BRD-Mainstream über Siegmunds Pläne nach AfD-Wahlsieg erschüttert: "Medienstaatsvertrag kündigen"

Pläne der Alternative für Deutschland, bei der nächsten Möglichkeit die relevanten Verträge über die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien aufzukündigen, sind lange und umfassend bekannt: Sie stehen bezeichnenderweise an erster Stelle des 100-Tage-Programms der Partei. In den besagten Medien sieht die Partei schließlich eine der Ursachen dafür, dass die AfD in breiten Kreisen der Gesellschaft als rechtsradikal verunglimpft werde und mit Vorurteilen behaftet sei.  

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In diesem Sinne hat sich auch Ulrich Siegmund bei einem Interview am 7. September geäußert, das er nach dem Sieg seiner Partei bei den Landtagswahlen im Bundesland Sachsen-Anhalt an die ARD gegeben hat – weite Teile der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hätten Anteil daran, "dass wir eine große Form der Desinformation hatten".

Gleichzeitig mit dem Vorhaben einer Aufkündigung der Verträge mit den öffentlichen Mainstream-Medien bei baldestmöglicher Gelegenheit sicherte Siegmund jedoch auch andererseits zu, auf die Menschen zuzugehen, die von dieser "Desinformation" betroffen seien und Angst vor einer AfD-Regierung hätten:

"Diesen Menschen reiche ich selbstverständlich die Hand.

Wir müssen sprechen, wir müssen Gräben zuschütten."

Meinung

Da bleibt nur noch das Verbot ...

Diesen erklärtermaßen edlen Zwecken zum Trotz hagelt es heftige Kritik am erklärten Vorhaben, die Medienstaatsverträge aufzukündigen. Vertreter der Öffentlich-Rechtlichen kündigen bereits juristischen Widerstand an – wie etwa Ralf Ludwig, Intendant des Mitteldeutschen Rundfunks: Hier würden Siegmund und die AfD mit nichts Geringerem, als mit der "Axt an einen Grundpfeiler der Demokratie" herantreten. Der MDR beabsichtigte daher, durch eine Stille-Aktion die Konsequenzen einer Vertragsauflösung sowie die Folgen eines Wegfalls der Finanzierung zu verdeutlichen. Grund hierfür ist, dass eine Vertragsaufkündigung wie die gemäß AfD-Vorhaben am wahrscheinlichsten zuallererst den MDR betreffen würde, zumal der Betrieb und die Finanzierung der Anstalt auf einem gemeinsamen Vertrag zwischen Sachsen, Thüringen und eben Sachsen-Anhalt beruhen.

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Mika Beuster, wies Siegmunds Desinformationsvorwurf aufs Schärfste zurück:

"Das ist eine Unverschämtheit, die nichts mit der Qualität der MDR-Berichterstattung zu tun hat."

Weiter lobpreiste er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Allgemeinen und den MDR im Besonderen als "Garanten der unvoreingenommenen Berichterstattung".

Kritische Äußerungen gab es auch von Altgedienten der privaten Medien, wie vom langjährigen RTL-Moderator Peter Kloeppel und vom Chef des Axel-Springer-Verlags Mathias Döpfner.

Eine Auflösung des betreffenden Vertrages scheint indes keine schnelle Sache zu sein; nicht zuletzt muss nach gegebener Rechtslage für eine Alternative gesorgt werden. Diese will man bei der AfD mit einem "Grundfunk" gewährleisten, der wirklich nur die grundlegenden Informationsbedürfnisse der Bevölkerung abdecken soll, und zwar ohne so teuer im Unterhalt zu sein wie die bisherigen Öffentlich-Rechtlichen.

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