International
EU und Indien beschließen Koordinierungsrat für Handel und Technologie
Washington und Brüssel versuchen Neu-Delhi davon zu überzeugen, sich den Sanktionen gegen Moskau anzuschließen. Nun reiste die Chefin der EU-Kommission nach Indien. Beide Seiten beschlossen die Einrichtung eines Koordinierungsorgans in den Bereichen Handel und Technologie.
Indien und die EU haben sich darauf geeinigt, einen neuen Handels- und Technologierat (TTC) einzurichten, ein Regulierungsgremium, das die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern fördern soll. Dies gaben die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen und der indische Premierminister Narendra Modi am Montag in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. Von der Leyen hob in der Erklärung hervor:
"Ich freue mich, dass Premierminister Modi und ich uns heute darauf geeinigt haben, einen Handels- und Technologierat zwischen der EU und Indien einzurichten."
Indien sei ein technologisches Kraftzentrum und im Handelssektor könnte ein enormes, ungenutztes Potenzial freigesetzt werden, so die EU-Kommissionschefin.
Der einzurichtende Rat soll ein "strategischer Koordinierungsmechanismus" sein, der es beiden Partnern ermöglicht, "Herausforderungen an der Schnittstelle von Handel, vertrauenswürdiger Technologie und Sicherheit zu bewältigen und so die Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien in diesen Bereichen zu vertiefen".
Der Mechanismus solle auch "die politische Steuerung und die notwendige Struktur für die Umsetzung politischer Entscheidungen, die Koordinierung der technischen Arbeit" und "die Gewährleistung der Umsetzung und Weiterverfolgung" von Projekten bieten, die für einen "nachhaltigen Fortschritt der indischen und europäischen Wirtschaft" als wichtig erachtet würden. Die EU-Vertreterin betonte:
"Unsere Beziehungen sind heute wichtiger denn je. Wir haben so viele Gemeinsamkeiten. Wir sind lebendige Demokratien, wir unterstützen beide mit ganzem Herzen die auf Regeln basierende internationale Ordnung, wir haben beide große Volkswirtschaften, und wir stehen beide vor einer herausfordernden globalen Landschaft. Für die Europäische Union ist die Partnerschaft mit Indien eine unserer wichtigsten Beziehungen für das kommende Jahrzehnt, und die Stärkung dieser Partnerschaft ist eine Priorität."
Sie nannte die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Klimawandel und Handel als die wichtigsten Schwerpunkte.
Das Abkommen ist das erste seiner Art für Indien, während die EU bereits einen ähnlichen Mechanismus mit den USA eingerichtet hat. Analysten sehen die jüngste Entwicklung als Ergebnis der beharrlichen Bemühungen der EU, die Zusammenarbeit mit Indien angesichts der Krise in der Ukraine auszuweiten. Neu-Delhi hatte sich geweigert, Russlands Militäroperation in dem Nachbarstaat zu verurteilen und die Beziehungen zu Moskau abzubrechen, während die EU Russland in den vergangenen zwei Monaten mit schweren Wirtschaftssanktionen belegt hat.
Experten zufolge könnte Brüssel die neu geknüpften Beziehungen nutzen, um Neu-Delhi zu ermutigen, die Beziehungen zu Russland zu reduzieren. Nach dem Treffen mit von der Leyen sagte der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar, dass die Seiten "Ansichten über die wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen des Ukraine-Konflikts ausgetauscht" hätten. Weitere Einzelheiten zum Thema nannte er jedoch nicht.
Von der Leyen zufolge planen die EU und Indien außerdem, in naher Zukunft Verhandlungen über Freihandels- und Investitionsabkommen aufzunehmen.
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