International
Dieselskandal 2.0: Staatsrichter in Ohio will eine Milliarde US-Dollar
Eine zweite Klagewelle, ausgelöst vom obersten Staatsgericht in Columbus (Ohio), kann den VW-Konzern eine Menge Geld kosten. Trotz rund 30 Milliarden Euro Entschädigungs- und Strafzahlungen könnten sich andere US-Staatsgerichte anschließen. Bisher ist in Ohio die Rede von einer Milliarde Dollar.
Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Ohio, Dave Yost, machte es schriftlich klar: Laut dem föderalen Clean Air Act obliegt es dem Bundesstaat selbst, Entschädigungszahlungen in Sachen Dieselbetrug zu erwirken, so der Sender 21 WFMJ. Der Ohio Supreme Court gab diesem Antrag am Dienstag statt, wonach Entschädigungen wegen systematischer Abgasmanipulation gegen Autobauer rechtens sind, obwohl bereits rund 33 Milliarden Dollar an Strafen und Entschädigungen auf Bundesebene geflossen sind. Mit sechs zu eins hat der Oberste Gerichtshof Ohios dafür gestimmt, so Richter Pat Fischer.
Jetzt könnten sich andere Bundesstaaten erneut bei VW anstellen, um eine Entschädigungssumme für Schummel-Diesel-Geschädigte einzufordern. Es geht um rund 14.000 gekaufte oder geleaste Fahrzeuge und um eine Summe von rund einer Milliarde Dollar nur für diesen Bundesstaat.
Nur ein Richter, Michael Donnelly, wich ab. Er argumentierte, würde man einem Bundestaat diese Klage erlauben, so würde man die Arbeit der Environmental Protection Agency unterminieren. Er ergänzte:
"Wenn man Staaten und Gemeinden erlauben würde, Automotorenhersteller trotz der Zugeständnisse zu verklagen, die mit der EPA getroffen wurden, würden Hersteller von solchen Zugeständnissen abgeschreckt werden."
Sollten sich andere Gerichtshöfe anderer Bundesstaaten anschließen, kann VW ein weiterer Milliardenschaden drohen.
VW will jetzt vor das Oberste US-Gericht ziehen. Die Volkswagenmanager glauben, dass Ansprüche einzelner US-Bundesstaaten längst durch Strafen und Entschädigungen gedeckt seien. Dass die Anwälte von VW allerdings die sehr verschachtelten, föderativen Rechtsansichten und Möglichkeiten einzelner US-Bundesstaaten unterschätzten, kann den deutschen Autokonzern noch eine Menge Geld kosten.
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