Liveticker Doppelwahlsonntag Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

Wahllokal in Schöneberg wird Opfer von Sabotage

Wie der Tagesspiegel berichtet, ist eine als Wahllokal dienende Sporthalle in der Schöneberger Monumentenstraße Opfer einer Sabotageaktion geworden. Wie die örtliche Wahlvorsteherin Eva Dingel erläuterte, haben bisher Unbekannte die Eingangstür mit dem Wort "Wahl" mit weißer Farbe beschmiert und dieses dann durchgestrichen.

Die Schlösser der Türen haben die Täter mit Sekundenkleber verklebt. Dem Landeswahlleiter Stephan Bröchler zufolge soll an eine Wand der Sporthalle auch das Wort "Widerstand" geschrieben worden sein. Laut Wahlleiterin Eva Dingel seien die Täter "recht professionell" vorgegangen.

Den Informationen des Tagesspiegel zufolge hat der Hausmeister der Sporthalle die Polizei alarmiert. Es sei ein Schlüsseldienst nötig gewesen, um die Schlösser wieder aufzubekommen.

Die Wahlen verzögert haben die anonymen Täter allerdings nicht. Der Wahlvorgang konnte pünktlich um acht Uhr beginnen, auch die Schmierereien sind mittlerweile wieder entfernt. Der Staatsschutz ermittelt derweil wegen des Verdachts auf eine politisch motivierte Straftat.

SPD-Politiker Steffen Krach geht in Berlin-Schöneberg wählen

Journalisten konnten auch den Berliner Spitzenkandidaten der SPD, den 47-jährigen Steffen Krach, bei der Stimmabgabe beobachten. Medienberichten zufolge ging Krach in der Werbellinsee-Grundschule im Stadtteil Schöneberg wählen. Krach appellierte an die Berliner, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.

Steffen Krach stammt eigentlich aus Hannover und ist dort Regionspräsident. Für den Wahlkampf in Berlin ließ er sich von seinem Amt beurlauben. Aufgrund des Vorwurfs der Vorteilsnahme kam es Anfang September zu einer Hausdurchsuchung in Krachs Berliner Wohnung sowie in der SPD-Landesgeschäftsstelle im Wedding (RT DE berichtete).

Im Berliner Wahlkampf fiel Steffen Krach durch seine Agitation gegen das Russische Haus auf.

AfD-Politiker Leif-Erik Holm hat gewählt

Auch der mecklenburg-vorpommersche AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm hat von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Der 56-Jährige tat dies Medienberichten zufolge kurz nach zehn Uhr morgens im Schweriner Stadtteil Paulsstadt. Holm, der mit der SPD-Politikerin Manuela Schwesig um das Direktmandat im Wahlkreis 08 konkurriert, trat im Beisein seiner Frau Wenke auf.

Leif-Erik Holm will Manuela Schwesig im Amt des Ministerpräsidenten ablösen. Wie in den Medien verlautbart wurde, will Schwesig erst später wählen gehen, nach dem sonntäglichen Gottesdienst. Die 52-Jährige gehört der evangelisch-lutherischen Kirche an.

Linke kontert Antisemitismus-Vorwurf

Nachdem die Linke im Berliner Wahlkampf im Stadtteil Neukölln den Rapper Dahabflex hatte auftreten lassen, musste sie sich mit Antisemitismus-Vorwürfen herumschlagen. Medienberichten zufolge soll der Sänger Zeilen wie "Yalla Yalla Intifada, Westbank, Palästina, Gaza" sowie "Death to the IDF" intoniert haben. Linken-Landeschefin Kerstin Wolter und die Spitzenkandidatin Elif Eralp distanzierten sich von dem Auftritt. Dahabflex selbst wies die Vorwürfe zurück.

Der CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers nutzte die Antisemitismus-Beschuldigungen wiederum zur Profilierung im Wahlkampf. Die Berliner Linke sei eine radikale Partei, in der Judenhass geduldet werde, wird Evers in den Medien zitiert.

"Es ist eine Entscheidungs-, eine Richtungswahl zwischen zwei Parteien, zwischen denen buchstäblich Welten liegen", mahnte Evers bezüglich der in den Umfragen nahe beieinanderliegenden Parteien Linke und CDU.

Anlass genug für die Linke Martha Kleedörfer, die im Wedding kandidiert, bei den Berliner Juden um Sympathie zu werben. Sie tat dies auf der Plattform Instagram auf Hebräisch: Die Linke stelle sich zwar gegen die Verbrechen Israels, mache jedoch nicht die in Berlin lebenden Israelis dafür verantwortlich. In ihrem Wahlaufruf schrieb sie: "Ich bin Martha und kandidiere für Die Linke im Wedding. Gemeinsam kämpfen wir für faire Mieten und ein lebenswertes Berlin. Wir kämpfen gegen Faschismus und die AfD."

Nicht bei allen Mitgliedern der Zielgruppe fand der Auftritt Beiklang. So monierte beispielsweise ein X-Nutzer, dass Kleedörfer im Video ein Halstuch mit Palästinenser-Muster trug. Die Haltung der Linken-Politikerin empfand der Nutzer als herablassend:

"Wie gütig. Eine Bezirkspolitikerin aus Mitte verteilt Freisprüche. Für die Politik einer Regierung, die ihre Adressaten von Berlin aus nicht einmal abwählen können. Um diesen Freispruch hat niemand gebeten. Die Großzügigkeit besteht darin, dass die Anklage dafür erst erfunden werden musste."

Berliner Wahlleiter gibt Regeln fürs Wahllokal vor

Wie Bild berichtet, warnt der Berliner Wahlleiter Stephan Bröchler vor politischen Bekenntnissen im Wahllokal. Diese seien dort nicht erlaubt. Dies gelte sowohl für die Wähler (außerhalb der Wahlkabine) als auch für die Wahlhelfer. Das betreffe nicht nur Äußerungen, sondern auch Plakate, Kleidungsstücke, Aufkleber oder Symbole. Wer dieser Anordnung zuwiderhandle, könne des Wahllokals verwiesen werden.

Bröchler betonte auch das Recht auf Wahlbeobachtung, sowohl während des Wahlgangs (außerhalb der Kabinen) als auch bei der Stimmenauszählung: "Öffentlichkeit ist ein wichtiges Wahlrechtsprinzip." Auch kurze Nachfragen an die Wahlhelfer und das Führen eigener Strichlisten seien erlaubt, nicht jedoch das Stören der Abläufe, etwa durch längere Diskussionen. Fotografieren und Filmen sei nur erlaubt, wenn das der jeweilige Wahlvorstand gestatte. Bei Wahlunterlagen sei diese gar nicht möglich.

Unterdessen monierte ein Bild-Reporter bereits ein Wahlplakat der Grünen in unmittelbarer Nähe eines Wahllokals in Pankow. Eigentlich gilt hierfür am Wahltag für entsprechende Werbung eine Bannmeile von 30 Metern.

Grünen-Politiker Werner Graf hat gewählt

Der Berliner Spitzenkandidat der Grünen, Werner Graf, hat als erster der Berliner Spitzenkandidaten gewählt. Wie Bild berichtete, tat der 45-Jährige dies in einem Wahllokal in seinem Heimatbezirk Friedrichshain-Kreuzberg.

Die Berliner Grünen gingen mit einem Duo aus zwei Spitzenkandidaten in den Wahlkampf. Einer davon ist Graf, der frühere persönliche Referent der bekannten Grünen-Politikerin Claudia Roth. Seit 2021 sitzt Graf im Berliner Abgeordnetenhaus, 2022 wurde er dort Fraktionsvorsitzender. Ein Foto auf seinem Facebook-Account zeigt ihn bei der Stimmabgabe.

Grafs weibliches Pendant ist Bettina Jarasch. Die 57-Jährige fungierte ebenfalls als Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Unter der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) amtierte sie als Bürgermeisterin und Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. In letzter Zeit ist sie besonders im Kampf gegen das Russische Haus in Berlin aufgefallen (RT DE berichtete).

Die großen Kirchen zu den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

Die Agitation mag weniger schrill als zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ausfallen, doch auch zu den heute stattfindenden Wahlen für die Landesparlamente in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben sich die beiden großen Kirchen häufig zu ihrer AfD-Gegnerschaft bekannt.

EKBO-Bischof Christoph Stäblein wollte im Interview mit dem Evangelischen Pressedienst zwar keine klare Wahlempfehlung aussprechen, forderte jedoch klare Worte, "mit denen wir die Feinde der Demokratie benennen und liberale Werte stärken". Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt habe ihn zwar nicht überrascht, aber sehr erschreckt.

Der Berliner katholische Erzbischof Heiner Koch appellierte auf der Homepage des Erzbistums an die Wahlberechtigten der Bundeshauptstadt, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die Wahl am Sonntag biete die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen: "Für Demokratie, für Zusammenhalt, für Nächstenliebe. Und für die Überzeugung, dass unsere Gesellschaft nur dann stark ist, wenn niemand übersehen wird." Der Frust über die Politik dürfe nicht das letzte Wort haben.

Gezielt für Mecklenburg-Vorpommern entwickelten die beiden katholischen Erzbistümer Hamburg und Berlin sowie die Caritas die Kampagne "Mit Herz und Haltung für Demokratie und Nächstenliebe". Die Caritas bietet sogar einen "Frustomaten" an, mit dem man seiner Verärgerung über die Politik Luft machen kann.

Die Leiterin des Katholischen Büros in Schwerin, Birgit Stollhoff, nannte im Interview mit Domradio.de die AfD einen "Wolf im Schafspelz." Ihr bereite es Sorgen, dass die Kirche den Kontakt zu den AfD-Wählern verloren habe.

Tilman Jeremias wiederum, Bischof der Nordkirche im Sprengel Mecklenburg und Pommern warnte gegenüber dem Medienportal evangelische-zeitung.de vor den Folgen einer AfD-Regierung in Mecklenburg-Vorpommern. Dadurch drohe "unsere Demokratie" in Gefahr zu geraten.

"Völkischer Nationalismus und christlicher Glaube" seien nicht miteinander zu vereinbaren. Die AfD würde die kulturelle Vielfalt des Landes auf ein Minimum reduzieren, so der hohe geistliche Würdenträger. Um dies zu verhindern habe die Nordkirche gemeinsam mit der Diakonie die Plakataktion "Unser Kreuz ist bunt" beziehungsweise "Unser Kreuz hat alle Farben" entwickelt.

Ob die Appelle fruchten? In Berlin gehören nur 17,6 Prozent der Einwohner einer der beiden großen Kirchen an, in Mecklenburg-Vorpommern sind es um die 15 Prozent.

Polizei Berlin sichert störungsfreien Wahlverlauf

Damit die Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen störungsfrei ablaufen können, ist auch die Polizei im Einsatz. Wie diese auf der Social-Media-Plattform X bekannt gab, sichert sie die dortige Abstimmung mit rund 1.100 zusätzlichen Kräften ab.

Damit soll in den 78 Wahlkreisen der Abgeordnetenhaus-Wahl und in den rund 2.500 Wahllokalen ein reibungsloser Verlauf der Wahl garantiert werden. Die Einsatzkräfte sind laut Polizeiangaben seit acht Uhr morgens unterwegs.

Wie Bild berichtet, diene der Einsatz zudem dem Schutz des Abgeordnetenhauses und der Berliner Regierungsgebäude. Auch sollen die Polizisten im Umfeld der Wahllokale unzulässige Wahlbeeinflussung verhindern. So sind beispielsweise in unmittelbarer Nähe von Wahllokalen keine Kundgebungen erlaubt, um den Wahlprozess nicht zu stören.

Berlin: Keine Wahlparty für AfD und CDU

Die Berliner Landesverbände von CDU und AfD verzichten Medienberichten zufolge am heutigen Wahlabend auf eine Wahlparty. Alle anderen größeren Parteien in Berlin wollen dagegen den Wahlabend feiern. In Mecklenburg-Vorpommern hingegen haben auch CDU und AfD eine Wahlparty geplant.

Über die Gründe dafür lässt sich nur spekulieren. Traditionell tut sich die AfD in Berlin schwer damit, größere Veranstaltungsräume anzumieten. Für Landesparteitage weicht sie schon mal ins Berliner Umland aus.

Sowohl CDU als auch AfD werden sich aber für Pressetermine bereitstellen. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) will der CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers nach 18 Uhr, wenn die ersten Hochrechnungen zur Verfügung stehen, eine Stellungnahme im Festsaal des Berliner Abgeordnetenhauses abgeben. Ebenso im Abgeordnetenhaus zugegen ist die AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker.

Die Linkspartei will im Festsaal Kreuzberg gemeinsam den Wahlabend begehen, Bündnis 90/Die Grünen auf dem Euref-Campus, das BSW trifft sich laut t-online im Biergarten Jockel, die FDP im Hans-Dietrich-Genscher-Haus und die SPD im Astra Kulturhaus.

Wahlberechtigte in Mecklenburg-Vorpommern ohne Wahlschein geblieben

Bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gibt es offenbar Probleme mit den Wahlscheinen. Wie der Sender NDR berichtet, haben nicht alle Wahlberechtigten in dem nordöstlichen Küstenland ihre Wahlscheine beziehungsweise ihre Briefwahlunterlagen rechtzeitig erhalten.

NDR zitiert den Oberbürgermeister der Stadt Neubrandenburg, Nico Klose (parteilos). Dieser versichert den Wählern, sie könnten auch ohne Wahlschein wählen gehen. Zur Identitätsfeststellung, um in die Wahlkabine gelassen zu werden, genügt das Vorzeigen des Personalausweises.