Merz gesteht innerparteiliche Opposition gegen Ukraine-Kurs ein

Angesichts seiner massiven Unbeliebtheit beim deutschen Volk sind Wahlkampfauftritte von Bundeskanzler Friedrich Merz selten geworden, auch in Berlin. In der Bundeshauptstadt finden kommenden Sonntag die Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Laut jüngsten Umfragen steht die CDU derzeit bei 20 Prozent, weit entfernt von den 28,2 Prozent der abgegebenen Stimmen bei der Wahl im Jahr 2023.

Gestern Abend trat Merz, der zugleich als Bundesvorsitzender der Christdemokraten fungiert, erstmalig in diesem Wahlkampf in Erscheinung. Sein Berliner Auftritt erfolgte allerdings nicht vor einer größeren Öffentlichkeit gewöhnlicher Bürger, sondern im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale und offiziellen Bundesgeschäftsstelle. Anwesend waren Medienberichten zufolge rund 150 Parteimitglieder.

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Nachdem zuvor schon der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers Berlin zur "Stadt der Freiheit" erklärt hatte, führte Merzens Wahlkampfrede den Freiheits-Topos fort. Immer wieder rekurrierte der Kanzler auf das Adenauer-Zitat "Wir wählen die Freiheit".

Genauso, wie Anfang der 50er-Jahre Konrad Adenauer die Wiederbewaffnung und Westbindung der Bundesrepublik gegen Widerstände durchgesetzt habe, stelle sich dem heutigen Deutschland die Frage: "Welchen Weg wählen wir? Welchen Weg nehmen wir als Bundesrepublik Deutschland in dieser sich neu ordnenden Welt?" Unmittelbar an diese Frage anschließend bekannte sich Merz ausdrücklich zur Unterstützung des Selenskij-Regimes im fortdauernden Ukraine-Krieg:

"Und meine Antwort ist klar: Die Bundesrepublik Deutschland wählt auch heute die Freiheit. Wir wählen auch heute die Freiheit! Und das sage ich, das sage ich auch all denjenigen, in Deutschland, auch in meiner Partei, in unserer Partei: Wer heute meint, die Ukraine in ihrem Kampf um die Freiheit aufzugeben, der hat morgen die Freiheit in ganz Europa aufgegeben, meine Damen und Herren! Und diesen Weg, diesen Weg, den werde ich unter keinen Umständen gehen! Den mag gehen, wer will! Aber ich gehe ihn nicht!" Diese Aussage tätigte Merz unter lautem, andauerndem Applaus der Anwesenden.

Auffallend war, dass Merz seine Zusicherung an innerparteiliche Kritiker der immer stärkeren Involvierung Deutschlands in den Ukraine-Konflikt adressierte. Offenbar gibt es eine innerparteiliche Opposition gegen den Ukraine-Kurs des Bundeskanzlers, die so beträchtlich ist, dass der Kanzler meinte, sie ansprechen zu müssen. Die Namen seiner innerparteilichen Opponenten nannte Merz nicht.

Allerdings hatte der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew bei seinem Berlin-Besuch im Juli anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz bestätigt, dass neben dem früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck von der SPD auch der Christdemokrat und ehemalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla zu einem deutsch-russischen Geheimtreffen gereist war. Merz hatte zuvor eine Kenntnis über ein solches Treffen abgestritten.

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Platzeck und Pofalla sollen sich Medienberichten zufolge in Baku mit dem ehemaligen russischen Ministerpräsidenten Wiktor Subkow, mit Alexej Gromyko, dem Leiter des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, sowie mit Waleri Fadejew, dem Vorsitzenden des Rates für Zivilgesellschaft, getroffen haben.

Wahrscheinlicher ist jedoch, dass Merz mit seiner gezielten Anrede an die innerparteilichen Kritiker Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer meinte. Dieser hatte einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur zufolge während einer Fragestunde im Dresdner Landtag die von der Bundesregierung verhängten Sanktionen gegen russische Einrichtungen in Deutschland kritisiert. Die Schließung von Konsulaten und Kultureinrichtungen sei nicht der richtige Weg. Kretschmer hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, den Handel mit Russland – auch im Energiesektor – nach Ende der Kampfhandlungen wieder aufnehmen zu wollen.

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