Am 9. November übermittelte das Bundesfinanzministerium (BMF) in Berlin an den Haushaltsausschuss des Bundestags die sogenannte "Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums zum Bundeshaushalt 2027". Medienberichten zufolge wird die Bundesregierung im kommenden Jahr die Bundesagentur für Arbeit (BA) "mit einem weiteren Kredit" unterstützen müssen, so das Handelsblatt.
Die Arbeitslosigkeit in Deutschland war rückblickend seit 2020 zunächst zurückgegangen, hatte sich ab dem Jahr 2023 jedoch wieder kontinuierlich erhöht. Im Oktober 2026 waren laut aktueller Statistik rund drei Millionen Menschen arbeitslos gemeldet (Offiziell: 2.948.092 Frauen und Männer). Seit dem letzten Tiefstand von 2022 ist die Zahl damit in vier Jahren um mehr als eine halbe Million gestiegen.
Laut Auswertung der Süddeutschen Zeitung lautet der "größte zusätzliche Kostenblock", in der präsentierten Bereinigungsvorlage des Klingbeil-Ministeriums, das Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit (BA). Laut bisherigen Planungen der Großen Koalition muss demnach der Kostenzuschuss "um drei Milliarden auf 8,2 Milliarden Euro erhöht werden". Grund sei laut dem SZ-Artikel "die recht hohe Arbeitslosenzahl".
In einer Bundestagsmitteilung vom 6. November heißt es ankündigend, dass die Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 "auf die Zielgerade gehen" würden. In der kommenden Woche wird der Haushaltsausschuss daher den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf "abschließend beraten". So auch die eingereichte "BMF-Bereinigungsvorlage" und damit verbundene, notwendige Änderungen "der Haushaltsansätze aufgrund neuer Prognosen und rechtlicher Entwicklungen".
Laut Handelsblatt-Informationen (Bezahlschranke) hatte zuvor die Bundesagentur für Arbeit (BA) "bereits im Vorfeld wegen der höheren Erwerbslosigkeit" weiteren Finanzbedarf beim Bund eingefordert. Die nun bekannt gewordene Höhe "war aber bislang unklar".
Kurzfristig sei zudem laut Spiegel-Informationen (Bezahlschranke) auch ein Mehrbedarf des Bundesfinanzministeriums "in Höhe von 102 Millionen hinzugekommen". Dieser Betrag wird benötigt, um auch im kommenden Jahr die im Vorjahr vereinbarten "Wiedergutmachungen" auszuzahlen, die der Bund der jüdischen Organisation "Conference on Jewish Material Claims against Germany' (JCC)" zugesagt hatte.
Der Bund stellt dabei "für die häusliche Pflege von Holocaust-Überlebenden" in diesem Jahr bereits weltweit "923,9 Millionen Euro (rund 1,08 Milliarden US-Dollar)" bereit. Dies entspricht einer Aufstockung um 30 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr und markiert das höchste Pflegebudget in der Geschichte der Organisation.
Laut Handelsblatt erfolgt zudem laut angekündigter BMF-Bereinigungsvorlage eine weitere "maßgebliche Veränderung des Bundeshaushalts". So wird die sogenannte "E-Auto-Förderung" von vorgesehenen "800 Millionen auf 1,7 Milliarden Euro erhöht". Grund dafür sei laut Bundesregierung, "dass sich der Abruf der Fördermittel viel dynamischer entwickelt als erwartet".
Laut Bundesfinanzministerium beträgt das vorgesehene Gesamtvolumen des Bundeshaushalts 2027 vor Bekanntwerden der Bereinigungsvorlage "aktuell 555,4 Milliarden Euro".
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