dass "potenzielle Einzeltäter, die sich im Internet radikalisiert haben", jetzt ihre "Pläne in die Tat umsetzen könnten". Die Zahl sogenannter "Gefährder" bleibe "bisher relativ konstant", was jedoch nicht als Entwarnung gewertet werden sollte, so Reul. Der NRW-Innenminister erklärt:
"Die gewachsene Gefahr geht ja vor allem von denjenigen aus, die wir nicht kennen, die wir nicht als Gefährder auf dem Schirm haben. Nehmen wir die mutmaßlichen Anschlagspläne auf den Kölner Dom rund um Weihnachten: Dahinter steckten ja auch keine Leute, die wir seit vielen Jahren beobachten."
Auf die NOZ-Frage: "Wo ist die Gefahrenlage denn derzeit größer? Der Terror von außen oder durch Radikalisierung von Menschen, die bereits hier sind?", antwortet Reul, dass es wenig hilfreich sei, den sicherheitspolitischen Fokus "auf das eine oder das andere zu legen".
"Beides ist gefährlich, also müssen wir uns auch um beides kümmern."
Reul erklärt weiter, dass "kein demokratischer Staat der Welt eine hundertprozentige Sicherheit organisieren kann", daher sei er dankbar und "froh über jeden Hinweis, der uns rechtzeitig erreicht". Einen wertenden Vergleich mit der Arbeit von Sicherheitsbehörden anderer Länder befindet Reul als "unangebracht", zudem würde er es begrüßen, dass "wir in Deutschland anders als in den USA oder Israel nicht alle Daten abfischen und auswerten".
Eine "große Telefonüberwachung" würde heutzutage "kaum noch" weiterhelfen. Reul wörtlich im NOZ-Interview: "Welcher junge Mensch telefoniert heute noch ganz klassisch?" Der NRW-Innenminister erklärt weiter:
"Terror wird in sozialen Netzwerken, auf WhatsApp oder in Chats von Onlinespielen geplant. Das macht es für die deutschen Sicherheitsbehörden deutlich schwerer, Einblicke zu bekommen. Wir müssen die Sicherheitsbehörden mit entsprechenden Mitteln ausstatten, sonst verlieren wir den Anschluss."
Erste Aufgabe sei es aktuell, dass "generell die digitale Kompetenz der Sicherheitsbehörden gestärkt werden" müsste. Dies würde jedoch nach seiner Ansicht seitens der Bundesregierung nicht berücksichtigt, er kommentiert:
"Aber zumindest die Bundesregierung macht genau das Gegenteil. Dafür fehlt mir jegliches Verständnis. Es hat doch keinen Sinn, sich nach einem Anschlag hinzustellen und zu versprechen, man werde alles dafür tun, dass sich so etwas nicht wiederholt – und dann passiert am Ende doch nichts."
Die NOZ-Frage, ob es sinnvoll wäre, "beispielsweise TikTok zu verbieten", beantwortet Reul "sehr zurückhaltend", da deutsche Behörden "im Netz mit Polizei und Verfassungsschutz technisch, rechtlich und personell noch lange nicht gut genug aufgestellt" seien. Zum Thema der politischen Reaktionen und Maßnahmen teilt der Minister mit:
"Abschiebungen werden nicht alle unsere Probleme lösen, auch wenn der Eindruck in der öffentlichen Debatte zuweilen erweckt wird. Das macht mir Sorgen! Die Leute werden merken, dass das nicht stimmt."
Das Problem in Deutschland laute für ihn daher eher die zunehmende Existenz von "ideologischen Gräben". Der Innenminister erläutert die für ihn vorliegende akute Problematik im Land:
"Die Zahl der Nicht-Wähler nimmt zu. Die Zahl der AfD-Wähler nimmt zu. Statt da über Parteiverbote zu diskutieren, sollte Politik einfach unter Beweis stellen, was sie kann. Sonst bricht die Gesellschaft auseinander. Vielleicht ist das sogar schon passiert."
Reul fasst abschließend im NOZ-Interview die gesellschaftliche Dynamik und Sprengkraft von laufenden Diskussionen zusammen:
"Wenn die Menschen sagen: Warum gebt ihr nicht zu, dass es bei der Zuwanderung eine Grenze geben muss? Da geht es ja nicht um eine konkrete Zahl, sondern die Gewissheit zu vermitteln: Die Politik hat das Problem bemerkt. Wenn Sie Schulklassen haben, in denen zwei Drittel und mehr der Kinder kein Deutsch können, kann kein guter Unterricht gemacht werden. Die Menschen spüren doch, dass es da eine Grenze des Machbaren gibt. Das muss die Politik auch aussprechen."
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