Deutschland
Langzeitrecherche: Mehr als doppelt so viele Todesopfer durch rechte Gewalt wie offiziell angegeben
Seit der Wiedervereinigung wurden Medienberichten zufolge mehr als doppelt so viele Menschen durch rechtsmotivierte Gewalt getötet wie offiziell bekannt. Laut Langzeitrecherchen, auf die sich die Berichte stützen, waren es seitdem mindestens 169 Todesopfer.
Eine Langzeitrecherche ab dem Jahr 2000 zählte Todesopfer rechtsmotivierter Gewalt seit der Wiedervereinigung. Dabei kam sie zu einem von den offiziellen Zahlen stark abweichendem Ergebnis. Demnach sind bei weitem nicht alle Todesfälle, in denen Menschen mit tatsächlichem oder auch nur vermeintlichem Migrationshintergund von Tätern mit rassistischen Motiven getötet wurden, in den vom Innenministerium veröffentlichten Zahlen als solche aufgeführt.
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Seit 1990 seien mindestens 169 Menschen von Neonazis oder anderen Personen mit extrem rechten Einstellungen getötet worden, berichtete am Donnerstag der Tagesspiegel. Die Bundesregierung hingegen hatte für denselben Zeitraum 83 Fälle angegeben, wie das Innenministerium im Juni auf eine Anfrage der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und der Linksfraktion mitgeteilt hatte.
Dem Bericht zufolge gibt es – zusätzlich zu den angegebenen 169 – bei 61 weiteren Todesopfern "zumindest starke Indizien dafür, dass es sich um rechtsmotivierte Gewalttaten handelt".
"Scheißpolacken" und "Scheißrussen" – am Ende stirbt ein kasachischer Familienvater
Beispielsweise erfasst die Recherche des Tagesspiegel Fälle wie den folgenden als relevant für die betreffende Statistik:
Am 17. Juli 2013 feiert eine Gruppe von stark alkoholisierten Bauarbeitern aus Thüringen auf einem Volksfest im bayerischen Kaufbeuren. Unter ihnen Falk H., ein mehrfach wegen Gewalttaten und Zeigen des Hitlergrußes vorbestrafter Neonazi. Er und seine Arbeitskollegen beschimpfen mehrere Russlanddeutsche als 'Scheißpolacken' und 'Scheißrussen', dann greifen sie an. Die Angegriffenen verteidigen sich jedoch erfolgreich, sodass sich die Gruppe um H. zum Festzelt zurückziehen muss.
Allerdings traf die Gruppe dem Bericht zufolge im Festzelt auf den unbeteiligten Konstantin Moljanov, der aus Kasachstan stammte.
Unvermittelt schreit H. den aus Kasachstan stammenden Mann an, was er hier mache. Der 34-Jährige entgegnet, dass er nur nach Hause gehen wolle und H. ihn in Ruhe lassen solle. Darauf schlägt der 36-Jährige ihm ohne Vorwarnung mit voller Wucht seine Faust gegen die Schläfe. Noch bevor Moljanov auf dem Boden aufschlägt, ist er durch den Riss einer Arterie hirntot. Trotzdem versetzt der Täter seinem bewusstlosen Opfer noch einen gezielten Tritt 'mit erheblichem Kraftaufwand' gegen den Hals, sodass der erste Halswirbel bricht. Zwei Tage später stirbt der Familienvater aufgrund erheblicher Hirnblutungen.
Korrekturen der Statistiken nur bedingt möglich
Die Recherche stützt sich auf Hunderte Lokalzeitungsartikel, Gerichtsurteile sowie Opferberatungsstellen und Hinterbliebene, Anwälte und Strafverfolger.
Die offizielle Statistik hingegen erfasst Straftaten in dem Moment, in dem die Polizei Ermittlungen aufnimmt. Sollte sich später herausstellen, dass eine Straftat fälschlicherweise erfasst, nicht erfasst oder falsch kategorisiert wurde, wird dies nachträglich korrigiert – sofern Korrekturen bis zum 31. Januar des Folgejahres als solche vorliegen. Ansonsten finden sie keinen Eingang in die jährlichen Statistiken.
Wenn Staatsanwälte oder Richter zu einer anderen Einschätzung kommen, wird dies in der Praxis nur bei besonders schwerwiegenden Taten berücksichtigt. So war es beispielsweise im Falle der Mordserie des rechtsextremen NSU.
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Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte dazu:
Die Bundesregierung nimmt entsprechende Berichte nicht behördlicher Einrichtungen mit der gebotenen Aufmerksamkeit zur Kenntnis.' Auf welcher Bewertungsgrundlage diese Zahlen erhoben worden seien, sei dem Ministerium nicht bekannt. Die Art und Weise, wie Daten zur politisch motivierten Kriminalität bundesweit erhoben würden, sei 'stets Gegenstand der Überprüfung durch die polizeilichen Gremien von Bund und Ländern'.
Kinder und Jugendliche Opfer
Laut Bundesinnenministerium zählten in den vergangenen Jahren zu den Opfern rechtsextremer Gewalt zahlreiche Kinder und Jugendliche. So registrierte der Kriminalpolizeiliche Meldedienst zu politisch motivierter Kriminalität 34 Kinder bis zu 13 Jahren sowie 141 Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren als Opfer rechter Gewalttätern im Jahr 2017. Im Jahr 2016 wurden 71 Kinder und 201 Jugendliche als Opfer registriert. In den Jahren davor waren diese Zahlen deutlich geringer, allerdings sei von einer erheblichen Dunkelziffer auszugehen.
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